Autor Thema: Düsseldorf: Stadt hat 34 Millionen Euro Außenstände  (Gelesen 930 mal)

Offline Uwe

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Düsseldorf: Stadt hat 34 Millionen Euro Außenstände
« am: 19. Oktober 2015, 18:00 »

Quelle: https://www.rp-online.de/layout/img/header/popup/logo.gif
Düsseldorf
Stadt hat 34 Millionen Euro Außenstände


Auch wenn es darum geht, die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender zu bezahlen, zeigen sich die Düsseldorfer nicht besonders zahlungsfreudig: Die zuständige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat allein in diesem Jahr in mehr als 21.000 Fällen das Düsseldorfer Rathaus um Amtshilfe bei der Vollstreckung gebeten. Das ist um ein Vielfaches höher als in anderen Städten in der Region. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass Düsseldorf - anders als Städte wie Wuppertal oder Krefeld - nicht zu dem drastischen Werkzeug des Ventilwächters beim Eintreiben der Gebühren greift.

weiterlesen auf:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-stadt-hat-34-millionen-euro-aussenstaende-aid-1.5479600


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Offline pinguin

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Re: Düsseldorf: Stadt hat 34 Millionen Euro Außenstände
« Antwort #1 am: 19. Oktober 2015, 18:44 »
Rückständige Rundfunkgebühren sind keine Außenstände der Stadt.

Erinnert sei auch daran, daß Düsseldorf nicht nur einen international tätigen Konzern an Bord hat, die definitiv wissen, was internationales und europäisches Recht ist, und sicher "not amused" wären, würden ihre Beschäftigten aufgrund von städtischem Rechtsbruch Schwierigkeiten haben, ihrem Job nachgehen zu können. Da mindestens einer dieser Konzerne sozial eingestellt ist, käme die städtische Verwaltung langfristig wohl in Schwierigkeiten. Was Recht ist, muß Recht bleiben. Und da Rundfunkrecht europäisches Recht ist, legen weder Kommunen noch Länder oder Bund fest, was hier Recht ist.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

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