Autor Thema: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag  (Gelesen 17774 mal)

Offline Radio_Libertas

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #15 am: 09. März 2015, 10:24 »
Die Fragen lauten also:
Wieviel an dem Ganzen ist "Vehikel"?
Wieviel an dem Ganzen ist "ernsthafte Medienpolitik"?

[...]
Bloße "Lippenbekenntnisse" kennt man ja schon allenthalben...
Wir alle wissen, dass die im 16. RÄndStV vorgesehene lächerliche "Kürzung" des Rundfunkbeitrags um 48ct bereits eine Kürzung der bereits gekürzten Kürzung der KEF darstellt - und dass die Kürzung insgesamt nicht einer "Kürzung" gleichkommt, sondern lediglich einer geradezu lächerlichen Reduzierung der horrenden Mehreinnahmen entspricht.

Schwierige Frage. Ich möchte für die AfD keine Lanze brechen. Dennoch sollte man zu bedenken geben, dass es so einfach nicht ist, wenn es darum geht, im Rahmen des Möglichen etwas zu bewegen. Und hier ist die Entscheidung für den Abgeordneten vermutlich schwierig gewesen. Soll er der leichten Absenkung, und nur darum ging es, zustimmen, oder nicht? Denn inhaltlich dürfen sich die Abgeordneten nicht an der Gestaltung des Rundfunkstaatsvertrages beteiligen.

In dem Abstimmungsbericht des Landtags Brandenburgs heißt es:

Zitat
Zu TOP 3: Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag),
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
6/205


Der Vorsitzende führt aus, dass dieser Gesetzentwurf dem Hauptausschuss am
17. Dezember 2014 vom Landtag in der 4. Plenarsitzung überwiesen wurde. Bei diesem
Staatsvertrag gehe es im Wesentlichen um eine Absenkung der Gebühren auf
17,50 Euro.

Da ein solcher nicht angezeigt worden sei, schlage er vor, dass sie heute die abschließende
Beratung vornähmen. Er trage die folgende Beschlussempfehlung vor,
über die der Hauptausschuss dann auch abstimmen könne:

„Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag das Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Drucksache 6/205 anzunehmen.“
Er stelle das folgende Abstimmungsergebnis fest:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
11                       -                    -
Dies sei einstimmig.

Wäre ich Abgeordneter gewesen, hätte ich vermutlich auch zugestimmt. Denn immerhin ist es eine Absenkung, so marginal sie auch ist.


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« Letzte Änderung: 09. März 2015, 16:11 von Bürger »

Offline unGEZahlt

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #16 am: 09. März 2015, 11:35 »
Ich möchte für die AfD keine Lanze brechen. Dennoch sollte man zu bedenken geben, dass es so einfach nicht ist, wenn es darum geht, im Rahmen des Möglichen etwas zu bewegen.
.....
Wäre ich Abgeordneter gewesen, hätte ich vermutlich auch zugestimmt. Denn immerhin ist es eine Absenkung, so marginal sie auch ist.

Naja, wenn die von dieser Brandenburg-AfD damit meinen: "Nur 17 Stockhiebe monatlich sind doch viel, viel besser als ganze 18 - also freut Euch!",
habe ich auch Bedenken, was da noch alles von diesen sogenannten Rechtskonservativen kommt...  >:(

Sie sollten lieber den Rundfunkbeitrag -der von gerechtigkeitsliebenden Menschen als Schlag ins Gesicht empfunden wird-
bekämpfen, und nicht kosmetisieren. Damit unterstützen sie ja sogar noch diese angeblich hochwertige
48Cent-"Rundfunkbeitragsverbesserung".
Der 16. Rästv. ist doch bestimmt nicht zumutbarer als der 15. (?)

Markus


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« Letzte Änderung: 09. März 2015, 11:40 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?

Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Offline Radio_Libertas

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #17 am: 09. März 2015, 12:04 »
Naja, wenn die von dieser Brandenburg-AfD damit meinen: "Nur 17 Stockhiebe monatlich sind doch viel, viel besser als ganze 18 - also freut Euch!",
habe ich auch Bedenken, was da noch alles von diesen sogenannten Rechtskonservativen kommt...  >:(

;) Immerhin nur noch 17 Schläge ...


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« Letzte Änderung: 09. März 2015, 16:12 von Bürger »

Offline zwanglos

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #18 am: 10. März 2015, 00:29 »
Immerhin eine nette Grafik und eine hörbare Stimme. Man kann sie ja in diesem Anliegen, das ja auch unseres ist, unterstützen. Heißt ja nicht, dass man sie  auch wählen muss. Sehe das pragmatisch. Es wird Zeit, dass alle anderen Parteien, die noch immer für die Prügelstrafe (äää... Demokratieabgabe natürlich) eintreten, mal aufwachen und von der loeisen Vorahnung ergriffen werden, dass Ihnen dies spürbare Wählerstimmen kosten könnte.


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Offline MarioH

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #19 am: 20. März 2015, 17:36 »
Hallo zusammen,
ich bin gerade zufällig über den Beitrag gestolpert, und möchte die Gelegenheit nutzen, mich kurz vorzustellen.

Ich bin für die Kampagne "Rundfunkbeitrag abschalten!" der AfD verantwortlich & betreue diese Kampagne bundesweit. Verschiedene AfD-Landesverbände haben sich dieser Kampagne bereits angeschlossen, darunter das größte Bundesland NRW sowie die Rheinland-Pfälzer.

Beide Initiativen werden in wenigen Wochen starten. Ziel der Geschichte sind zwei Dinge:
1. Abschaffung des Zwangsbeitrags
2. Reform der ÖR

Realisiert wird das per Volksinitiative. Wir sammeln also Unterschriften: In NRW z.B. 66.000, in Rheinland-Pfalz 30.000 Unterschriften.

Diese werden dann den Landtagen vorgelegt, die sich mit der Initiative befassen müssen.

Ich freue mich sehr, dass diese Aktion hier überwiegend positive Resonanz hervorgerufen hat. Als AfDler ist man das kaum gewohnt... Wenn ihr also Kritik, besondere Wünsche oder ähnliches habt, würde ich mich über eine Nachricht sehr freuen.

Kontaktieren kann man mich entweder hier, oder man schreibt uns auf unserer zugehörigen Facebookseite eine Nachricht:
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten

Freuen würden wir uns auch über aktive Hilfe. Also falls jemand Lust hat, uns zu helfen: Bitte auch eine Nachricht schreiben.

Vielen Dank und viele Grüße,

Mario


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« Letzte Änderung: 20. März 2015, 17:51 von Bürger »

Offline Roggi

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #20 am: 20. März 2015, 19:43 »
Hallo Mario,
schön, dass endlich die Politik anfängt, sich mit dem Rundfunkbeitrag zu beschäftigen. Bisher war es so, dass die Politiker in besonderer Weise durch den örR profitiert haben.
Beispiele gibt es viele:
-Politiker konnten sich selbst gut darstellen im Fernsehen und Radio.
-Politiker konnten ihre Politik durchsetzen, auch wenn es gegen den Bürger ging (siehe Bankenrettung), weil im örR nicht ehrlich und umfangreich über das Thema berichtet wurde.
-Es findet gezielte Meinungsmanipulation statt (Beispiel: Ukraineberichterstattung).

Da die AFD offenbar zusammen mit der Linken noch nicht vom örR beeinflusst wird und andersrum diese Parteien keinen Einfluss auf örR haben, kann man nur hoffen, dass diese Parteien den örR als das ansehen, was sie sind: demokratiefeindlich und Geld/Machtgierig.

Viele User hier aus dem Forum sind privat engagiert, runde Tische, Infostände in den Fussgängerzonen, Emails an die Landespolitiker, Petitionen usw. sollen dazu beitragen, den Bürger zu informieren, wie man sich gegen diesen unsäglichen Zwang wehren kann. Der Zulauf ist enorm, sobald ein Angebot vorhanden ist, wird es von den Leuten dankbar angenommen.

Hier im Forum wurden etliche Verfassungsverstösse des RBStV aufgedeckt, dieser wird auf Dauer keinen Bestand haben. Da nur unabhängige Politiker wirklich in der Lage sind, etwas gegen dieses absurde Gesetz zu unternehmen und dieser Prozess Jahre dauert, kann man nur hoffen, dass diese Politiker mit ihren Aufgaben wachsen und nicht daran zerbrechen.


Viel Glück, Mario


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Offline PersonX

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #21 am: 20. März 2015, 19:46 »
In diesem Zusammenhang fragen Sie doch als Partei mal in Sachsen, warum die Geschäftsordnung bezüglich der Anliegen der Bürger in Form von Petitionen geändert wurde, so dass jetzt 5 Jahre vertan werden? Und diese Änderung scheinbar ohne sachlichen Grund durch geführt wurde.


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Offline SchwarzSurfer

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #22 am: 20. März 2015, 23:30 »
Ich denke ja eh dass wir an der Politik nicht vorbeikommen, daher gab es auch schon Aktionen in Kooperation mit der PARTEI. Allerdings wollen viele, dass der Protest gegen den Rundfunkbeitrag parteipolitisch neutral bleibt. Auch das Forum will nicht einer politischen Richtung zugeordnet werden, eine Einordnung wird von den Medien viel zu leichtfertig und meist unbegründet vorgenommen. Dennoch würde es mich persönlich freuen wenn Parteien, die was tun wollen, dies hier ankündigen würden. Einzelne Mitglieder und Leser können ja zusätzlich die Aktionen von Parteien unterstützen.


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Offline René

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #23 am: 21. März 2015, 11:16 »
Hallo und willkommen im Forum!

Ich bin nicht nur der Administrator dieses Forums, sondern der Betreiber der gesamten Plattform Online-Boykott.de/GEZ-Boykott.de, die auch in allen wichtigen sozialen Medien vertreten ist.

Unser Team besteht aus tollen Leuten, die unterschiedliche politische Ansichten vertreten – diese sind aber für unsere Arbeit nicht wichtig, denn wir behandeln auf unserer Plattform ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches keine politischen Grenzen bzw. Richtungen kennt, sofern diese gewisse Extreme nicht überschreiten.

Wichtig für uns ist die respektvolle Zusammenarbeit aller Schichten unserer Gesellschaft. Parteizugehörigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse, kulturelles Niveau, Bildungsstand, Religion usw. sind für uns zweitrangig. Dazu gehört eindeutig, dass wir unparteiisch bleiben, was für uns ein extrem hohes Gut ist.

Wir grenzen uns aber von Extremen eindeutig und vehement ab. Allerdings ist das nicht immer leicht, denn die Grenzen sind nicht eindeutig und werden von unterschiedlichen Leuten auch unterschiedlich wahrgenommen. Dazu gehören Parteien sowohl aus dem linken wie auch aus dem rechten Spektrum, die in einigen Landtagen und sogar im Bundestag vertreten sind. Daher versuchen wir stets neutral darüber zu berichten, um unsere Mitglieder zu informieren, ohne jedoch den Eindruck einer möglichen Parteiergreifung zu vermitteln. Das gelingt uns in aller Regel auch sehr gut und daran möchten wir und werden wir auch nichts ändern.

Daher möchte ich an dieser Stelle klar und unmissverständlich vermitteln, dass wir keine Parteiwerbung zulassen werden. Wir können uns gerne über das Problem unterhalten, um gemeinsam Lösungswege zu entwickeln, allerdings ohne parteipolitische Werbung – auch keine versteckte und subtile.

Da wir für alle Schichten unserer Gesellschaft da sind, versuchen wir natürlich, dass diese ohne Dogmen am gemeinsamen Problem eng zusammenarbeiten. Daher meine eindringliche Bitte, jeglichen Versuch, unsere Plattform für Parteiwerbung zu verwenden, zu unterlassen.

Ich hoffe sehr, ich konnte mich klar und unmissverständlich äußern.

Herzlichen Dank!

René Ketterer


Hallo zusammen,
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Mario


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« Letzte Änderung: 21. März 2015, 11:47 von René »

Offline El

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #24 am: 21. März 2015, 14:12 »
Hallo MarioH,

ich bin auch parteipolitisch total unabhängig, freue mich aber trotzdem, dass mal endlich eine Partei den Mut hat, gegen den Zwangsbeitrag vorzugehen.

Außerdem ist ein Sternangriff immer eine bessere Alternative, also Feuer aus allen Richtungen: Klagen, Presse, Foren, Politik, überall...!

Wo kann man die Volksinitiativen unterschreiben?


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« Letzte Änderung: 21. März 2015, 17:07 von Bürger »

Offline LeckGEZ

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #25 am: 21. März 2015, 14:32 »
Hallo MarioH,

ich finde es auch nett das sich ein parteilicher hier einmal meldet.
Ich wünsche es mir das es nicht nur der AfD darum geht Prozente im Mainstream der ÖRR zu erhalten. Also nur mit dem Rückenwind der alteingesessenen ÖRR-Boykottler Druck zu machen, um dann einen faulen Kompromiß mit Dividenden zu machen. Wie man es an den Grünen vor Jahren gesehen hat, Macht korrumpiert. Plötzlich waren alle Grundsätze vom Tisch, als man erst einmal selbst Posten in Politik und Wirtschaft besetzen konnte.


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« Letzte Änderung: 21. März 2015, 17:07 von Bürger »
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

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*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline PersonX

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #26 am: 21. März 2015, 14:47 »
@LeckGEZ
dazu einfach mal das Abstimmungsverhalten zum 16. der Parteien einfach anschauen


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Offline LeckGEZ

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #27 am: 21. März 2015, 15:37 »
@LeckGEZ
dazu einfach mal das Abstimmungsverhalten zum 16. der Parteien einfach anschauen

Spontan hätte ich auch "verlogenes Pack" geschrien, aber, wenn ich richtig informiert bin, sollte die einzige Änderung die Reduzierung des Zwangsbeitrages sein.
In der Hoffnung das man keine zusätzlichen trojanischen Pferde ins Pamphlet eingebaut hat, ist für mich das Abstimmungsverhalten ok.


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

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Offline rhadamanthys

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #28 am: 22. März 2015, 11:23 »
Da wir für alle Schichten unserer Gesellschaft da sind, versuchen wir natürlich, dass diese ohne Dogmen am gemeinsamen Problem eng zusammenarbeiten. Daher meine eindringliche Bitte, jeglichen Versuch, unsere Plattform für Parteiwerbung zu verwenden, zu unterlassen.
Ich hoffe sehr, ich konnte mich klar und unmissverständlich äußern.

Das geht auch gar nicht anders.

Organisation (Partei) versus Organisation (Bürgerinitiative)

Es genügt doch die Frage zu beantworten:
Wo kann ich als aktiver Bürger mehr erreichen? - In der einen oder in der anderen Gruppierung.

Außerdem:
Wer ist schuld an dem gesamten gesellschaftliche Desaster, durch grottenschlechte Gesetze.  (#)

Mit Grüßen


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« Letzte Änderung: 22. März 2015, 16:29 von Bürger »
rhadamanthys

Offline Waldi

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Re: AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #29 am: 22. März 2015, 12:53 »
Hallo Zusammen  :D, bin der Waldi aus Köln und neu hier  ::)

Nur der Vollständigkeit halber der Hinweis, dass sich neben der AfD auch noch die -weniger bekannte- PDV (Partei der Vernunft - Gründung im Mai 2009) gegen den Rundfunkbeitrag engagiert.

"Rundfunkgebühren sollen nach Meinung der Partei ausschließlich von tatsächlichen Nutzern nach dem Prinzip des Bezahlfernsehens erhoben werden. Diesbezüglich hat die Partei der Vernunft am 23. März 2013 zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Die vom Parteimitglied Patrick Samborski initiierte Petition gegen den Rundfunkbeitrag erzielte 132.706 Unterschriften in der gesamten Republik. Aktuell beraten die zuständigen Landesparlamente über die Petition."

Quelle hierzu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft

Grüße aus Köln


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« Letzte Änderung: 22. März 2015, 16:29 von Bürger »

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