[seppl]

Nach der Inhaftierung von Sieglinde Baumert und die internationalen Reaktionen darauf, habe ich noch einmal einen anderen Blickwinkel auf das deutsche Rundfunksystem bekommen.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland wird von Legislative, Judikative und Exekutive für so wichtig ("Demokratieabgabe") erachtet, dass Personen für die Weigerung dafür den Beitrag dafür zu leisten, wenn auch indirekt, ins Gefängnis gehen müssen.

International hat das nach der vergangenen Deutschen Geschichte aufsehen erregt. Zum einen nehmen andere Länder öffentlich rechtlichen Rundfunk oder Staatsfunk gar nicht als so existenziell wichtig wahr, auch weil es inzwischen zu viele andere Quellen gibt.
Zum Anderen ist eigentlich nur in diktatorischen Systemen ein systemerhaltendes Propagandasystem so lebensnotwendig, dass Gegner dafür eingesperrt werden (müssen).

Es geht dabei auch um die für mich unerträglichen Worte "Leitkultur" und "Leitmedien" Letzteres bezeichnet bei uns ja hauptsächlich die übermächtigen öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. "Leiten" kann etwas sehr Gutes sein, wenn der Geleitete es möchte, weil er sich nicht zurechtfindet. Wird man aber aus "Gründen" eingesperrt, wenn man nun diese Leitung nicht möchte, kehrt es sich vom Guten sofort ins absolute Gegenteil. (Übrigens, ganz egal, was gesendet oder vermittelt wird. Auch im 3. Reich oder zu DDR-Zeiten gab es seichte Unterhaltung, Musik  und Lehrreiches, auch "kulturelle Vielfalt" genannt)  Was alle drei Medienapparate gemeinsam haben, ist die Unmöglichkeit, sie nach herrschendem Recht in Frage stellen zu können /dürfen.

[Viktor7]

Wie oft habe ich schon den überspitzten Ausdruck „Parteiendiktatur“ in den diversen Zeitungen gelesen. Eine andere Meinung oder Kritik wird heute augenblicklich als Zerreißprobe einer Partei verschrien, kritische Stimmen als innerparteilicher Streit betitelt. Alles soll auf eine Linie gebracht werden, als ob berechtigte Kritik nicht der Motor für positive Veränderungen wäre.

Als Bühne werden hauptsächlich die öffentlich-rechtlichen Sender gebraucht, um die Bevölkerung und Parteikollegen auf Linie zu bringen. Der Einfluss der Parteien in den öffentlich-rechtlichen Gremien ist nicht zu leugnen, auch wenn er demnächst auf 1/3 der Sitze in den Gremien reduziert wird. Die Finanzen der ö.-r. Anstalten werden durch die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) kontrolliert, deren sämtliche Mitglieder durch die Ministerpräsidenten gewählt werden. Politik und VG Richter sprechen andauernd von einer unabhängigen Kommission, obwohl das Gegenteil offensichtlich ist.
Schlüssel-Journalisten werden durch Gefälligkeiten, Einladungen für besondere Treffen und Übernahme von Kosten (Hotel/Verpflegung/Eintrittskarten …) und anderes gefügig für tendenzielle Berichterstattung gemacht.

Worauf das Ganze hinausläuft, ist schon jetzt abzusehen. Die finanziell und Karriere  abhängigen VG Richter stellen sich blind und taub und geben die verfassungsmäßigen Aspekte an das Bundesverfassungsgericht nicht weiter.