"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung

Plan zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags

(1/4) > >>

Roggi:
Der Zwangsbeitrag kann nicht einfach mal eben so abgeschafft werden. Das hat User fox sehr gut beschrieben:

Darum müssen die Gerichte für den ÖRR stimmen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17951.0.html

Das größte Problem wird sein, dass örR die Geldmittel fest eingeplant hat und diese Zwangsabgabe wird deshalb so geschützt, weil sie so schnell nicht rückgängig gemacht werden kann, ohne dass der Staat und tausende Mitarbeiter im und um den örR leiden müssen. Auch wenn das den meisten völlig egal ist, weil selbstverschuldet, der Staat kann natürlich nicht einfach darüber hinwegsehen. Die Zahlung eines üppigen Zusatzeinkommens für die Leute aus den  Gremien und den Räten ist unter diesem Gesichtspunkt fast schon als Bestechungsgeld zu bezeichnen.

Es müsste also zunächst ein Weg gefunden werden, um den Zwangsbeitrag stufenweise rückabwickeln zu können. Über 8 Milliarden Euro können nicht so schnell reduziert werden.
Wie wäre das zu erreichen? Man muss dazu mit Politikern reden, Petitionen einreichen, runde Tische und Infostände abhalten, die Presse einschalten usw.

Auch wenn nicht alles umsetzbar ist, aber hier einige potenzielle Beispiele zur stufenweisen Reduzierung des jährlichen Beitragsaufkommens:

Reduzierung der RF-Beitragshöhe gestaffelt jedes Jahr um einige Cent.

Immer mehr Befreiungen gesetzlich festlegen. Angefangen bei offensichtlichen Nichtnutzern wie Kindergärten, Schulen, Polizei, Ämtern, Warenhäusern usw.

Befreiungen für Behinderte, gestaffelt zu GdB 10 jedes Jahr, bis in 7 Jahren alle bis 30 GdB befreit sind.

Pensionszahlungen oder Pensionsrückstellungen für Mitarbeiter aus dem Rundfunkbeitrag rausnehmen. Die Altlasten sind hoch genug, es dürfen keine neuen hinzukommen. Auch diese Leute können von ihrem Gehalt in den Pensionsfond einzahlen. Lässt sich wunderbar staffeln.

Einführung der Eidesstattlichen Versicherung, dass keine Geräte vorhanden sind. Die Strafen müssen bei Gerätebesitz ja nicht gleich Inhaftierung sein.

Teure Sportübertragungen den Privaten überlassen.

Wiedereinführung der geringeren Beitragshöhe für "Nur-Radio-Hörer", besonders in Fitnessstudios und überall dort, wo keine Fernsehmöglichkeit besteht (Verkaufsräume)

Empfindliche Geldstrafen, wenn Propagandaberichte nachgewiesen werden.

Stufenweises "Back to the Roots", alles Überflüssige jährlich immer weiter verschlüsseln und als freiwilliges PayTV anbieten.

Die örR müssen zum Sparen angehalten werden. Transparenz heisst das Zauberwort.

Mehr Werbung zulassen, um andere Einnahmen zu generieren, die mit dem Beitragsaufkommen verrechnet werden.

Mehr Konkurrenz mit den privaten zulassen.

Einige Klagepunkte ernst nehmen und Abhilfe schaffen:
- Datenschutz stärken, unbewohnte Wohnungen leichter anerkennen (langer Auslandsaufenthalt, langer Krankenhausaufenthalt),
- taggenaue Abrechnung der An- und Abmeldungen von Wohnungen und KFZ.
- pauschale Abrechnung für Ämter und Betriebe, die häufig die Anzahl ihrer Mitarbeiter ändern und bei denen sich die Fahrzeugflotte häufig ändert.

Wobei Änderungen sich immer günstiger für den Beitragszahler auswirken müssen, denn die derzeitige Regelung ist immer nur zum Vorteil des örR.

- Doppelzahlungen müssen endlich ein Ende haben.
Also auch Aufgabe der Zweitwohnungsbeitrags.
Keine doppelten Zahlungen, wenn schon der Nutzer privat zahlt, z.B. im Hotel, Mietwagen, usw.

Entfernen von Abhängigkeiten zu Printmedien, Verbraucherzentralen, Gerichten, Parteien usw.

mickschecker:

--- Zitat von: Roggi am 18. März 2016, 22:50 ---- Doppelzahlungen müssen endlich ein Ende haben.
Also auch Aufgabe der Zweitwohnungsbeitrags.
Keine doppelten Zahlungen, wenn schon der Nutzer privat zahlt, z.B. im Hotel, Mietwagen, usw.

--- Ende Zitat ---

-Dreifachzahlungen müssen endlich ein Ende haben
Also auch die Betriebsstättenabgabe einer Prüfung zur Daseinsberechtigung unterziehen.
Dieses absurd wahllos gestaffelte Mengensystem der indirekten Drittbelastung über Anzahl der Beschäftigten gehört unbedingt vollkommen abgeschafft. Es trägt zum Nonsens überdimensional zusätzlich bei.

Totalverweigerer:
Roggi,

ich denke, daß sich die Politiker mit dem Verweis auf das heutige BVerwG-Urteil nicht auf Deine Vorschläge einlassen werden.

Ich bin dafür, zu drastischeren Mitteln zu greifen. Zum Bsp.:

- Zahlungsverweigerung organisieren (Boykottpartys)
- Öffentliche Verbrennung oder Schreddern von Beitragsbescheiden vor den LRA
- "Campen statt Blechen"-Aktionen vor den LRA
- Plakat-Aktionen

Bürger:
Die Idee und Initiative von Roggi ist gut...
...genau dieses - in Zukunft möglichst noch fachlich fundiert ausgearbeitet - stelle ich mir ebenfalls bereits set längerem vor.

Ich bitte daher darum, hier nicht in Allgemeinplätze und ledigliche Unmutsäußerungen abzudriften, sondern konstruktiv mitzuwirken an einem solchen

Plan zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags

Es ist ein Weg von vielen, der selbstverständlich durch weitere juristische und politisch-aufklärerische Aktivitäten begleitet werden muss.

Danke.

willnich:
Ein Plan zur stufenweisen Abschaffung des Zwangsbeitrags müsste einen Forderungskatalog aufstellen. Dazu müssten die die ihn aufstellen, aber einig darüber sein, wo es eigentlich hingehen soll.
Abschaffung der Öffentlich-rechtlichen oder eine Umgestaltung und Demokratisierung derselben. Ich persönlich wäre für letzteres. Denn eigentlich sehe ich sehr wohl, dass ein aus öffentlichen Mitteln finanzierter Rundfunk die Chance zur freien Berichterstattung hätte (würde er sie nutzen), während die privaten letzten Endes gekauft - und damit von zahlungskräftigen Unternehmen bzw. Konzernen für eigene Zwecke missbraucht - werden können.

Man muss meiner Ansicht nach damit beginnen, die "unschädlichen" Bereiche, in denen die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tätig sind, rauszunehmen. Mit unschädlich meine ich diejenigen Bereiche, in denen eine einseitige Berichterstattung oder Meinungsbeeinflussung keinen großen Schaden anrichten kann.
Allem voran Fußballübertragungen, die ein Schweinegeld verschlingen und von Privaten genausogut berichtet werden können. Auch den Wetterbericht braucht man nicht öffentlich-rechtlich. Denn das Wetter können die Privaten auch nicht kaufen. Bei Unterhaltung sollte ein gewisses Niveau gehalten werden und auf Vielfalt wert gelegt werden. Nachwuchsförderung wäre ein Thema. Also Filmhochschul-Beiträge verstärken, ein Forum zum Ausprobieren anbieten. All das, was noch keinen großen monetären Wert hat - dafür aber jede Menge Kreativität.
Und dann natürlich ein Schwerpunkt auf Bildung: Dokus, Mehrsprachigkeit, anschauliche Wissensvermittlung aus allen möglichen Lebensbereichen sollten Programmbestandteile sein.
Und in dem sehr empfindlichen Bereich der Berichterstattung über politische Ereignisse müsste ein Weg gefunden werden, der sauber recherchierenden Journalisten die Möglichkeit gibt, ihre Recherchen zu publizieren - auch, wenn diese nicht regierungskonform sind.
Qualität statt Quantität. Ich brauche nicht 20 verschiedene Nachrichtensprecher, die alle dieselben Nachrichten erzählen! Lieber 20 verschiedene Sichtweisen zu einem Thema - sauber dargestellt in der Abgrenzung von Nachricht und Meinung.
Keine Finanzierung von utopischen Stargagen! Die "Stars", die nur für Geld arbeiten, sollen zu den privaten gehen. Wem es darum geht, Qualität zu produzieren, weil er am Inhalt interessiert ist, wird sich mit einem angemessenen Entgelt zufrieden geben.
Die öffentlich-rechtlichen müssen die besseren Möglichkeiten für qualitativ gute journalistische und künstlerische Arbeit anbieten. Denn nur damit können sie eine öffentlich-rechtlich geregelte Finanzierung rechtfertigen!
Weniger Sender und sich aufs Wesentliche konzentrieren. Dann den Beitrag schrittweise senken bis ca. € 5 pro Erwachsenen.
Eine weitere Forderung wäre die Demokratisierung der Programmgestaltung. Keine Posten für ausrangierte Politiker, sondern eine Vielfalt bei der Zusammensetzung der Gremien, die auf Programm-Inhalte Einfluss haben. Direktwahlen durch die Gebührenzahler!?
Vorschlagsrechte hierfür an NGOs, an die StudentInnen von Filmhochschulen oder Journalistenschulen, an Bürgerinitiativen, die eine gewisse Größe erreicht haben oder ähnliches. Es kann nicht überall alles von den Parteien erledigt werden, da diese in zu vielen Punkten in ihren Eigentinteressen zu ähnlich gelagert sind.
Politiker können für diese Gremien vorgeschlagen werden - aber sie dürfen nicht selbst Personen für diese Gremien vorschlagen.
Das ist jetzt nur mal so ein Brainstorming dazu. Ich fände es gut, wenn sich eine echte Alternative entwickeln würde, die dahin geht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Einrichtung werden würde, die tatsächlich Garant eines freien Rundfunks und einer freien Berichterstattung werden könnte und ihrem Bildungsauftrag gerecht würden.
Das hierfür benötigte Budget könnte neben einer "sachkundigen" Kontrolle zusätzlich einer kritischen Kontrolle unterzogen werden, indem es Pflicht wäre, die jeweiligen Budgetkalkulationen zu veröffentlichen, Einwände zu sammeln, diese zu diskutieren und dann zumindest auch immer ein Meinungsbild der Gebührenzahler einzuholen.
Stimmrechte hätten dann diejenigen, die ihren Beitrag zahlen oder beitragsbefreit sind. Wer nicht zahlt, kann nicht mitbestimmen. Der Beitrag müsste so niedrig sein, dass es letztlich für niemanden wirklich eine Frage des Geldes ist. Dann könnte man sich viele Zwangsbeitreibungen sparen!

Jedenfalls müssen die "Von-Oben-Herab"-Manier und die Selbstherrlichkeit der Rundfunkanstalten endlich ein Ende haben. Nur, wenn die öffentlich-rechtlichen "unsere" Rundfunkanstalten werden und nicht das Sprachrohr der Mächtigen gegen die Masse bleiben, haben sie eine Existenzberechtigung in einem demokratischen Staat.

Gruß,
Willnich

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite