Autor Thema: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz  (Gelesen 4667 mal)

Offline Uwe

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PETITIONSAUSSCHUSS
Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz


Erledigt wurden 1643 Petitionen, rund jedem fünften Petenten konnte der 25-köpfige Ausschuss helfen. Fast jedes vierte Gesuch bezog sich auf Soziales. Die Einführung der Rundfunkgebühren beschäftigt viele Bürger.
Im „Kummerkasten des Landtags“ fanden sich auch vermehrt Bittschriften zu Hygienemängeln und Kommunikationsproblemen in Krankenhäusern sowie schlechter Behandlung in den Notaufnahmen.

weiterlesen auf:

http://www.ksta.de/nrw/petitionsausschuss-internetpetitionen-machen-politikern-konkurrenz,27916718,29707580.html


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Hier noch ein weiterer wichtiger Ausschnitt aus dem Artikel:

Internetpetitionen bekämen zwar großen Zuspruch, ihr Anliegen erreiche aber nicht den Gesetzgeber, warnte Howe. Die Unterstützer sollten es deshalb nicht bei einem Klick im Internet belassen, sondern eine Petition einreichen. Damit haben man „einen kurzen, direkten Weg zum Gesetzgeber“.


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Offline Minion

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Re: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz
« Antwort #2 am: 02. Februar 2015, 11:55 »
Mir ist gerade wieder eingefallen, dass es ja auch seitens des Bundestages eine Online-Petitionsplattform gibt:
https://epetitionen.bundestag.de/

Jetzt ist der ÖRR ja Ländersache, aber gäbe es evtl die Möglichkeit hierdurch einen Beschluss des Bundestages hervorzurufen, der die Länder (Ministerpräsidenten/innen) dazu anhält die Finanzierung und den ÖRR als solches gemäß dem Gutachten des BMF zu reformieren?

Evtl könnten wir ja einen Text entwickeln der Wasserdicht ist und das einmal durch einen Sachkundingen Anwalt o.ä. abchecken lassen, einreichen und kräftig die Werbetrommel rühren.

Mein Name als Antragsteller/Vertreter, würde ich dafür gerne zur Verfügung stellen.


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Offline Uwe

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Re: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz
« Antwort #3 am: 02. Februar 2015, 16:25 »
Alles schon gemacht, die sagen dann nur das es Ländersache ist und fertig!

Mir ist gerade wieder eingefallen, dass es ja auch seitens des Bundestages eine Online-Petitionsplattform gibt:
https://epetitionen.bundestag.de/

Jetzt ist der ÖRR ja Ländersache, aber gäbe es evtl die Möglichkeit hierdurch einen Beschluss des Bundestages hervorzurufen, der die Länder (Ministerpräsidenten/innen) dazu anhält die Finanzierung und den ÖRR als solches gemäß dem Gutachten des BMF zu reformieren?

Evtl könnten wir ja einen Text entwickeln der Wasserdicht ist und das einmal durch einen Sachkundingen Anwalt o.ä. abchecken lassen, einreichen und kräftig die Werbetrommel rühren.

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Offline Minion

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Re: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz
« Antwort #4 am: 02. Februar 2015, 17:04 »
Habe das gerade mal noch etwas gecheckt. Anscheinend werden die Petitionen dann wohl weitergereicht. Es gibt aber auch die Möglichkeit die Petition direkt beim Landestag einzureichen. Für mich wäre das Hessen. Ist die Frage, wie viele Abstimmungswillige Hessen hier unterwegs sind und bereit sind auch andere auf die Petition aufmerksam zu machen. Sonst lohnt der ganze Aufwand ja nicht. :-)


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Offline Uwe

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Re: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz
« Antwort #5 am: 02. Februar 2015, 17:44 »
Siehe hier!
https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-hessen


Habe das gerade mal noch etwas gecheckt. Anscheinend werden die Petitionen dann wohl weitergereicht. Es gibt aber auch die Möglichkeit die Petition direkt beim Landestag einzureichen. Für mich wäre das Hessen. Ist die Frage, wie viele Abstimmungswillige Hessen hier unterwegs sind und bereit sind auch andere auf die Petition aufmerksam zu machen. Sonst lohnt der ganze Aufwand ja nicht. :-)


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Offline Kurt

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Re: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz
« Antwort #6 am: 02. Februar 2015, 22:12 »
etwas "OT" (off Topic) - zum Lachen oder heulen !?

"Lippenbekentnisse" zum Thema "Petitionen" - hier Bayern:

Protokollauszug
130. Plenum, 02.07.2013 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 16

Hans Joachim Werner (SPD)
Zitat
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich mit einem Zitat von Max Frisch:
"Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen".
In diesem Sinne rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf:
Mischen Sie sich ein, machen Sie mit, engagieren Sie sich, ganz gleich, ob es sich um Ihre ganz persönlichen kleineren oder größeren Angelegenheiten oder um das große Ganze, die wichtigen Themen der Politik, handelt.
Auch hierbei ist Ihr Mitmachen ausdrücklich erwünscht.
Machen Sie deshalb von Ihrem Petitionsrecht Gebrauch.
Wir, die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, Ihre Volksvertreter, sind für Sie da.

Sylvia Stierstorfer (CSU)
Zitat
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes.
So heißt es ausdrücklich in Artikel 13 der Bayerischen Verfassung.
Deshalb ist doch klar, wer im Mittelpunkt all unserer Arbeit stehen muss: das Volk, also die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Für sie machen wir Politik. Mit ihren Wünschen, ihren Sorgen und Nöten, wie sie insbesondere in Petitionen zum Ausdruck kommen, müssen wir uns als "Kümmerer" befassen.
Auf den ersten Blick mögen es für manchen bisweilen recht kleine Themen sein, von denen man nicht viel Aufhebens machen muss.
Ich sage Ihnen aber: Wenn wir näher am Menschen sein wollen, wenn wir gegen die Politikverdrossenheit etwas tun wollen, müssen wir die Menschen in ihrer ganz konkreten Lebenswirklichkeit ansprechen.
Wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, wo sie der Schuh drückt.
Da geht es in erster Linie um die Baugenehmigung fürs Eigenheim, um Ersterschließungsbeiträge, um Abwassergebühren, um die Umgehungsstraße vor Ort, um den Rentenbescheid und ähnliche Probleme.
Diese Themen sind für den einzelnen Menschen ungeheuer wichtig, aber nicht nur für ihn, sondern auch für seine Familie.
Deshalb ist es so wichtig, die Einzelfälle zu betrachten.
Zum Schluss: Die Kraft, große Dinge zu entscheiden, kommt aus der ununterbrochenen Beobachtung der kleinen Dinge.
In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an alle:
Räumen wir den Petitionen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf welchem Weg auch immer an uns wenden, oberste Priorität ein.
Lassen Sie uns gemeinsam für die Belange der Menschen in unserem Land kämpfen, mögen sie klein oder groß sein.
Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und unseren ganzen Einsatz.

Tanja Schweiger (FREIE WÄHLER)
Zitat
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mir gerade überlegt, ob ich jeden einzelnen hier im Plenum mit Namen begrüße.
So übersichtlich ist hier im Moment die Runde.
Wir haben vor einer Stunde darüber diskutiert, wie wichtig uns die sachliche Arbeit ist und wie wenig wir politisieren wollen.
Angesichts der Präsenz hier in diesem Hause merkt man, dass es mit dem Willen, sich sachlich mit Themen auseinanderzusetzen, nicht so
weit her ist. Gestatten Sie mir das vorneweg.
(Zuruf: Das gilt für alle Fraktionen!)
- Das gilt für alle; dafür muss man nur einen Blick in die Runde werfen. Vielleicht bekommt der eine oder andere noch eine SMS.
Wir haben noch ein paar Minuten Zeit. Vielleicht werden es im Laufe der Zeit ein paar Zuhörer mehr.
In meinem Beitrag geht es um das Petitionsrecht.
Darüber haben wir heute schon sehr viel gehört. Beim Petitionsrecht in Bayern merkt man, wo es hakt und wo nicht.
Denn wenn es irgendwo nicht haken würde, gäbe es keine Petitionen; und wenn es irgendwo hakt, muss man sich der Angelegenheit intensiv widmen.
Dann kann man prüfen, ob man irgendwo nachbessern muss oder nicht.
Das sollten wir alle als Auftrag verstehen.

Renate Ackermann (GRÜNE)
Zitat
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe in dieser Legislaturperiode das erste Mal dem Petitionsausschuss angehört.
Ich habe diesen Ausschuss als einen sehr kollegial arbeitenden Ausschuss kennengelernt, aber auch als einen Ausschuss, der innerhalb des parlamentarischen Gefüges eine sehr wichtige Funktion hat.
Einerseits zeigt der Ausschuss den Parlamentariern deutlich auf, wo Lücken oder Fehler in den Gesetzen sind, die nachgebessert werden sollten.
Andererseits gibt er der Bevölkerung die Möglichkeit, sich direkt an den obersten Souverän zu wenden.
Er ist eine ganz wichtige Einrichtung, denn oft versickern Anliegen von Bürgern in den unteren Amtsstufen der Verwaltung und kommen erst gar nicht so weit, dass sie öffentliches oder gar parlamentarisches Gehör finden.
...
Bedauerlich ist hingegen, dass in dem Ausschuss die Entscheidungen oft blockweise fallen.
Das heißt, eine wirkliche Überzeugungsarbeit durch die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, aber auch durch die Petenten, ist gar nicht möglich.
Die Meinungen stehen nämlich oft schon vorher fest.
Ich konnte mir früher gar nicht vorstellen, dass die Abstimmungen so einheitlich ausfallen, aber leider ist es manchmal so, dass berechtigte Anliegen mit Mehrheitsentscheidung einfach abgewiesen werden.
...
Der Petitionsausschuss hat eine Ausstrahlung auf die Gesetzeslage, darauf habe ich schon hingewiesen.
Allerdings müsste man das auch zu Kenntnis nehmen.
Wenn beispielsweise im Petitionsausschuss über Jahre hinweg, in jeder Sitzung aufs Neue, fünf bis zehn Petitionen ... auftauchen, dann wäre es doch angebracht, sich Gedanken darüber zu machen, ob...
...
Die Staatsregierung, aber auch unsere lieben Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion sagen dann immer: Ja, wir sind schon auf einem guten Weg.
Wir beraten das Problem schon. – Ich frage mich aber, wie lange noch? – Sie beraten seit Jahren eine Lösung, aber es kommt keine.
...
Warum können wir nicht gesetzlich darauf reagieren?
Warum lassen wir Hunderte und Tausende Petitionen passieren, ohne etwas zu verändern?
Warum fangen wir erst beim Hungerstreik an, darüber nachzudenken? – Das ist eigentlich ein Armutszeugnis.

Quelle: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Petitionsbericht_2013.pdf


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 22:51 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Kurt

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Re: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz
« Antwort #7 am: 02. Februar 2015, 23:12 »
und jetzt wieder topic - auch aus o.a. Protokoll (2013):
Zitat
Inzwischen gibt es in vier Landesparlamenten die öffentliche Petition: Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen
(ich suche später mal ob es mittlerweile mehr Bundesländer sind - vielleicht in allen 16 GLEICHZEITIG (online-)Petitionen im Landtag einreichen ?)

"später" ist jetzt: alle gefunden:

Baden-Württemberg > http://www.landtag-bw.de/cms/home/service/petitionen/petitionshilfe.html (Anm.: naja...Übersicht der Petitionen > Fehlanzeige; Anm.: Setzen. 6)

Bayern > https://www.landtag-bw.de/cms/home/service/petitionen/petitionshilfe.html (Anm.: naja; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar; ausreichend: 4; wenigstens):
Massen- und Sammelpetitionen 2008-2013

Berlin > http://www.parlament-berlin.de/de/Petitionen  (Anm.: naja; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar; ausreichend: 4; wenigstens):
Berichte über die Arbeit des Ausschusses (bis einschließlich 2013)

Brandenburg > http://www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/396871 (Anm.: naja; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar; befriedigend: 3; wenigstens):
Bearbeitungsstand und Ergebnis ausgewählter Petitionen (§ 12 Abs. 3 PetG): Nach dem Beginn der 6. Wahlperiode wurden noch keine Beschlüsse nach § 12 Absatz 3 Petitionsgesetz gefasst.

Bremen >   https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsliste (Anm.: gelungener, vorbildlicher web-Auftritt; incl. Suchfunktion aktueller u. abgeschlossener Petitionen; sehr gut:1)

Hamburg > http://hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=ein_sta.tpl&sub1=94&cont=228 (Anm.: Setzen. 6)
STATISTIK DER EINGABEN

Hessen > https://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/803/803099d7-e213-1418-8c72-b012184e3734.htm (Anm.: naja; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar; mangelhaft: 5; wenigstens):
Publikationen

Mecklenburg-Vorpommern > http://www.landtag-mv.de/petition.html (Anm.: naja; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar; stundenlanges Suchen angesagt; mangelhaft: 5)
Petitionsausschuss
und
Drucksache 6/3644 vom 19.01.2015

Niedersachsen > http://www.landtag-niedersachsen.de/online_petition/ (Anm.: Setzen. 6 > NICHTS !!!)

Nordrhein-Westfalen > http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/050-Petitionen/Inhalt.jsp (Anm.: gelungener web-Auftritt; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar; befriedigend: 3)
Tätigkeitsberichte Auszug: Deutlich gestiegen sind die Eingänge zum Thema „Rundfunk und Fernsehen“.
Sie machten einen Gesamtanteil von 7,8% aus.

Rheinland-Pfalz > Petitionen in der parlamentarischen Beratung (Anm.: gelungener, vorbildlicher web-Auftritt; incl. Suchfunktion aktueller u. abgeschlossener Petitionen; sehr gut: 1)

Saarland > http://www.landtag-saar.de/Petitionen/Seiten/default.aspx (Anm.: naja; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar; ausreichend: 4; wenigstens):
Jahresberichte

Sachsen > http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/index.aspx (Anm.: gelungener web-Auftritt; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar)
Massenpetitionen und aktuelle Bekanntmachungen
und
Jahresberichte des Petitionsausschusses

Sachsen-Anhalt > http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitgestalten/petition/ (Anm.: naja; leider keine aktuellen Petitionen einsehbar; gut/befriedigend 2-3; wenigstens):
Weitere Informationen

Schleswig-Holstein > https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsliste?execution=e1s1 (Anm.: gelungener web-Auftritt; aktuelle und abgeschlossene Petitionen einsehbar; sehr gut: 1)

Thüringen > https://petitionen-landtag.thueringen.de/ (Anm.: naja; immerhin aktuelle und abgeschlossene Petitionen einsehbar - umständliche Handhabung; gut/befriedigend 2-3)



Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 23:16 von Kurt »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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Re: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz
« Antwort #8 am: 02. Februar 2015, 23:24 »
Zitat
Inzwischen gibt es in vier Landesparlamenten die öffentliche Petition:
Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen
(ich suche später mal ob es mittlerweile mehr Bundesländer sind - vielleicht in allen 16 GLEICHZEITIG (online-)Petitionen im Landtag einreichen ?)

Die Petition
ARD, ZDF  ... so GEZ nicht weiter !
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html

lief in
Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Berlin

läuft in
Baden-Württemberg, Hessen, Bremen (letztere noch nicht gelistet und derzeit nicht auf OpenPetition)

...und wird mglw. noch in 2...3 weiteren Bundesländern laufen.
Abstimmungen dazu liefen und laufen bereits.

Nicht alle Bundesländer müssen vertreten sein.
Es würde schon ausreichen, wenn nur eine Landesregierung Initiative ergreift...
...und das Gesamtsystem würde ins Wanken geraten.

Eine gleichzeitige Einreichung wäre ein logistischer Mammutakt - derzeit nicht beherrschbar...

Mit dem Einreichen ist es ja auch nicht getan - sonst wird es vom Schreibtisch "weggewischt".
Es heißt also, der eingereichten Petition Nachdruck zu verleihen...
...und sich nicht abwimmeln zu lassen.


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Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

Offline Kurt

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Re: PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz
« Antwort #9 am: 02. Februar 2015, 23:39 »
@Bürger: in meinem Beitrag ging es (mir) darum aufzuzeigen welche Landtage/Parlamente (online-)Petitionseingaben anbieten und ob und wie man sie einsehen kann. Die von Dir beschriebenen Aktionen laufen über openpetition.de

Das Problem an/mit den Petitionen - egal ob als Apfel oder Birne eingereicht: sollte eine (ältere) "ähnliche" schon negativ beschieden worden sein kommt die "neue" in die Tonne (salopp ausgedrückt).

Also muss man höllisch darauf achten mit welchen Argumenten eine (neue) Petition erstellt bzw. eingereicht wird.
(So habe ich es verstanden - wenn ich da falsch liege: bitte belehren  ;) )

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 23:43 von Kurt »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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