Autor Thema: Die rechtliche Bedeutung von Zwangsanmeldungen  (Gelesen 3915 mal)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.915
Re: Die rechtliche Bedeutung von Zwangsanmeldungen
« Antwort #15 am: 11. Februar 2019, 23:43 »
Wenn man dies jetzt noch mit entsprechenden Paragraphen ausschmücken und den LRAen um die Ohren hauen könnte, wäre es wunderbar!
Du könntest Dich in den Ausgangsbeitrag des verlinkten Themas einlesen und auch die Aussagen von User Pjotre zur Kenntnis nehmen?

Das Gericht muß materiellem Unionsrecht entsprechen -> 1 BvR 1675/16
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30058.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 12. Februar 2019, 02:59 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Tags: