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Autor Thema: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<  (Gelesen 82525 mal)

V
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Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe

Zeigen wir den Rundfunkanstalten dass wir nicht locker lassen, niemals!


Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt/RA Bölck - BVerfG Karlsruhe

Nachdem sich nun die Verwaltungsgerichte der untersten (VG) und der mittleren Instanz (OVG) mit den Verfassungsfragen nicht beschäftigt haben und jegliche Argumente der Verfassungswidrigkeit mit Belegen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignoriert haben, klopfen wir an der Quelle an, die kompetent über die eigenen vergangenen Begründungen entscheiden kann.

Die nicht vorhandene Gegenleistung, fehlender Leistungsaustausch (2. Rundfunkurteil des BVerfG), Auflösung des besonderen Vorteils (Sondervorteils) bei der Abgabe "Beitrag", Nicht-Typisierung der Nutzer und Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme und die Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips werden zur Sprache kommen.

Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle!

Die Rechnung/Kosten für die Verfassungsbeschwerde:
Die bisherigen Ausgaben für die Berufung und Gehörsrüge durch den Anwalt T. Bölck wurden von UnerhÖRt selbst getragen. Gerne möchten wir UnerhÖRt bei der Verfassungsbeschwerde (Az: AR 1409/15) unterstützen und ihm die weitere Hilfe durch den versierten Rechtsanwalt Bölck ermöglichen. Eine abschließende Rechnung kann UnerhÖRt erst vorweisen, wenn die Verfassungsbeschwerde durch ist, das kann etwas dauern. Wir erwarten für die Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde, Nachreichung weiterer Argumente, Anreise zum Prozess und Vertretung vor dem Gericht Kosten um die 2500,- € zuzüglich MwSt. Je nach tatsächlich nötiger Arbeit von RA Bölck kann die geschätzte Summe variieren (Zusammenlegung, nur schriftlicher Beschluss des BVerfG ohne Anreise, Anzahl der Schreiben).


Überschüssiges Guthaben wird zur Unterstützung weiterer Mandanten von RA Bölck verwendet, die ebenfalls gegen die HA klagen!

Die Rechnung für die eingereichte Verfassungsbeschwerde:


Informationen zur Vertretung:

Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Kanzlei Köppen Scholz Bölck
Bahnhofstraße 11
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619
Emailadresse: ra.boelck@t-online.de
25451 Quickborn

Aufsatz: Der Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe (bei Interesse PN an UnerhÖRt)

Über zahlreiche Spenden würden wir uns sehr freuen.

Verwendungszweck, IBAN, BIC für die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt

Empfänger:
Rechtsanwalt Florian HaykoHerr Rchtsanwalt Florian Hayko ist der Treuhänder des Kontos für den Spendenempfänger "UnerhÖRt", den wir hier gemeinsam unterstützen.

Verwendungszweck:
Verfassungsbeschwerde 232/14
Bankverbindung (Deutsche Bank):
Dank Euch ist die geschätzte erforderliche Spendensumme erreicht. Großer Dank für Euer Engagement. Sollte sich eine neue Handlungslage ergeben, setzen wir die Unterstützung bei Bedarf fort. Zurzeit warten wir auf die Fortsetzung der Revision beim BVerwG in Leipzig.
Bitte auf der Überweisung auch den eigenen Forennamen (neue Zeile) zur Übersicht angeben.
Das Zeichen "232/14" ist ebenfalls wichtig, um der Kanzlei die eindeutige Zuordnung zu ermöglichen.


Den Spendenstand werden wir nach Möglichkeiten laufend veröffentlichen.


Ihr könnt gerne Eure Spende mit einem Eintrag in diesem Thread bekanntgeben, z.B.:
   
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit xyz €“

Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle.

Zeigen wir den Rundfunkanstalten dass wir nicht locker lassen, niemals!

Für Presse- und Informationsfreiheit!

Wir danken schon jetzt für Euer Engagement!

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team




--- Spendenstand der Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe --- 


Username   Spende   Summe insgesamt
smartorakel   25 €   25 €
LeckGEZ   17,98 €   42,98 €
Atreus   50 €   92,98 €
Der_Heinrich   50 €   142,98 €
Pepe   20 €   162,98 €
Peer_Gynt   25 €   187,98 €
lotschmi   17,98 €   205,96 €
Miklap   20 €   225,96 €
sabinedanieli   20 €   245,96 €
PersonX   50 €   295,96 €
DJ_rainbow   100 €   395,96 €
volkuhl   100 €   495,96 €
Linksabbieger   17,98 €   513,94 €
Linksabbieger   8 €   521,94 €
Miklap (Kollege)   20 €   541,94 €
robbierob   30 €   571,94 €
anGEZeckter…   25 €   596,94 €
speedy777   20 €   616,94 €
Mr.Frosty   25 €   641,94 €
Roggi   20 €   661,94 €
sparks   20 €   681,94 €
hartgie   100 €   781,94 €
abacap   17,98 €   799,92 €
Carina   10 €   809,92 €
Hausverwalter   10 €   819,92 €
Lefty   50 €   869,92 €
Zbigi   50 €   919,92 €
Minerava   17,98 €   937,9 €
Jade   10 €   947,9 €
Karl-A      947,9 €
werner12   10 €   957,9 €
Dark Fader   17,5 €   975,4 €
revu   25 €   1000,4 €
noredan   25 €   1025,4 €
12121212   20 €   1045,4 €
TVfrei   25 €   1070,4 €
sommerflieder   17,5 €   1087,9 €
Von-Kirschner   17,98 €   1105,88 €
BrauchsNicht   20 €   1125,88 €
Uwe   20 €   1145,88 €
fisch   20 €   1165,88 €
gelddruckmaschine   50 €   1215,88 €
zwanglos   10 €   1225,88 €
mm157   10 €   1235,88 €
Be(schummel)ofant   100 €   1335,88 €
olli68   25 €   1360,88 €
kulturist   20 €   1380,88 €
ohmanoman   50 €   1430,88 €
Rebellion   10 €   1440,88 €
Viktor7   20 €   1460,88 €
Hexe1964   17,98 €   1478,86 €
stl   25 €   1503,86 €
wtfdouble   50 €   1553,86 €
jackIT   30,02 €   1583,88 €
Schneider   40 €   1623,88 €
Holger   17,98 €   1641,86 €
Noch_ein_GEZappter   20 €   1661,86 €
ViSa   25 €   1686,86 €
USER9000   17,5 €   1704,36 €
clown   100 €   1804,36 €
dreamliner   25 €   1829,36 €
SchwarzSurfer   50 €   1879,36 €
Sonnenblume   20 €   1899,36 €
Grog   100 €   1999,36 €
Ötzi   50 €   2049,36 €
Frühlingserwachen   30 €   2079,36 €
zuwider   50 €   2129,36 €
che25   20 €   2149,36 €
AhhOhh   25 €   2174,36 €
GeZecke   25 €   2199,36 €
gurke7   25 €   2224,36 €
GenugGEZahlt   17,5 €   2241,86 €
valentino45   17,98 €   2259,84 €
antimony   22,22 €   2282,06 €
guyincognito   25 €   2307,06 €
Blitzbirne   20 €   2327,06 €
OPM87   17,5 €   2344,56 €
Grünkohl   25 €   2369,56 €
sadmarvin84   20 €   2389,56 €
onin   50 €   2439,56 €
Kämpferin   50 €   2489,56 €
Larsenson   100 €   2589,56 €
Unterstützer   30 €   2619,56 €
Rochus   30 €   2649,56 €
Karlsruher   17,5 €   2667,06 €
Daniel61   25 €   2692,06 €
Totalverweigerer   17,5 €   2709,56 €
presscot   10 €   2719,56 €
avex   25 €   2744,56 €
Popcornkino   17,5 €   2762,06 €
fliega   50 €   2812,06 €
tomk   25 €   2837,06 €
Zeitungsbezahler   50 €   2887,06 €
henryklein   10 €   2897,06 €
Schach   50 €   2947,06 €
Teamworker   17,5 €   2964,56 €
WebradioHörer   32 €   2996,56 €
indianmaid   17,5 €   3014,06 €

Hallo Unterstützer und Mitkämpfer,

dank Euch ist die geschätzte erforderliche Spendensumme erreicht. Großer Dank für Euer Engagement. Sollte sich eine neue Handlungslage ergeben, setzen wir die Unterstützung bei Bedarf fort. Zurzeit warten wir auf die Fortsetzung der Revision beim BVerwG in Leipzig.

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. September 2015, 00:21 von Viktor7«

s
  • Beiträge: 87
Hallo

ich habe heute für die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt 25 EUR überwiesen.

Für eine zeitnahe Veröffentlichung der Verfassungsbeschwerde, insbesondere das Aktenzeichen, wäre ich sehr dankbar.

Gutes Gelingen!

PS: 100 Leute die jeweils 25 EUR überweisen müssten wir doch hinbekommen...wir würden alle davon profitieren...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. März 2015, 08:16 von smartorakel«

  • Beiträge: 465
  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Hallo

ich habe heute für die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt 17,98 EUR überwiesen.


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LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar)

A
  • Beiträge: 2
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von Unerhört mit 50 Euro. Viel Erfolg!

"It's time to kick ass and chew bubble gum, and I'm all outta gum!"


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  • Beiträge: 100
  50€ auch von mir.


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  • Beiträge: 191
20 € von mir.
 Drücke die Daumen !! Hoffe der ganze Horror ist bald vorbei


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  • Beiträge: 207
Bin mit Eur 25,00 auch dabei. - Sehr gern sogar !


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  • Beiträge: 19
17,98 auch von mir . Wir schaffen das.


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  • Beiträge: 375
  • Status: Vielleicht gehe ich bald in den Knast
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 20,- €“
Nur Gemeinsam sind wir stark!
Dafür ein großes Danke...!


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Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

s
  • Beiträge: 9
Auch ich mache mich gleich auf in Richtung Sparkasse. Sehr, sehr gerne!


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  • Beiträge: 3.997
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 50,00 €“


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  • Beiträge: 125
    • Mein Kampf gegen die Zwangskassen-Stasi
Von mir kommen heute Abend 100 EUR.

"Nur die Lüge benötigt den Schutz durch den Staat. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. März 2015, 12:44 von DJ_rainbow«
Ein Redakteur des ÖRR hat unbestritten die Fähigkeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Diese Fähigkeit nutzt er dazu, seinen ÖRR ausschließlich die Spreu senden zu lassen.

Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

v
  • Beiträge: 1.196
Ich beteilige mich mit 100,-€, verbunden mit herzlichstem Dank an UnerhÖRt und RA Bölck für ihr Engagement, von dem wir alle profitieren!

Gutes Gelingen! Zeigen wir "denen", dass wir eine starke Gemeinschaft sind!!


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

L
  • Beiträge: 42
Von mir gibt's für die Unternehmung von UnerhÖRt und RA Bölck 17,98€ + 8€ Säumniszuschlag zur Unterstützung der echten Meinungsfreieheit in unserer Republik. (#)


Viel Erfolg wünscht
der
Linksabbieger


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  • Beiträge: 375
  • Status: Vielleicht gehe ich bald in den Knast
Ein Kollege von mir (welcher kein Forumsmitglied ist) unterstützt unsere Sache und spendet ebenfalls 20,- €...!!!
Wurde bereits angewiesen!

Wir kommen der Sache näher...  (#)

(...ich frag jetzt mal die Nachbarn  ;D ;D ;D)


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Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

 
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