Archiv > Pressemeldungen November 2015
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEN | Hamburger haben 31 Mio. Euro Schulden bei der GEZ
TVfrei:
Der Artikel der BILD entspricht hinsichtlich der Kontextualisierung und gediegenen Recherche von Hintergrundinformationen wohl generell der Qualität dieses Blattes. Erfreulich wenigestens das Schlusszitat:
--- Zitat ---FDP-Mann Kruse: "Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis: Massenhaft beschäftigen sich Beamte mit Zwangsvollstreckungen. Statt die Justiz derart zu blockieren, sollte der GEZ-Irrsinn endlich reformiert werden – das System der Zwangsgebühr ist von vorgestern."
--- Ende Zitat ---
Wie im Artikel zu lesen steht, geht die Notiz aus einer "Kleinen Anfrage des FDP-Wirtschaftsexperten Michael Kruse" an die Hamburgische Bürgerschaft hervor. Der Text dieser Kleinen Anfrage vom 9.11.2015 ist in der Datenbank der Hamburgischen Bürgerschaft einsehbar:
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/vorgang/46147
Das Dokument als Drucksache 21/2163 auch als PDF abrufbar:
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/50439/einsatz-von-sogenannten-ventilw%C3%A4chtern-und-anderen-ma%C3%9Fnahmen-gegen-s%C3%A4umige-rundfunkbeitragszahler.pdf
Solche Anfragen von Abgeordneten sind immer ein willkommenes Mittel um offizielle Zahlen offenzulegen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auf eine ähnliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 21.05.15, über welche bereits im Forum berichtet wurde:
Kleine Anfrage der Linken bzgl. Rundfunkbeitrag (Hamburger Senat)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14717.0.html
ellifh:
Mit Nachahmern und Zögerlichen meine ich die Menschen, die heute noch den Zwangsobulus zahlen, obwohl sie das nicht für richtig und legal halten, und sich vielleicht nicht trauen, sich gegen von oben gemachte Verträge zu wehren.
Oder für die die monatliche Zwangsabzocke nur peanuts sind und auch nicht weiter über diesen Betrag nachdenken.
Diese Menschen könnten, wenn sie hören, wieviele die Courage haben und eine unrechte Sache boykottieren, vielleicht den Mut fassen, auch gegen die Ungerechtigkeit aufzustehen. Für mich persönlich hat die Hamburger Zahl 31 Millionen nochmal richtig Schub gemacht. Aber ist natürlich nur mein Empfinden und meine Gedanken dazu.
gurke7:
aloha
sehr schön! ob man HH einfach auf D hochrechnen kann sei mal dahingestellt - jedoch ist die Zahl der gesamten Aussenstände > 1 Milliarde € u.u. nicht ganz an den Haaren herbeigezogen.
ich habe vor zwei drei Wochen in einem anderen Topic gelesen (Telefonat mit BS, Aussage seitens BS) dass derzeit monatlich etwa 130000 Vollstreckungsansuchen durchs Land gejagt werden. wieder deutlich mehr als noch im Jahresbericht 2014 drinstehen
wenn man sich die konservativste (minimalste) Version durchrechnet (das Ersuchen bezieht sich auf ein Quartal, also gut 50 Öcken), dann kommt man bereits pro Monat auf 6,8xx Mio Euro, jährlich wären das knapp 70 Mio €
Jahresbeträge auf Vollstreckungsbescheiden würden sich gesamt auf 280 Mio € summieren.
nun ist jedoch hinlänglich bekannt und plausibel zu vermuten, dass der Großteil der Vollstreckungsersuchen deutlich höhere Summen beinhaltet - viele davon mittlerweile über 500 € - Tendenz weiter steigend.
einen Schnitt von 500 € genommen, ergäbe das eine järhliche Summe von 700 Mio € !!! irgendwo in dem Bereich bis 1 Milliarde dürfte die Wahrheit liegen. zumindest derzeit.
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