Autor Thema: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag  (Gelesen 17429 mal)

Offline René

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AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« am: 08. März 2015, 12:12 »


AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
Quelle: Online-boykott.de

Die AfD (Alternative für Deutschland) lehnt als bisher einzige politische und in einigen Landtagen vertretene Partei den Rundfunkbeitrag kategorisch ab. Dazu hat sie eine Seite im Internet veröffentlicht, die sich diesem Thema widmet. Diese Seite wird durch eine Facebook-Seite zusätzlich begleitet (die Links finden Sie am Artikelende).

Vor einigen Jahren lehnten auch die Piraten die Einführung des Rundfunkbeitrags ab, haben aber Ihre Meinung kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 radikal geändert und das Thema nicht weiter verfolgt. Das geschah zu einer Zeit, in der die Medien intensiv über die damals neue Partei berichteten.

Wir dürfen gespannt sein, ...

Mehr auf Online-Boykott:
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/128-afd-offen-gegen-den-rundfunkbeitrag


Edit "Bürger" - nur noch mal zur Klarstellung:
Erwähnungen solcher Initiativen bzgl. Rundfunkbeitrag stellen keine Werbung für dahinterstehende Parteien oder Gruppierungen dar und bedeuten ebenfalls nicht, dass sich das Forum deren Inhalte und Auffassungen zu eigen macht oder vertritt.


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« Letzte Änderung: 12. März 2015, 15:33 von Bürger »

Offline René

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 08. März 2015, 12:41 »
Ich hatte es schon geahnt: Das Thema könnte für eine gewisse Aufregung sorgen. Daher nochmals für alle Mitstreiter:

Zitat
Wir sind unparteiisch. Das bedeutet aber nicht, dass wir deswegen nicht über gerade solche Sachen berichten dürfen. Wir brauchen eine Diskussion darüber und das schließt auch die schwierigen gesellschaftlichen Schichten mit ein. Dass solche Parteien/Bewegungen Zulauf finden, ist zum größten Teil durch das Versagen von Politik und Medien – der kleine Mann fühlt sich nicht vertreten und sucht instinktiv in solchen Bewegungen seine politische Heimat. Eine sehr schlechte und gefährliche Konstellation!

Vielleicht regen aber solche Sachen unsere Politiker zum Nachdenken an. Das wäre bereits ein Anfang.


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« Letzte Änderung: 08. März 2015, 12:57 von René »

Offline El

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 08. März 2015, 12:55 »
Das ist SUPER! Wenn die allseits verhasste AfD den Rundfunkbeitrag thematisiert, wird es nicht lange dauern, bis einige der etablierten Politiker einknicken, um nicht noch mehr Wählerstimmen an die AFD zu verlieren.


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Offline PersonX

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 08. März 2015, 16:11 »
Die AfD, ja die ist so standhaft wie ein Strohhalm, sie haben sich enthalten, traue keiner Partei, sondern löse es zusammen mit wirklich aktiven selbst. Das beginnt mit Zahlung einstellen und weitere Personen dafür gewinnen. Alle Parteien sind doch mit Schuld an diesem aktuellen Zustand. Eine Gegenstimme seitens der AfD wäre sicherlich besser gewesen, aber wahrscheinlich wollten Sie sich nicht sofort unbeliebt machen, so was kann einem doch gestohlen bleiben.

Die Anfrage, welche ich dort hin gesendet habe, wie sie genau vorgehen wollen, und was man von diesen Postkarten halten sollte, welche Thematisch durchaus fehlerhaft waren, darauf habe ich bisher keine Antwort erhalten, und das ist jetzt doch schon ein paar Monate her. Die Postkarten waren nur dazu da, dass sie bei der Wahl in Sachsen ein paar Stimmen von möglicherweise unzufriedenen bekommen haben, die Postkarten hatten den Bezug -> unbestellt, nach BGB -> wie gesagt bisher keine Antwort.
siehe
AfD wegen Wahlen in Sachsen, Infopostkarten gegen Zwangsgebühren in der Hauspost
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10689.msg73032.html#msg73032

Aus meiner Sicht könnten es Blender sein, welche sich ein Stück vom Kuchen durch Ausnutzen der in anderen Teilen unzufriedenen Personen sichern wollen. Aber ändern werden die nichts, Fahne und ab in den Wind.


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« Letzte Änderung: 16. Oktober 2015, 16:01 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline El

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 08. März 2015, 16:15 »
PersonX, das ist richtig. Ich traue auch keiner Partei und schon gar keinem Politiker. Es freut mich trotzdem, weil es doch oft vorkommt, dass die etablierten Parteien und Politiker, wenn sie Schiss bekommen, einknicken. Und Schiss haben sie alle vor der AfD. Und außerdem kommt der Gegenwind ja nicht nur von der AfD, sondern auch von anderen, die nichts mit Politik am Hut haben.


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Offline LeckGEZ

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 08. März 2015, 16:47 »
Trotzdem sollten Beitragsschuldner aus den Bundesländern in denen die AfD Einzug gehalten hat, die AfD festnageln und parlamentarische Anfragen in deren Namen an die Landesrundfunkanstalten richten. Auskünfte sollten zum Stand der Beitragserhebung gemacht werden und ungefilterte unuminterpretierte Daten angefordert werden.

Dazu gehören Dinge wie:
  • wie viele natürliche und juristische Personen zum Stichtag 31.12.2014 angemeldet sind
  • wie viele davon zahlen ihre Beiträge
  • wie viele davon haben eine gültige SEPA Einzugsermächtigung?
  • wie ist die Zahlungsmoral von zahlenden Personen ohne SEPA Einzugsermächtigung?
  • wie viele müssen ständig angemahnt werden offene Beiträge zu entrichten?
  • wie viele haben einen Festsetzungsbescheid erhalten?
  • wie viele haben einen Widerspruch auf dem FSB erhoben?
  • wie viele haben einen Widerspruchsbescheid erhalten?
  • wie viele haben bei negativen Widerspruchsbescheid eine Klage am Verwaltungsgericht erhoben?
  • wie viele Verfahren sind an Gerichten insgesamt offen?
  • nach Verwaltungsgericht, OVerwG, BVerwG aufgeschlüsselt?
  • welche Arten und Anzahl Verfahren sind gerichtlich in Klärung?
  • nach Anfechtungsklagen, Untätigkeitsklagen, Eilrechtsklagen, sonstige Klagen aufgeschlüsselt?
  • wie viele Verfahren an Gerichten wurden rechtskräftig?
  • wie viele Vollstreckungsersuchen sind derzeit offen?
  • wie viele Vollstreckungsvollzüge sind derzeit offen?
  • wie viele Vollstreckungsvollzüge sind vor Gericht anhängig?
  • wie viele Vollstreckungsvollzüge wurden abgeschlossen?
  • Gibt es Widerspruchsverfahren die nicht gerichtlich geklärt werden und derzeit ruhen? Wie viele und warum?
  • Wie sieht es um die Akzeptanz des 15. Rundfunkstaatsvertrages im Vergleich der Zeit davor aus?
  • Statistischer Vergleich der juristischen Verfahren vor und nach GEZ (01.01.2013)?


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline Greyhound

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #6 am: 08. März 2015, 19:24 »
16 Orchester und 8 Chöre.

Das Erfordernis von Staatsferne kann die Unterhaltung und Finanzierung von Orchestern und Chören im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Zwangs"beiträgen" jedenfalls nicht rechtfertigen.

Außerdem habe ich mal aus Zufall und ganz erstaunt gelesen, dass sich der Bund ohnehin schon an der Finanzierung der Rundfunkklangkörper der Anstalten beteiligt, Quelle: http://kerstin-andreae.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_andreae/Antwort_BKM_auf_schriftliche_Fragen_Andreae_5_79_und_5_80_SWR-Orchester-1.pdf.

Zitat
"Antwort zur Frage 5/79
...
Die Finanzierung des inländischen Rundfunks obliegt nach der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Ländern. Eine Ausnahme bildet allein die Mitfinanzierung von Rundfunkklangkörpern durch den Bund gemäß Art. 7 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages vom 17. Juni 1993."


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« Letzte Änderung: 08. März 2015, 19:27 von Greyhound »
"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline René

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #7 am: 08. März 2015, 20:47 »
Alles Grundversorgung, meine Damen und Herren!

Alles eminent wichtig für den Zusammenhalt unserer gesellschaftlichen, demokratischen Ordnung.

Wann setzt der Verstand wieder ein?


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #8 am: 08. März 2015, 21:13 »
16 Orchester und 8 Chöre.

Das Erfordernis von Staatsferne kann die Unterhaltung und Finanzierung von Orchestern und Chören im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Zwangs"beiträgen" jedenfalls nicht rechtfertigen.

Die Orchester und Chöre kosten sicher nicht Milliarden, wahrscheinlich auch nicht ein Handvoll Millionen. Aber genau da wurden sie gerne sparen. Nicht bei den Renten, nicht bei Talkshows, Fußball, Telenovelas, u.s.w. Sie müssen ja ein "volles Programm" anbieten und mit den Privaten konkurrieren.


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« Letzte Änderung: 08. März 2015, 21:33 von Bürger »

Offline René

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #9 am: 08. März 2015, 21:25 »
Die Orchester und Chöre kosten sicher nicht Milliarden, wahrscheinlich auch nicht ein Handvoll Millionen. Aber genau da wurden sie gerne sparen. Nicht bei den Renten, nicht bei Talkshows, Fußball, Telenovelas, u.s.w. Sie müssen ja ein "volles Programm" anbieten und mit den Privaten konkurrieren.
Es geht um Schein: Sie sparen, die Ärmsten... Was will man denen noch alles zumuten...


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Offline Greyhound

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #10 am: 08. März 2015, 21:41 »
Die Orchester und Chöre kosten sicher nicht Milliarden, wahrscheinlich auch nicht ein Handvoll Millionen. Aber genau da wurden sie gerne sparen.
Einer zumindest will hier nicht sparen, das ist der br-Intendant, der in München auf Staatskosten einen dritten Konzertsaal für das BR-Symphonieorchester errichtet haben wollte,
Zitat
für den mehrfach auch das TV-Programm instrumentalisiert wurde.
(Quelle: http://www.ovb-online.de/politik/knurrende-zustimmung-intendanten-4792275.html).


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline Bürger

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #11 am: 08. März 2015, 21:50 »
Auch ich möchte kurz noch meine prinzipiellen Bedenken/ Vorbehalte einwerfen, die ich für erwähnenswert halte:

AfD-Fraktions-Zeitung, Regionalausgabe Brandenburg, Ausgabe Nr. 1/2015
Thema Rundfunk (Seite 4)
http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2015/03/AfD-Fraktions-Zeitung-01-2015.compressed.pdf
Andreas Kalbitz: [...] Medienkaufmann, [...] medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,
[...] stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Mitglied im Sonder ausschuss BER.

...ja, da werden vollmundig die bestehende Kritik und die Forderungen ausgebreitet - ganz im Duktus der

Initiative Bürgerbegehren durch die AfD
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten
http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
"Unsere Landtagsfraktionen in Hamburg, Sachsen, Brandenburg und Thüringen geben dieser Initiative über den parlamentarischen Weg ebenfalls Rückendeckung."


-----------------------------------------------------------------------------------------------
JEDOCH:

durchaus bedenklich stimmt dann das tatsächliche
Abstimmungsverhalten
der AfD-Landtagsfraktionen zum
"16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" (16. RÄndStV)
> AfD-Sachsen "Stimmenthaltung" ("sehr mutig!")
> AfD-Brandenburg "Zustimmung" (!!!)

Abstimmungsverhalten Landtagsfraktion Brandenburg

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) - Drucksache 6/205 -
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_0400/427.pdf
"Nach kurzer Erörterung empfahl der Hauptausschuss dem Landtag einstimmig
(11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung)
den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen."


Landtag Brandenburg P-HA 6/2, 6. Wahlperiode
Hauptausschuss
Protokoll 2. Sitzung (öffentlich), 14. Januar 2015
Anwesende [...] stellver. Thomas Jung (AfD)
Zu TOP 3: Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag),
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/205 (Seite 39)
http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/2.16129518.pdf
"„Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag das Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Drucksache 6/205 anzunehmen.
(11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung)


-----------------------------------------------------------------------------------------------
ebenfalls kritisch zu hinterfragen:
Spendenaufruf auf der Seite einer/s populären Petition/ Bürgerbegehrens

Die Fragen lauten also:
Wieviel an dem Ganzen ist "Vehikel"?
Wieviel an dem Ganzen ist "ernsthafte Medienpolitik"?


...denn immernoch bleibt auch die Frage, ob/ wo die
- "Abschaffung der Zwangsabgabe" und eine
- "grundlegende Reform des Rundfunkwesens"
offiziell im "Parteiprogramm" steht?

Bloße "Lippenbekenntnisse" kennt man ja schon allenthalben...

Wir alle wissen, dass die im 16. RÄndStV vorgesehene lächerliche "Kürzung" des Rundfunkbeitrags um 48ct bereits eine Kürzung der bereits gekürzten Kürzung der KEF darstellt - und dass die Kürzung insgesamt nicht einer "Kürzung" gleichkommt, sondern lediglich einer geradezu lächerlichen Reduzierung der horrenden Mehreinnahmen entspricht.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie überhaupt auch nur irgendjemand zum Rundfunkbeitrag und der Gesamtsituation kritisch Eingesteller auch nur ansatzweise solchen frechdreisten Scheinzugeständnissen "zustimmen" kann.

mein persönliches FAZIT
"...mit (deutlichen/ ungeklärten) Vorbehalten behaftet"


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

Gast

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #12 am: 08. März 2015, 21:55 »
Die Orchester und Chöre kosten sicher nicht Milliarden, wahrscheinlich auch nicht ein Handvoll Millionen. Aber genau da wurden sie gerne sparen. Nicht bei den Renten, nicht bei Talkshows, Fußball, Telenovelas, u.s.w. Sie müssen ja ein "volles Programm" anbieten und mit den Privaten konkurrieren.
Na ja, nur ein kleines Beispiel gefällig?
OK!
Das hr-Sinfonieorchester vereint 112 hoch qualifizierte Musikerinnen und Musiker. Wenn man die Tarifverträge des hr dann mal nimmt, bekommen die zw. 5500,- und 7000,- im Monat, sind 6250,- im Schnitt.
6250x12x112=??
Da wären zwei Handvoll schon fast verbraucht.
Nun kommen noch die Kleidergelder, Instrumentengelder und sonstige Vergütungen und schon sind Deine 2 Hände nur beim hr aufgebraucht.
Für die anderen 15 Orchester werden dann wohl andere Hände benötigt.
Fast eine ganze Hand wäre z.B. für das Münchener Rundfunkorchester auch schon weg...(6250x12x50=??)

Ein Chormitglied hat ein Gehalt zw. 4200,- bis 5000,-€.
Und wieviel Mitglieder so ein Chor hat, kannst Du bitte selber googlen.
 ;)


Edit "Bürger":
Bitte alle nicht vom Kern des Themas abdriften, das da lautet
AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
Wenn, dann sollte in diesem Thread ein klarer Zusammenhang zur Position dieser Partei hergestellt sein.
Eine allgemeine Diskussion über Sinn und Unsinn, Erfordernis oder Verzichtbarkeit von Chören und Orchestern ist ansonsten ein eigenständiges Thema. Danke für die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 08. März 2015, 22:00 von Bürger »

Offline tokiomotel

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #13 am: 08. März 2015, 22:20 »
830 Mio.Euro : Altersvorsorge
Naja , lassen wir das , genug durchgekaut , interessiert hier wohl eh keinen so wirklich ... ;)
150 Mio.Euro: Beaufsichtigung Privatsender
Brauchen denn die einen Vormund und ein Pflaster auf ihren eventuell gefährlich werdenden vorlauten Mund ?
Ist wohl mehr eine Art geschickt verschleierte Schweigegeldkonstruktion ...

Im übrigen wird die AfD m.E. genauso schnell wieder in der Versenkung verschwinden , wie sie in Erscheinung getreten ist. Eine Schaumschlägerpartei mit einem momentanen aber vergänglichen Sahnehäubchen obendrauf.
http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
Ist ansprechend aufbereitet , verpufft aber aufgrund mangelnder Sorgfalt.
Die Grafik zBsp. ist mit "Verwendung der Gebühren" überschrieben ... naja


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Kurt

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #14 am: 08. März 2015, 22:29 »
nunja - die "linke"  ;) Grafik gefällt:



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« Letzte Änderung: 08. März 2015, 23:16 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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