Autor Thema: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 5050 mal)

Offline Uwe

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DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« am: 01. September 2015, 01:03 »


DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann ohne zusätzliche Mittel seinen Programmauftrag nicht mehr erfüllen", prognostizierte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) aufgefordert, sich für eine moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2017 stark zu machen. ARD und ZDF hatten in den letzten Tagen ihren Finanzbedarf für die Gebührenperiode 2017 bis 2020 angemeldet. Beide Sender fordern die Freigabe der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, die derzeit auf einem Sperrkonto liegen. Die ARD hat darüber hinaus 99 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich veranschlagt. Der Kalkulation liegt eine Kostensteigerung von 2,2 Prozent jährlich zugrunde.

weiterlesen auf:

http://www.verbaende.com/news.php/DJV-fuer-moderate-Anhebung-des-Rundfunkbeitrags?m=105434


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Offline Bürger

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #1 am: 01. September 2015, 01:58 »
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann ohne zusätzliche Mittel seinen Programmauftrag nicht mehr erfüllen", prognostizierte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) aufgefordert, sich für eine moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2017 stark zu machen. [...]

..man kann nicht oft genug daran erinnern:
ZDF-Fernsehrat
https://lobbypedia.de/wiki/ZDF-Fernsehrat
Zitat
Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes    Michael Konken    Bundesvorsitzender

bzw. auch "Original"-Quelle
ZDF-Fernsehratsmitglieder nach entsendenden Organisationen
http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-mitglieder-entsendende-organisationen-25602986.html
Zitat
Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e. V.
Michael Konken, Bundesvorsitzender


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Offline Hailender

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #2 am: 01. September 2015, 07:49 »
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann ohne zusätzliche Mittel seinen Programmauftrag nicht mehr erfüllen", prognostizierte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken.

Dieser Begriff sollte erst einmal genau definiert werden.
Genauso wie der Begriff Grundversorgung der gern immer wieder für solche Anliegen vergewaltigt wird.
Wo ist dieser eindeutig definiert?


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
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Offline René

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #3 am: 01. September 2015, 08:00 »
Eindeutig? Na tja...

Niedersachsenurteil 1986 – vor der großen Schwämme von privaten Anbietern und auch Jahre vor der Massenverbreitung des Internet... Damals gab es noch Ost und West, kalten Krieg, Mauer usw.

Bald 30 Jahre her!


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Offline Knax

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #4 am: 01. September 2015, 09:16 »
Zitat
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) aufgefordert, sich für eine moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2017 stark zu machen.

Wieso gibt es keine Bürgerinitiative, die die KEF dazu auffordert, die Höhe der Abgabe so zu belassen, wie sie ist? Wo ist der Bund der Steuerzahler, der hier seine Stimme erhebt?

Ich denke, wenn der DJV die KEF "auffordert", dann können wir als Bürger dies ganz genauso tun. Daher meine Anregung: Wir fordern die KEF auf, die Beitragshöhe so zu belassen wie sie ist und sorgen dafür, dass unser Anliegen in den Medien publik gemacht wird. Dies ist meiner Ansicht nach eine sehr gute Gelegenheit, dem Widerstand gegen das Unrechtssystem ein Gesicht zu geben, so dass in der Folge noch viele weitere Gesichter (nämlich der Bürger) hinzukommen.

Wer macht mit? Wer hat Vorschläge?


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Offline unGEZahlt

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #5 am: 01. September 2015, 10:20 »
Wieso gibt es keine Bürgerinitiative, die die KEF .... auffordert ......?

Ich denke, wenn der DJV die KEF "auffordert", dann können wir als Bürger dies ganz genauso tun. Daher meine Anregung: Wir fordern die KEF auf .... und sorgen dafür, dass unser Anliegen in den Medien publik gemacht wird.

Wer macht mit? Wer hat Vorschläge?

Wenn so etwas wie eine öffentlichkeitswirksame Aufforderung von uns an die KEF klappen könnte, wäre das natürlich eine schöne Sache.


Dazu versuche ich mal, an DJV-Informationen zu kommen.
Eben an zoe@djv.de gesendet:
Zitat
an: DJV Deutscher Journalisten-Verband   
Herr Zörner
Charlottenstr. 17      
10117 Berlin         

Pressemitteilung –Rundfunkbeitrag, Moderate Erhöhung nötig- 31/08/2015
Nachfrage

Sehr geehrter Herr Zörner,

vielen Dank für Ihre Pressemitteilung „Rundfunkbeitrag, moderate Erhöhung nötig“
v. 31/08/2015 auf Ihrer Seite ( http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/moderate-erhoehung-noetig.html )  .
Dort geht es um Ihre Aufforderung an die KEF, eine Beitragserhöhung zu empfehlen.

Hiermit bitte ich Sie um Überprüfung, ob Sie mir aufgrund meines Interesses Auskunft geben können:

-   Welche(s) Kommunikationsmittel wurde für diese Aufforderung an die KEF genutzt?

-   Ist es möglich, den genauen Wortlaut des DJV von dieser Aufforderung zu erfahren?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus


Wenn die vom DJV wirklich antworten sollten, melde ich das hier.


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Offline seppl

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #6 am: 01. September 2015, 10:24 »
Ist das wirklich ernst gemeint, die KEF aufzufordern, den Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro zu belassen?
Der Rundfunkbeitrag ist gelebtes Unrecht! Das erkenne ich doch nicht an!


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline unGEZahlt

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #7 am: 01. September 2015, 10:39 »
Ist das wirklich ernst gemeint, die KEF aufzufordern, den Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro zu belassen?

Das wollen wir selbstverständlich - da spreche ich sicher für uns alle hier -
auf gar keinen Fall fordern.



Wenn der DJV auffordert, dass die KEF die Zwangsbeitragserhöhung empfehlen soll,

dann


könnten wir vielleicht fordern, das die KEF ihre "Arbeit" so lange aussetzt,

bis dort keine offensichtlich ARDZDFDR-Karriere-Begünstigten mehr
die "unabhängige" Finanzermittlung durchführen ( ? ? ? )

Quellen:
Hr. Holzer ( http://kef-online.de/inhalte/mitglieder/dr_norbert_holzer.html )
Hr. Neupert ( http://kef-online.de/inhalte/mitglieder/dr_helmut_neupert.html )
Hr. Reimers ( http://kef-online.de/inhalte/mitglieder/univ_prof_dr_ulrich_reimers.html )
Hr. Röper ( http://kef-online.de/inhalte/mitglieder/horst_roeper.html )
Hr. Schulte ( http://kef-online.de/inhalte/mitglieder/hubert_schulte.html )


Markus


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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #8 am: 01. September 2015, 20:11 »

Wieso gibt es keine Bürgerinitiative, die die KEF dazu auffordert, die Höhe der Abgabe so zu belassen, wie sie ist? Wo ist der Bund der Steuerzahler, der hier seine Stimme erhebt?

'  die Höhe der Abgabe so zu belassen, wie sie ist?   '

Das ist nicht dein Ernst?

Auf gar keinen Fall! Auf absolut keinen Fall!

Wenn schon, dann eine sinnvolle Anpassung an die Gebühren von 2012.
Das Modell 2013, Wohnungszwangsabgabe wird vehement abgelehnt.
Das Modell 2012 könnte man mit Sicherheit verändern, so dass es einigermaßen den heutigen Bedingungen gerecht wird. Das ist machbar.



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Offline Viktor7

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #9 am: 02. September 2015, 14:58 »
So stelle ich mir die Nachricht an die KEF Mitglieder vor:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15571.msg103868.html#msg103868


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Offline six2seven

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #10 am: 02. September 2015, 19:33 »
Zitat Viktor 7:
So stelle ich mir die Nachricht an die KEF Mitglieder vor

Hallo,
…ist dem freien Umgang mit dieser Vorlage zugestimmt ?


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Offline Viktor7

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #11 am: 02. September 2015, 23:17 »
Zitat Viktor 7:
So stelle ich mir die Nachricht an die KEF Mitglieder vor

Hallo,
…ist dem freien Umgang mit dieser Vorlage zugestimmt ?

Selbstverständlich :)

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15571.msg103886.html#msg103886


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Offline Knax

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #12 am: 03. September 2015, 12:44 »
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
kürzlich wurde bekannt, dass ARD und ZDF für den Zeitraum bis 2020 einen Mehrbedarf von 400 Millionen Euro (ARD) bzw. 383 Millionen Euro (ZDF) fordern. Medial perfekt abgestimmt, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Konken die KEF daraufhin dazu auf, aufgrund dessen den Rundfunkbeitrag anzuheben.
 
Ich fordere Sie dazu auf, den Rundfunkbeitrag solange in der derzeitigen Höhe zu belassen, bis das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieser auf einem Unrechtssystem basierenden Zwangsabgabe festgestellt hat.
 
Der Rundfunkbeitrag ist eine vollständig überflüssige, asoziale und demokratiefeindliche Abgabe. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zwangsalimentiert werden, würde der Großteil seiner Radio- und Fernsehsender aufgrund mangelnder Akzeptanz binnen kurzer Zeit in der Bedeutungslosigkeit versinken. Asozial ist er, weil jeder unabhängig von seiner Einkommenssituation den gleichen Beitrag leisten muss. Die Demokratiefeindlichkeit der Abgabe zeigt sich schließlich darin, dass der Bürger keine Möglichkeit hat, auf die Beitragshöhe Einfluss zu nehmen und somit Abgabensteigerungen nicht durch eine basisdemokratische Volksabstimmung verhindern kann, obgleich nach § 2 Absatz 1 RStV der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Allgemeinheit bestimmt ist.
 
Mit freundlichen Grüßen,


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Offline Greyhound

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #13 am: 03. September 2015, 14:12 »
Die Prüfung der KEF auf "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" beschränkt sich zur Vermeidung eines Eingriffes in die grundrechtlich geschützte Programmautonomie der Rundfunkanstalten auf eine Evidenzkontrolle, d.h. auf Fälle offensichtlicher Mittelverschwendung sowie darauf, die Missachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips als Verfahrensgrundsatz zu rügen.
Eine Nachweispflicht für wirtschaftliches und sparsames Verhalten seitens der Rundfunkanstalten besteht nicht.
Die Kontrolle auf Rationalisierungs- und Kooperationsmöglichkeiten beschränkt sich darauf, ob die Anstalten solche erkannt, deren Umsetzung erwogen und ggfs. verwirklicht haben.
http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/14069/finanzbedarf.pdf, Seiten 12/13/14 des Dokumentes.

Dies ist offenbar weitläufig, insbesondere auch bei den Gerichten, unbekannt. In den Urteilen steht, die Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei aufgrund der Kontrolle durch die KEF gewährleistet. Das stimmt nicht. Die KEF verfügt nicht über die erforderlichen Einwirkungsmöglichkeiten.

Es ist ein Witz, soweit von den Politikern ein Wegfall von Werbung und Sponsoring bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Erwägung gezogen wird. Dann müsste die Abgabenhöhe bei dem Ausgabenverhalten der Anstalten ab 2021 (wenn auch keine Mehreinnahmen mehr vorhanden sind) auf über EUR 20,-- angehoben werden. Wie soll das denn weitergehen ohne eine dringend erforderliche ökonomische Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline pinguin

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Re: DJV für moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #14 am: 03. September 2015, 17:11 »
Eine Nachweispflicht für wirtschaftliches und sparsames Verhalten seitens der Rundfunkanstalten besteht nicht.
Insgesamt nicht richtig, da die EU allen Unternehmen, die nur irgendeine staatliche Beihilfe erhalten, völlige Transparenz auferlegt. Da wird nämlich explizit gefordert, jede Ausgabe- und Einnahmepostition derart detailiert aufzugliedern, daß ersichtlich ist, was , wann, wofür und warum zulasten bzw. gunsten welchen Finanztopfes ausgegeben bzw. eingenommen worden ist.

Zudem erinnere ich einmal mehr daran, daß die Art der dt. Rundfunkfinanzierung für EU wie EuGH eine staatliche Beihilfe darstellt und dieses auch solange bleibt, wie dem Bürger keinerlei eigene Entscheidungsfreiheit zugestanden wird.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

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