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ARD und ZDF können sich auf diesem Urteil nicht ausruhen

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ellifh:

--- Zitat von: MichaelEngel am 19. März 2016, 15:41 ---
--- Zitat von: Philosoph am 19. März 2016, 21:22 ---Warum soll das nicht für den "Rundfunkbeitrag" gelten?

--- Ende Zitat ---
Weil sie nicht wollen, daß das auch für die Zwangsabgabe gilt. Darum. Das ist die einzige Rechtfertigung und das einzig ehrliche Argument in diesem Dschungel.
Ich frage mich wirklich, welche Leichen im Keller der ö.-r. R. liegen, daß sie die Politiker und die Justiz derart unter Druck setzen können.
--- Ende Zitat ---

..das frage ich mich auch. Oder sind alle geschmiert??

Ich muss immer an die Folgen denken, sollte das ganze Lügenkonstrukt in sich zusammenfallen, wer finanziert die, die übrigbleiben? Der Bund muss das dann ersatzweise finanzieren? Die Funkerrenten weiterzahlen? Die Intendantengehälter? Eine private Firma müsste Insolvenz anmelden. Beim Rf funktioniert das nicht, der kann das nicht. Und wir haben andere, wichtigere Löcher zu stopfen. Und Geld fehlt eh schon überall. Dann noch ein zusätzliches Maul zum füttern. Irgendwas stimmt nicht, läuft da nicht rund. Alles so ungesetzlich, passiert aber trotzdem. Deshalb wird vielleicht auf Biegen und Brechen daran festgehalten. Gut, das die Öffentlichkeit auf der ganzen Ebene davon jetzt mehr erfährt. Gut, das wir es trotzdem noch in der Hand haben, wem wir unser Geld geben. Und wem NICHT!!

nexus77:

--- Zitat von: Philosoph am 19. März 2016, 21:22 ---
--- Zitat von: MichaelEngel am 19. März 2016, 15:41 ---Warum soll das nicht für den "Rundfunkbeitrag" gelten?

--- Ende Zitat ---
Weil sie nicht wollen, daß das auch für die Zwangsabgabe gilt. Darum. Das ist die einzige Rechtfertigung und das einzig ehrliche Argument in diesem Dschungel.
Ich frage mich wirklich, welche Leichen im Keller der ö.-r. R. liegen, daß sie die Politiker und die Justiz derart unter Druck setzen können.
--- Ende Zitat ---

M.M.n. ist es eher so, dass dieses Zwangsbeitrag Projekt ein ziemlich wichtiges ist.... denn es sind sicher noch weitere anderer aber ähnlicher Art geplant. U.a. deswegen muss das hier durchgezogen werden, sonst würden die weiteren geplanten Projekte (zB. Freibadabgabe für jeden in der Gemeinde auch wenn er nicht schwimmen geht etc.) auch scheitern. Durch ein Scheitern dieses GEZ Projektes würde ein Präzedenzfall geschaffen, in dem Sinne dass Bürger aktiv etwas abgewehrt haben. Und das kann man nicht zulassen.....(imo)

Ebenso muss man an die Politik-EU-Nato etc. Propaganda denken, die ja durch ÖR verbreitet wird. Dieses Propaganda Medium ist immer noch ziemlich wichtig. Besonders für "ältere" bzw. auch jüngere die tatsächlich noch TV etc. schauen. Und dass die Opfer der Lügen sogar noch dafür zahlen, das ist relativ neu. In der DDR gabs das doch noch "umsonst" oder ?

Philosoph:

--- Zitat von: Alpha667 am 20. März 2016, 01:38 ---Ebenso muss man an die Politik-EU-Nato etc. Propaganda denken, die ja durch ÖR verbreitet wird. Dieses Propaganda Medium ist immer noch ziemlich wichtig. Besonders für "ältere" bzw. auch jüngere die tatsächlich noch TV etc. schauen. Und dass die Opfer der Lügen sogar noch dafür zahlen, das ist relativ neu. In der DDR gabs das doch noch "umsonst" oder ?
--- Ende Zitat ---
Wobei ich mir hier sicher bin, daß auch private Sender bereit wären, Staatspropaganda zu senden, ebenso wie die Presse.

Was den Beitrag angeht: Das BVerfG weiß schon seit Langem, daß immer wieder versucht wird, unzulässige Sonderabgaben per Gesetz vom Bürger abzuzwingen. Manchmal lassen sie es zu, manchmal entscheiden sie dagegen, mit Verweis darauf, daß die Ressourcen des Bürgers nicht unbegrenzt und vor allem nicht ohne sachliche Rechtfertigung abgeschöpft werden dürfen. Genau das ist hier der Fall.
Und natürlich ist dabei auch nicht unerheblich, daß der Rundfunkbeitrag einen Präzedenzfall schaffen soll.

Totalverweigerer:
Rundfunkgebühr in der DDR:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr#Rundfunkgeb.C3.BChr_in_der_DDR

Hailender:
Ein sehr wichtiges Zitat aus dem Artikel wie ich finde.


--- Zitat ---Also: Klagen sind richtig und wichtig. Noch wichtiger wäre allerdings eine Analyse, wie reformbedürftig, ja wie reformfähig die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt noch sind.
--- Ende Zitat ---

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