"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert)

Kontopfändung! Wie weiter?

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seppl:
@Bobchen:
Ich weiss nicht, in welchem Bundesland Sie vollstrecken. Ich stimme Ihnen zwar zu, dass bei berechtigten und im Vorfeld der Vollstreckung sorgfältig geprüften Vollstreckungen auch mal Schluss sein muss. ABER:

Beim Beitragsservice hat es sich jedoch mit der rechtlich nicht definierten "Direktanmeldung" und daraus ungeprüft und daher unrechtmäßig gefolgerten Zahlungspflicht dahingehend entwickelt, dass die Landesrundfunkanstalten ungebremsten Zugriff auf das Vermögen der Bürger haben. Sie können über den nicht rechtsfähigen Beitragsservice völlig willkürlich handeln und dieser nutzt das schamlos aus. Sie kennen ja den Zaubersatz "Diese Forderung ist vollstreckbar" in den Vollstreckungsersuchen. Das ist der Freibrief auch für unrechtmäßige Forderungen. Weder Vollstreckungsstellen noch Banken oder Sparkassen sind verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Forderungen zu überprüfen, sind aber (mehr oder weniger unwissentlich) Büttel dieses speziell auf den Rundfunkbeitrag bezogenen Unrechtssystems. Es gab schon vor der BRD ein System, in dem "jeder nur seine Pflicht getan hat" und meint, "sich daher nichts zu Schulden hat kommen lassen". Hier geht es zwar "nur" um Geld, Unrecht ist es aber trotzdem. Der Bürger muss Vertrauen in die öffentlichen Institutionen haben können, OHNE besonderes Rechtswissen oder Kenntnisse über den Sachverhalt zu haben. Schauen Sie mal in meinen Thread
Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.msg54341.html#msg54341
wie verschleiert, vertuscht und getäuscht wird. Das ist Pfui!

Es würde mich freuen, wenn Sie Ihre berufsbedingte Brille, die sie nur unreflektiert sehen lässt, dass jemand nicht bezahlen will, mal absetzen könnten und den Sachverhalt mal von ausserhalb betrachten könnten. Wenn jemand behauptet, keine Bescheide bekommen zu haben, ist der Beitragsservice verpflichtet, den Zugang nachzuweisen. Das passiert nicht. Der Beitragsservice bezieht sich auf die Zugangsfiktion, dass drei Tage nach Absendung des Bescheides dieser als zur Kenntnis genommen angesehen wird. Diese gilt aber nicht für den BS!
Bei der Stadtreinigung Hamburg ist es z.B. so: Wenn jemand behauptet, Bescheide nicht bekommen zu haben, bekommt er ohne Umstände die Bescheide per PZU zugesendet und der Rechtsfall ist geklärt.

GEiZ ist geil:

--- Zitat ---Die normale Zustellung per Hauspost ist völlig ausreichend.
--- Ende Zitat ---

stimmt, Bobchen. Hier wird aber nicht per Hauspost zugestellt, wie bei Ihnen in der Rundfunkanstalt, hier wird mit der Deutschen Post versendet. Das ist laut unserer Rechtssprechung keine Zustellung und nicht ausreichend.

Miklap:
Interessant ist die Tatsache, dass sich ein Gerichtvollzieher im Forum blicken lässt!
Zudem auch, da er wohl über "den Mob" recht pikiert ist...

Ich finde fast unglaublich, dass Jemand der ein solches Amt bekleidet, so ein Unverständnis aufbringt
und sich überhaupt gar keine Gedanken um Recht und Unrecht macht!?

Erschreckend....

Roggi:
Es ist wohl so, dass jeder, der von diesem System profitiert, gedankenlos und gewissenslos jeden über die Klinge springen lässt, der dieses System nicht zwangsweise unterstützen will. Es sind demzufolge Sklaventreiber. Das zeigt deutlich, dass es ein System wie damals jederzeit wieder geben kann, die Schergen von heute haben nur noch nicht den Auftrag zum Morden bekommen. Wenn dieses System nicht gestoppt wird, haben wir bald noch mehr Profiteure, gegen die es noch schwerer wird, sich zu wehren. Die Profiteure werden mehr, das System braucht mehr Geld für diese vielen Schergen, der geknechtete muss noch mehr zahlen, der Widerstand wird noch größer...
Die ehrenwerte Gesellschaft kann sich glücklich schätzen, dass die meisten unterdrückten noch andere Verpflichtungen haben, verantwortungsvoll sind und der Widerstand bisher unblutig verläuft.
Man darf nicht vergessen, das ganze wird gesteuert von den Intendanten der Rundfunkanstalten, die für alles verantwortlich sind. Es dürfte kein Zufall sein, dass in den letzten Wochen einige Intendanten abgezogen sind. Denn eigentlich sind es inteligente Leute, die sich vorstellen können, wo das alles mal endet.

KarlKotzt:

--- Zitat von: Miklap am 30. November 2015, 22:25 ---...
Ich finde fast unglaublich, dass Jemand der ein solches Amt bekleidet, so ein Unverständnis aufbringt
und sich überhaupt gar keine Gedanken um Recht und Unrecht macht!?

Erschreckend....

--- Ende Zitat ---

Solche "Mitmenschen" finden sich in den Behörden & der Verwaltung zuhauf und ich sehe darin
die grössere Gefahr für eine Demokratie als die heutige Politikerkaste. Wenn die Verwaltung nicht
jeden Mist mitmachen würde gäbe es solche Geschichten wie GEZ oder IHK/HWK ZWANGSMIT-
GLIEDSCHAFTEN überhaupt nicht. Über die Motivation solcher Verwaltungsmitarbeiter lässt sich
nur spekulieren und deshalb werde ich hierzu nichts sagen...

Unsere Mitbürger in der Verwaltung (welche sich immer mehr verselbstständigt) sollten sich doch
mal daran erinnern dass sie FÜR UNS ARBEITEN UND WIR SIE UNTERHALTEN. Vergessen?

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