Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert)
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Themen
[1] OVG Nieders. 06.06.2025 - 8 ME 116/24 > Vollstr.Einstell. wg. fehl. Mahnung
[2] hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
[3] Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
[4] BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
[5] Bescheide angeblich "korrekt adressiert & nicht als unzustellbar zurückgesandt"
[6] Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
[7] Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
[8] BGH I ZB 64/14 > "Bescheide sind für die zwangsweise Beitreibung erforderlich"
[9] Nicht erhalt. Bescheide/ verjährte Gebühren/ Rechtsansicht VG Stgt, VGH Manh
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