"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung

Plan zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags

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Roggi:
Die ersten Politiker machen sich Gedanken über den Zwangsbeitrag.
Im Thema:
örR muss schlanker, effizienter, transparenter und besser werden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18151.0.html

hat @ChrisLPZ bemerkt, dass der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel eine Generalüberholung des örR fordert. Damit geht er weit über die Forderung einer langsamen Reformierung des örR hinaus, so wird es sicherlich nicht klappen. Zuviele Änderungen werden so teuer, dass sie nicht so schnell kompensiert werden können. Das System muss behutsam reformiert werden.

Die Altersversorgung der örR-Pensionäre wird von ihm schon mal kritisiert, ein guter Anfang, denn alles, was nicht zum Programm gehört, kann als erstes reformiert werden. Die finanzielle Last verteilt sich gerecht auf alle Mitarbeiter des örR, das Programm leidet nicht darunter, der Bürger wird entlastet.

Der Rundfunkauftrag soll präziser formuliert werden, auch das dürfte für den Anfang auf wenig Widerstand stoßen, so wir doch ein Anrecht darauf haben. Verschiebungen des Programms von Zwangssender zu Privatsender werden den Bürger nach und nach entlasten, die Produktionskosten werden zu marktkonformen Preisen gesenkt. Der normale Mitarbeiter des örR wird das finanziell nicht spüren, aber die Chefetage wird Einbußen haben. Zu Recht, denn Taschen vollstopfen zu Lasten der Bürger ist unmoralisch.

Bessere Aufsicht wird vorgeschlagen, um sinnlose Gottschalkgehälter zu vermeiden. Bessere Aufsicht würde sicherlich 4 Milliarden Euro Jährlich einsparen, wenn plötzlich festgestellt wird, wo das Geld verschleudert, veruntreut und vergeudet wird. Auch ein Reformvorschlag, der ohne Verluste für den normalen örR-Mitarbeiter umgesetzt werden kann. Die Intendanten werden natürlich rumheulen, wie schlimm es sei, die Finanzen offenlegen zu müssen, wegen der heiligen Pressefreiheit natürlich, nicht wegen deren Verhaftungsgefahr.

Ein faires, einfaches Finanzierungssystem wir gefordert. Das wird so schnell nichts werden, denn örR lässt sich nichts wegnehmen. Die Bürger aber auch nicht, schon gar nicht die Rundfunkverweigerer. Solche Forderungen sollten also am Ende der Reform stehen.

Desweiteren hat @ChrisLPZ diese Pressemeldung gefunden:

Thema: Kfz-Gewerbe fordert: Keine Rundfunkbeiträge für Vorführwagen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17977.0.html

Ein Starker Gegner der Zwangsbeiträge ist das KFZ-Gewerbe, das sollte zu einer verstärkten Freundschaft zwischen uns führen.
Vorschlag: Wer sich in einen Betrieb aus dem KFZ-Gewerbe begeben muss, sollte dieses Thema ansprechen und Flyer verteilen.

Auch das
Thema: Reset-Taste für die Rundfunkgebühr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18021.msg118072.html#msg118072
sollte beachtet werden, um den Zwangsbeitrag rückabwickeln zu können.

Bürger:
Es gibt da noch einen weiteren, hochinteressanten und sehr aufschlussreichen "Beitrag"... ;)
Die vielleicht 10 min Lesezeit sollte sich jeder nehmen, der sich ernsthaft mit den auch uns als Betroffenen bevorstehenden Aufgaben beschäftigen will...

Medienbericht: Rundfunkbeitrag könnte auf über 19 Euro steigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18117.msg118725.html#msg118725

mit Link zu einem weiteren, sehr umfangreichen Artikel von Volker Nünning auf medienkorrespondenz.de

Hier nur ein paar "knappe" Auszüge...

--- Zitat ---Beermann reloaded
Unruhige Zeiten für ARD und ZDF:
Länder überprüfen Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Von Volker Nünning, 31.03.2016

Auf die öffentlich-rechtlichen Sender dürften in der näheren Zukunft unruhige Zeiten zukommen. Der Grund: Die Bundesländer wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen und dessen Organisationsstrukturen unter die Lupe nehmen. Dazu haben sie eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe zu installieren, hat nach MK-Informationen die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am 16. März in Berlin beschlossen. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs- bzw. Ministerebene, der Vorsitz wurde Rheinland-Pfalz und Sachsen übertragen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Staatssekretärin Heike Raab (SPD, Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz) und Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU, Chef der sächsischen Staatskanzlei). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der 16 Bundesländer und damit die Arbeit von deren Rundfunkkommission. Sachsen hat innerhalb der unionsgeführten Länder die Aufgabe, die Medienpolitik zu koordinieren. [...]

[...] Im Länderkreis gab es vor einigen Jahren die „Arbeitsgruppe Beitragsstabilität“, die vom damaligen sächsischen Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) geleitet wurde.

Diese Arbeitsgruppe war im Oktober 2010 von den Ministerpräsidenten eingesetzt worden. Sie sollte bis Oktober 2014 einen Vorschlag zur „Fortentwicklung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ vorlegen. Beermanns Devise als Arbeitsgruppenchef lautete, ARD und ZDF zum Sparen zu zwingen. In einem vom ihm verfassten „Zielpapier“ der Arbeitsgruppe war die Rede von „einer Neujustierung des gesetzlichen Programmauftrags unter dem Gesichtspunkt der Beitragsstabilität“ (vgl. FK-Hefte Nr. 12/11 und 20/11). Als Sachsen dann im Oktober 2014 den Ministerpräsidenten einen – mit den übrigen Ländern nicht abgestimmten – achtseitigen Abschlussbericht vorlegte, waren darin keine konkreten Vorschläge zur Fortentwicklung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender enthalten. Beermann selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Absprung zur Bundesbank, wo er seit Januar 2015 Vorstandsmitglied ist. Die Länderchefs sahen im Oktober 2014 in Sachen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinen weiteren Handlungsbedarf, so dass die Sache damit vom Tisch war (vgl. FK-Hefte Nr. 42/14 und 46/14).

Nun hat sich die Lage verändert. Die Länder sehen – letztlich aufgrund der KEF-Prognosen zur Rundfunkbeitragshöhe ab 2021 – Handlungsbedarf, und zwar offensichtlich dringenden. ‘Beermann reloaded’ sozusagen. Auftrag der neu eingesetzten Arbeitsgruppe ist es nun, den Ministerpräsidenten bis zu deren Jahreskonferenz im kommenden Oktober Themenfelder aufzulisten, damit die Regierungschefs eine Grundsatzentscheidung darüber treffen können, ob und gegebenenfalls wie bezüglich Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorzugehen ist. Wiewohl es Aufgabe der Länder ist, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren und auch Strukturentscheidungen zu treffen – was angesichts von Medienkonvergenz und Internet-Zeitalter auch nicht völlig fernliegend ist –, so begeben sie sich hier auf juristisch heikles Terrain. [...]
--- Ende Zitat ---

Roggi:
Auch Gregor Gysi hat einige Reformforschläge angedacht:
Im Thema Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18169.msg119144.html#msg119144
hat User MeMyselfAndI seine Korrespondenz mit Gysi veröffentlicht.
Er fordert, dass örR bezahlbar bleiben muss. Volle Zustimmung, aber "Bezahlbares" sollte auch definiert werden. Was gehört zu dem, was bezahlbar sein soll, was gehört zu dem, was durch Zusatzbeiträge finanziert werden kann.
Er sieht eine soziale Ungerechtigkeit im Rundfunkbeitrag:


--- Zitat von: Gregor Gysi ---Dieses jetzige Modell ist aber sozial ungerecht. Nichtzahler wurden mit einem Datenabgleich bei den Meldeämtern erfasst und die Ermäßigungen für Bedürftige und Menschen mit Behinderung gestrichen. Der Beitrag ist somit ungerecht und muss wieder unterschiedlichen Lebenssituationen angepasst werden.
--- Ende Zitat ---
Weiterhin schreibt er, was seine Partei gefordert hat:

--- Zitat von: Gregor Gysi ---Wir wollen keinen obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaat und keine zentrale Einwohnermeldekartei der Rundfunkanstalten und der GEZ. Unser Vorschlag bleibt: Wie bisher eine gerätebezogene Gebühr! Keine Schnüffelei durch die GEZ in allen Haushalten! Für neuartige Empfangsgeräte eine Grundgebühr von 5,76 Euro nur bei Nachweis der Nutzung (Online-Abonnement)! Und wir treten zudem dafür ein, die geltenden Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu ändern. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Dies würde Spielraum für eine Gebührenbefreiung für die genannten Gruppen bringen.
--- Ende Zitat ---
Somit hat ein Politiker seine Möglichkeiten aufgezeigt, was er fordern kann oder bereit ist zu fordern. Bisher. Es muss ein Weg gefunden werden, einen Forderungskatalog aufzustellen, den jeder Politiker vertreten kann, damit sich etwas ändert.

Roggi:
Die FDP kümmert sich rührend um eine Änderung des Rundfunkbeitragssystems:
Thema: Diskussionsabend Berchtesgaden: FDP spricht über Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18271.0/topicseen.html

Hoffentlich wird das Thema in den 20 Uhr Nachrichten nicht verschwiegen, diese demokratisch wichtige Veranstaltung betrifft JEDEN Bürger. Hat jemand Kontakt zur örtlichen AFD, um sie einzuladen, damit die Diskussionsrunde etwas lebhafter wird?

Roggi:
Ein neuer Artikel in der "Zeit" regt Steuerfinanzierung an:

Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18309.msg119998.html#msg119998

Wobei es eigentlich keinen Einfluss auf irgendwelche Programme haben sollte, wie der Rundfunk finanziert wird, denn der öffentlich rechtliche Rundfunk besteht aus zwei Institutionen:

-Der Beitragseinzug zur Finanzierung
-Die Rundfunkanstalten mit den Intendanten, Gremien und Rundfunkräten für das unabhängige Programm.

Zudem sorgt die KEF weiterhin für die scheinbar unabhängige Feststellung des Finanzbedarfs, so wie bisher.

Die Staatsferne muss zunächst mal in den Rundfunkanstalten sichergestellt werden. Dort gibt es sie derzeit offenkundig nicht.
Wie geschehen, wurde beim Entwurf des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags kräftig gemauschelt. Herausgekommen ist ein sehr absurdes Gesetz. Gemauschel beim nächsten Entwurf wird sich nicht verhindern lassen, aber wenn das einkalkuliert wird, kann das Gesetz zur Rundfunkfinanzierung von vornherein so gestaltet werden, dass Fehler im System korrigiert werden können. Zwang für Rundfunkverweigerer muss vermieden werden. Dann pendelt sich die Finanzierung und die Beitragshöhe auf normalem Niveau ein. Die 10 %, die es nicht nutzen und zahlen wollen, gegen Mehreinnahmen für gerechtere Verteilung auf mehr und leistungsfähigere Schultern wird sich ausgleichen. Andere Effekte dürfen keine Berücksichtigung finden: ob es wieder Schwarzseher gibt, ob Reiche 5 mal mehr zahlen als Arme, ob irgendwelche Klagen zu befürchten sind ist nicht von Belang. Der Rundfunkbeitrag könnte auf 3-15 Euro rutschen, pro Steuerzahler, je nach Verdienst.
Damit örR diese Kröte schluckt, kann man ja mal Druck machen: entweder zwangslose Finanzierung oder mehr Kontrolle über die Verwendung der Zwangsbeiträge.

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