Autor Thema: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit  (Gelesen 5970 mal)

Offline René

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Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
2015 müssen Stadtmitarbeiter 4000 Fälle bearbeiten – Noch keine Neueinstellungen nötig

Quelle: NWZ

Zitat:
»Der Beitragsservice nutzt die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde. Das Land Niedersachsen hat es so angeordnet.

Die Rundfunkgebühren-Verweigerer in Oldenburg stellen die Stadtverwaltung vor Probleme. Nicht, weil die Stadt die Fälle selbst verfolgt. Aber: Der „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten ersucht in der Regel die Kommune, in der die Nicht-Zahler leben, beim Einziehen säumiger Beiträge um „Amtshilfe“. Und das immer häufiger. Deshalb stehe die Verwaltung in Oldenburg „aktuell vor großen Herausforderungen“, sagte Stadtsprecher Reinhard Schenke auf Anfrage der NWZ?.«

Zitat:
Zitat
»Es sei im Übrigen nicht nur die Zahl, die Probleme bereitet. Die Abarbeitung der Fälle sei „sehr konfliktträchtig“, sagt Schenke. Durch fehlgeleitete Informationen im Internet, unklare Urteile in anderen Bundesländern und auch dem Austausch mit dem Beitragsservice selber „fühlen sich sehr viele Querulanten dazu berufen, sich bei uns auszutoben“, beschreibt der Stadtsprecher die Lage.«

Kurzkommentar:
»So ist es mittlerweile: Diejenigen, die sich gegen einen ungerechten Zwang zur Wehr setzen, werden als Querulanten bezeichnet. Systemkonform sind demnach diejenigen, die wie Schafe mit der Herde mitziehen und  alles über sich ergehen lassen, bis sie geschlachtet werden.«

Weiterlesen:
http://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/rundfunkbeitrag-macht-stadt-viel-arbeit_a_6,1,983099810.html

16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht


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« Letzte Änderung: 12. März 2016, 09:50 von René »

Offline Maverick

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #1 am: 11. März 2016, 09:26 »
Ich finde dieser Satz sollte auch noch hervorgehoben werden:

"Aus Erfahrungen mit anderen Städten – Oldenburg tauscht Informationen über derlei Vorgänge im Rahmen des Vergleichringes aus – sei der Stadt bekannt, „dass einige andere Städte vor der Flut kapitulieren und nicht mehr in der Lage sind, die Vollstreckung einzuleiten“, .... "

 8)


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Offline GEiZ ist geil

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #2 am: 11. März 2016, 09:37 »
Das sind doch nur Einzelfälle................................

Sagen die Richter, die nicht am LG Tübingen arbeiten.


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Offline ellifh

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #3 am: 11. März 2016, 10:14 »
Zitat
"Es sei im Übrigen nicht nur die Zahl, die Probleme bereitet. Die Abarbeitung der Fälle sei „sehr konfliktträchtig“, sagt Schenke. Durch fehlgeleitete Informationen im Internet, unklare Urteile in anderen Bundesländern und auch dem Austausch mit dem Beitragsservice selber „fühlen sich sehr viele Querulanten dazu berufen, sich bei uns auszutoben“, beschreibt der Stadtsprecher die Lage. "

Da hat sich aber der Stadtsprecher Schenke deutlich in seiner Wortwahl vergriffen...... |-


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« Letzte Änderung: 11. März 2016, 23:10 von Bürger »
Gattungen, die sich nicht anpassen, gehen zugrunde.

Paul Watzlawick

Offline PersonX

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #4 am: 11. März 2016, 10:47 »
Normal müssten sehr viele weitere Personen erkennen, dass es richtig ist die Zahlung einzustellen, weil sich erst damit das System bewegt und Sie als Person endlich Mitspracherecht erhalten. Wer zahlt ohne über den Sinn der Zahlung im aktuellen Jahrhundert nachzudenken kann und sollte nicht mitreden.


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Offline unGEZiefer

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #5 am: 11. März 2016, 11:19 »
"Der Fairness halber muss ich sagen, dass wir vom Beitragsservice für jeden Auftrag 27,10 Euro Kostenerstattung erhalten, die auch anstandslos überwiesen wird."

Oldenburg hat 4000 Amtshilfeersuchen des Rentenbeitragsservice vorzuliegen.
In Frankfurt Main sind es 19900 Amtshilfeersuchen.
Oldenburg 164031 Einwohner
Frankfurt   708543 Einwohner
gesamt      872574
Gesmateinwohnerzahl D geschätzt 80 000 000 Einwohner.
Lt. Dreisatz laufen damit bundesweit hochgerechnet knapp 2,2 Millionen Amtshilfeersuchen.
Dafür werden 59 600 000 € ausgegeben.
Horrende Zahl?
Ja, aber es sind nur 0,745 % vom erpressten Gesamtbeitrag in Höhe von 8.000.000.000,- €.
Wenn man das sieht wie die sich ihrem Tempel die Pensionsvorsorge gestalten ...
Wird Zeit das sie rausgeschmissen werden.


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Offline Rochus

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #6 am: 11. März 2016, 11:31 »
Zum Thema "Querulanten":

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline PersonX

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #7 am: 11. März 2016, 11:47 »
Zitat
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Das Schwimmen bei Fischen sollte wahrscheinlich eine Aktivität sein.
Eine Aktivität bei Toten dürfte schwer vorstellbar sein, mit Ausnahme der Prozesse der Verwesung.
Tote Fische würden aus diesem Grund vermutlich mit dem Strom treiben.

Treiben ist passiv, dass dürfte auch ehr übertragbar auf Personen sein, welche abbuchen lassen, denn Abbuchen ist ein passiver Vorgang nach der Ersterlaubnis und danach ein relativ passiver Vorgang für die Person.

;-)


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Offline jasonbourne

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #8 am: 11. März 2016, 12:34 »
Tja,

ich bin nicht Pegida nah, und habe auch nichts mit der AFD am Hut, aber zur dt. Presse die sowas mal wieder unreflektiert und v.a. unkommentiert stehen laesst, einen ganz klar wertenden Kommentar: LUegenpresse.

Mich wundert es nicht, das die Nazis gerade in Dtl. sich durchsetzen konnten, nirgends ist man so wertent und so systemtreu und befehlsgehorsam wie in Deutschland.

Der Witz ist: Sogar wir Beitragsgegner hier im Forum sind systemkonform, wir halten uns an den gesetzlich vorgegeben Weg. Wiederspruch- Wiederspruchsbescheid - Klage - Wiederstand gegen die Vollstreckung.
Und zum dank, wird man dann als Querulant abgestempelt.

Vielleicht sollte man es dem wehrten Kollegen mal schreiben, das man sich halt an den rechtsstaatlich vorgesehen Weg des WIederstandes halten will, man haette auch den RAF weg waehlen koennen. Nur was der Kollege dann schreiben wuerde, wenn Bomben statt in Bild Zentralen beim BS oder in den LRAs liegen wuerden, oder statt Arbeitgeberpraesidenten mal INtendanten entfuehrt wuerden?
Man sollte ihm mal schreiben, das wir unser Recht warnehmen, und das er gut beraten ist sich mal zu informieren, wenn er schon so einen Artikel schreibt.

Schwarzseher, Querulant, Rundfunkgegner - als was muss man sich den noch alles verunglimpfen lassen, nur weil man nicht bereit ist fuer etwas, das man nicht nutzt, nicht bestellt hat und nicht will ueber 200 Euro im Jahr zu bezahlen?


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Offline marga

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #9 am: 11. März 2016, 13:22 »
Tja,

ich bin nicht Pegida nah, und habe auch nichts mit der AFD am Hut, aber zur dt. Presse die sowas mal wieder unreflektiert und v.a. unkommentiert stehen laesst, einen ganz klar wertenden Kommentar: LUegenpresse.

Mich wundert es nicht, das die Nazis gerade in Dtl. sich durchsetzen konnten, nirgends ist man so wertent und so systemtreu und befehlsgehorsam wie in Deutschland.

Der Witz ist: Sogar wir Beitragsgegner hier im Forum sind systemkonform, wir halten uns an den gesetzlich vorgegeben Weg. Wiederspruch- Wiederspruchsbescheid - Klage - Wiederstand gegen die Vollstreckung.
Und zum dank, wird man dann als Querulant abgestempelt.

Vielleicht sollte man es dem wehrten Kollegen mal schreiben, das man sich halt an den rechtsstaatlich vorgesehen Weg des WIederstandes halten will, man haette auch den RAF weg waehlen koennen. Nur was der Kollege dann schreiben wuerde, wenn Bomben statt in Bild Zentralen beim BS oder in den LRAs liegen wuerden, oder statt Arbeitgeberpraesidenten mal INtendanten entfuehrt wuerden?
Man sollte ihm mal schreiben, das wir unser Recht warnehmen, und das er gut beraten ist sich mal zu informieren, wenn er schon so einen Artikel schreibt.

Schwarzseher, Querulant, Rundfunkgegner - als was muss man sich den noch alles verunglimpfen lassen, nur weil man nicht bereit ist fuer etwas, das man nicht nutzt, nicht bestellt hat und nicht will ueber 200 Euro im Jahr zu bezahlen?

@jasonbourne

Danke für diese  „Hommage“ an das „Grundgesetz“,
das vom BS/LRA nicht befolgt zu werden braucht,
durch Unterstützung der Judikative.

marga +++


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar?

Offline Hailender

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #10 am: 11. März 2016, 13:45 »
Einfach für alle - einfach nicht zahlen!

Ich kann nur Beifall klatschen und sagen: "Weiter so! Setzt euch zur Wehr und dreht ihnen den Geldhahn ab!"


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline boykott2015

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #11 am: 11. März 2016, 14:34 »
2015 wurden die Ergebnisse der ARD/ZDF-Langzeitstudie veröffentlicht.

Media Perspektiven 7-8/2015. Massenkommunikation 2015: Mediennutzung im Intermediavergleich. Ergebnisse der ARD/ZDF-Langzeitstudie. S. 310-322
Tab 2 S. 320. Einschätzung zur Entwicklung der Medien und der Mediennutzung in den nächsten zehn Jahren. Personen ab 14 J., Zustimmung in %
Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme bleiben unverzichtbar

Gesamt ab 14 J. - 83%
Alter 14-29 J. - 78%
tägliche Internetnutzer - 79%
17% sind wahrscheinlich Querulanten im Sinne dieses Artikels, da sie die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme für verzichtbar halten.
Bevölkerungsteile (Alter 14-29 J., tägliche Internetnutzer) sind dabei wahrscheinlich besonders querulant mit 22%, bzw. 21%.


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« Letzte Änderung: 11. März 2016, 14:41 von boykott2015 »

Offline Spark

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #12 am: 11. März 2016, 18:42 »
Es ist doch so. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form hat nicht mehr viel gemeinsam mit den ursprünglichen Ideen und Vorgaben, die einst zu seiner Errichtung führten.
Er ist zu einer riesigen, gefräßigen Krake, dessen zahllose Fangarme mittlerweile überall hinreichen, verkommen.

Staatsfern und unabhängig sollte er ursprünglich einmal sein. Eigenschaften, die heutzutage nicht mehr zutreffen. Von einer Unverzichtbarkeit für die Demokratie kann also bei seiner jetzigen Form gar nicht mehr die Rede sein. Im Gegenteil, mittlerweile ist er sogar zu einer Bedrohung für diese geworden.

Und wie wird mittlerweile mit Kritik an diesem System umgegangen? Mit Verunglimpfungen und Verleumdungen dank Begriffen wie "Schwarzseher" und "Querulanten". Das ist doch längst kein Zufall mehr, oder bloße Unwissenheit der Artikelschreiber. Hier wird eindeutig versucht, gegen Andersdenkende im Volk Stimmung zu machen. Wer nicht brav hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht, wird zu einem Feind des Systems abgestempelt.
Die Vorgehensweise mag zwar etwas subtiler und nicht so direkt wie damals sein, aber ansonsten steht sie ihr in nichts nach.

Es ist höchste Zeit die Reißleine zu ziehen, bevor dieses Land eine Neuauflage des 30. Januar erleben könnte. Das einzige was uns davon noch trennt ist unser Grundgesetz und mit dessen Aushöhlung wurde ja schon begonnen.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wie er ursprünglich einmal gedacht war, könnte wirklich unerlässlich für unsere Demokratie sein. Aber dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk müßte vom Volk für das Volk kommen. Etwas, was heute ganz bestimmt nicht der Fall ist.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline Edith

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #13 am: 11. März 2016, 19:39 »
Also, ich habe wegen der Beleidigung von Herrn Schenke eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg verfasst und werde sie morgen abschicken. Wer sich auch beleidigt fühlt sollte das auch tun. Die Anschrift der Stadt Oldenburg lautet:

Stadt Oldenburg (Oldb)
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Krogmann
Markt 20/21
26105 Oldenburg


Edit "Bürger":
Solcherlei Angaben bitte immer auch mit Quelle/ Link...
http://www.oldenburg.de/startseite/politik/oberbuergermeister.html
http://www.oldenburg.de/startseite/politik/oberbuergermeister/kontakt.html
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 11. März 2016, 23:14 von Bürger »

azdb-opfer

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Re: Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
« Antwort #14 am: 11. März 2016, 23:06 »
Zitat:
»Der Beitragsservice nutzt die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde. Das Land Niedersachsen hat es so angeordnet.

Die Rundfunkgebühren-Verweigerer in Oldenburg stellen die Stadtverwaltung vor Probleme. Nicht, weil die Stadt die Fälle selbst verfolgt. Aber: Der „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten ersucht in der Regel die Kommune, in der die Nicht-Zahler leben, beim Einziehen säumiger Beiträge um „Amtshilfe“. Und das immer häufiger. Deshalb stehe die Verwaltung in Oldenburg „aktuell vor großen Herausforderungen“, sagte Stadtsprecher Reinhard Schenke auf Anfrage der NWZ?.«

Zitat:
Zitat
»Es sei im Übrigen nicht nur die Zahl, die Probleme bereitet. Die Abarbeitung der Fälle sei „sehr konfliktträchtig“, sagt Schenke. Durch fehlgeleitete Informationen im Internet, unklare Urteile in anderen Bundesländern und auch dem Austausch mit dem Beitragsservice selber „fühlen sich sehr viele Querulanten dazu berufen, sich bei uns auszutoben“, beschreibt der Stadtsprecher die Lage.«

Kurzkommentar:
»So ist es mittlerweile: Diejenigen, die sich gegen einen ungerechten Zwang zur Wehr setzen, werden als Querulanten bezeichnet. Systemkonform sind demnach diejenigen, die wie Schafe mit der Herde mitziehen und  alles über sich ergehen lassen, bis sie geschlachtet werden.«

Offensichtlich sind die Kommunal- und Finanzverwaltungen unterbeschäftigt, wenn sie es nebenbei schaffen, neben dem normalen Steuer-/Beitrags-/Gebühreneinzug noch das Inkasso für die "staatsfernen" öffentlich-unrechtlichen Propagandasender zu übernehmen. Wenn die "Querulanten" (informierte Bürger) das Restvertrauen in den Staat verlieren und bei jedem belastenden Verwaltungsakt die Beweislast umkehren, kann sich die öffentliche Verwaltung "warm anziehen".

Gerade im Steuer-/Beitrags-/Gebühreneinzug haben die Bürger (je nach Lebenssituation) viele individuelle Möglichkeiten (*), der Kommunal- und Finanzverwaltung "Sand ins Getriebe" zu streuen und Bund/Länder/Gemeinden an einer ziemlich empfindlichen Stelle zu treffen. Dann wäre die öffentliche Verwaltung wehrlos, weil jedes Verfahren individuell geprüft und bearbeitet werden muss und nicht per selbstreferenzierender Copy-and-Paste-"Basta"-Entscheidung abgebügelt werden kann.

(*) individuelle Möglichkeiten = (aussichtsloser) Widerspruch, Zusatzanträge ohne Rechtsanspruch, Rechtsansprüche kompromisslos gegen die öffentliche Verwaltung durchsetzen und nicht (wie bisher) "beide Augen zudrücken", ...

Mit solchen Methoden wären die Verwaltungshelfer Komplizen der Staatssender ziemlich schnell stillgelegt. Wenn die Kommunal- und Finanzverwaltung aufgrund von Arbeitsüberlastung ihre "Kernaufgabe" (Finanzierung von Staat/Ländern/Gemeinden) nicht mehr erfüllen kann, müsste sie ziemlich schnell das Inkasso für die staatsfernen staatseigenen Sender einstellen.

2015 wurden die Ergebnisse der ARD/ZDF-Langzeitstudie veröffentlicht.

Media Perspektiven 7-8/2015. Massenkommunikation 2015: Mediennutzung im Intermediavergleich. Ergebnisse der ARD/ZDF-Langzeitstudie. S. 310-322
Tab 2 S. 320. Einschätzung zur Entwicklung der Medien und der Mediennutzung in den nächsten zehn Jahren. Personen ab 14 J., Zustimmung in %

Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme bleiben unverzichtbar

Diese Umfrage war nicht ergebnisoffen. Mit Suggestivfragen wurden die Antworten schon vorgegeben. Diese "Studie" ist genauso unabhängig wie das gekaufte Auftragsgutachten von einem Heidelberger Juraprofessor. Was nicht für journalistische oder juristische Eigenpropaganda geeignet ist, wird von den Staatssendern nicht erwähnt und konsequent ignoriert. Und diese Sender erwarten, dass wir ihnen unabhängige Berichterstattung zutrauen.


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« Letzte Änderung: 11. März 2016, 23:28 von azdb-opfer »

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