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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 19. Oktober 2015, 18:00
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Düsseldorf
Stadt hat 34 Millionen Euro Außenstände
Auch wenn es darum geht, die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender zu bezahlen, zeigen sich die Düsseldorfer nicht besonders zahlungsfreudig: Die zuständige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat allein in diesem Jahr in mehr als 21.000 Fällen das Düsseldorfer Rathaus um Amtshilfe bei der Vollstreckung gebeten. Das ist um ein Vielfaches höher als in anderen Städten in der Region. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass Düsseldorf - anders als Städte wie Wuppertal oder Krefeld - nicht zu dem drastischen Werkzeug des Ventilwächters beim Eintreiben der Gebühren greift.
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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-stadt-hat-34-millionen-euro-aussenstaende-aid-1.5479600
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Rückständige Rundfunkgebühren sind keine Außenstände der Stadt.
Erinnert sei auch daran, daß Düsseldorf nicht nur einen international tätigen Konzern an Bord hat, die definitiv wissen, was internationales und europäisches Recht ist, und sicher "not amused" wären, würden ihre Beschäftigten aufgrund von städtischem Rechtsbruch Schwierigkeiten haben, ihrem Job nachgehen zu können. Da mindestens einer dieser Konzerne sozial eingestellt ist, käme die städtische Verwaltung langfristig wohl in Schwierigkeiten. Was Recht ist, muß Recht bleiben. Und da Rundfunkrecht europäisches Recht ist, legen weder Kommunen noch Länder oder Bund fest, was hier Recht ist.