Autor Thema: Vollstreckungsankündigung trotz Widersprüchen > Anwalt gesucht (Raum Aachen)  (Gelesen 2729 mal)

Offline Consystor

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Hallo zusammen,

ich möchte gerne folgenden fiktiven Fall schildern:

A hat einen Beitragsbescheid des Westdeutschen Rundfunks (W) mit Datum vom 01.08.2014 erhalten und einen Widerspruch vom 01.09.2014 (fristgerecht) am 02.09.2014 per Einschreiben, mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO, versandt. Das war der zweite dreier Beitragsbescheide, die A von W erhalten und denen A widersprochen hat, ohne von W bisher eine einzige Antwort darauf (wie einen Widerspruchsbescheid) zu erhalten.

Nun erhielt A eine Vollstreckungsankündigung (VA, mit Datum vom 04.02.2015) von seiner Stadtkasse (S), welche die Rückstände von A beim "ARD /ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (B) mit einer 10-tägigen Frist einziehen will.
A nimmt an, dass sich die VA auf den o.g. Beitragsbescheid bezieht, weil die dort aufgeführte Hauptforderung der Forderung des Beitragsbescheids entspricht.

A denkt daran, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, damit nun nichts falsch läuft.
Kennt Ihr einen Anwalt (vllt. aus Aachen), der solche Fälle bearbeitet?


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« Letzte Änderung: 11. Februar 2015, 00:37 von Bürger »

Offline Bürger

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...zur Info:
Diese fiktive Konstellation ist kein Einzelfall.
Da gem. der fiktiven Fallbeschreibung mindestens einer der Widersprüche schon länger als 3 Monate her ist, wäre ggf. zu prüfen, ob nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen wäre, (statt Untätigkeitsklage) direkt Klage gegen den ursprünglichen Bescheid zu erheben.

Hierzu könnte es ausreichen, einen vorerst unbegründeten "Klageantrag" einzureichen,
z.B. analog Bernd Höcker
http://gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#KLagebestaetigung
...dem dann üblicherweise eine Fristsetzung seitens des Gerichts folgt zur Nachreichung der Begründung.


Optionen gegen die Zwangsvollstreckung - abhängig von persönlichen Umständen und der Vorgeschichte - ansatzweise nachzulesen auch unter:

Ablauf +3 Zwangsvollstreckungssache (Gelber Brief) v. örtl. Vollzugsstelle
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74837.html#msg74837

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838


Ein Problem bzgl. Anwälte sind die (für sie zu geringen) Kosten.
Der "Streitwert" ist zu gering - Honorar nach Gebührenordnung (der Anwälte! ;) ) nicht "auskömmlich*. Eher ein "Idealisten"-Job - bzw. individuelle Honorarvereinbarung.
Anregungen u.a. im Forum - Koblenzer & Bölck scheinen derzeit die Aktivsten.
Allerdings dürften deren Kapazitäten auch nicht unbegrenzt sein...
Rechtsanwälte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11251.0.html

...hilfreich kann es daher sein, wenn man sich z.B. in Gruppen zusammenfindet - Anregung siehe u.a. hier:
Klage gegen den NDR durch Rechtsanwalt Thorsten Bölck
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11090.msg79427.html#msg79427


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Offline Consystor

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Hallo Bürger,

tausend Dank Dir für die schnelle Hilfe!

Bisher hat A seine Widersprüche fristgerecht geschrieben und ist auch sonst immer ohne Anwalt ausgekommen.
Doch eben hat er sich an einen der von Dir angegebenen Anwälte gewandt und hofft, dass er ihn in der Sache mit der Zwangsvollstreckung vertritt, um keinen Fehler zu riskieren.

A will sich nämlich nicht zwangsvollstrecken lassen, während die zuständige Rundfunkanstalt nach vier Monaten noch nicht einmal über seine Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entschieden und auch keinen Widerspruchsbescheid zugesandt hat, gegen den A weitere rechtliche Schritte einleiten könnte...

Viele Grüße


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