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Autor Thema: Mehr Demokratie e.V. > Verfassungsänderung BaWü > Volksbegehren nun praktikabel  (Gelesen 1521 mal)

S
  • Beiträge: 376
  • Unbeugsamkeit ist mein zweiter Vorname
Hi Leuts,
für alle die in BaWÜ wohnen:
Das hab ich gerade gefunden.
Lg! Snoopy


Mehr Demokratie e.V., 25.11.2015
Fundamentaler Demokratie-Fortschritt:
Landtag macht durch Verfassungsänderung
Volksbegehren zu einem nutzbaren Bürger-Instrument

Mit einer Verfassungsänderung wurde am 25. November beschlossen, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken und den Volksantrag einzuführen. Endlich gibt Baden-Württemberg die Rote Laterne als Schlusslicht bei der Bürgermitsprache ab!

weiterlesen unter
http://www.mitentscheiden.de/11897.html


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. November 2015, 03:32 von Bürger«
Suche Mitstreiter für Demos und Flashmobs! Bitte per PM melden!

S
  • Beiträge: 550
770000 Unterschriften dafür, dass noch nichts entschieden ist, sondern alle an die Urne dürfen ist natürlich immernoch viel zu hoch, in der Schweiz sind fürs ganze Land nur 100000 Unterschriften notwendig.


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  • IP logged

M
  • Beiträge: 508
immerhin: Hoffnung!
Danke Snoopy für diese Funkellichtlein in der Adventszeit! 

Übrigens: Ich erlaube mir hinzuweisen, an den Ministerpräsidenten und alle Fraktionen und Gruppen des Landtages Brandenburg geschrieben zu haben: "Offener Brief vom 22.11.2015- Keine Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Wohnungssteuer für Rundfunk stoppen und Rundfunkfinanzierung reformieren!"
Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete im Landtag Brandenburg,
hiermit appelliere ich an Sie: Bitte stimmen Sie dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zu!
(mehr im Anhang hier http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14236.msg110067.html#msg110067)
mit solidarischen Grüßen aus Ostbrandenburg
MMichael
(eigentlich ist alles schon gesagt und festgestellt.)
PS: Zwei Fünftel oder auch vierzig Prozent (40%) sind geschafft! - Am 25. November 2015, 20:31 Uhr, hat sich der 4000ste Mitstreiter registriert! http://rundfunkbeitragsklage.de/info/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. November 2015, 00:36 von Bürger«

 
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