Autor Thema: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<  (Gelesen 28034 mal)

Offline Viktor7

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>> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« am: 17. Dezember 2014, 15:43 »


Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG

Zeigen wir den Rundfunkanstalten dass wir nicht locker lassen, niemals!


Berufungverfahren Maxkraft24 ./. WDR

Es ist wieder soweit! Ein interessantes Berufungsverfahren vor dem OVG Münster geht in die entscheidende Phase. Die Berufung zu der Klage VG Arnsberg 8 K 3353/13 wurde am 01. Dezember 2014 in Münster eingelegt. Unser langjähriges Forumsmitglied Maxkraft24 wird mit der Berufung gegen den neuen Rundfunkbeitrag in Münster von dem bekannten Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herrn Rechtsanwalt Thorsten Bölck, weiterhin vertreten sein. Der Beitragsstatus "kein Beitrag" wir exzellent belegt, was ja bei Herrn Bölck und seinem bekannten Aufsatz in der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) nicht verwundert. Die Verletzung der Grundrechte wird ein Thema der Berufung werden. Die Entscheidungsfehler in dem bisherigen Verfahren vor dem VG Arnsberg werden ebenfalls ausführlich auseinandergenommen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wird angestrebt.

Es werden insgesamt 1309 € inkl. MwSt. benötigt. Diese Vergütung umfasst die gesamte anwaltliche Tätigkeit in diesem Berufungsverfahren, inkl. dem umfangreichen Berufungsschreiben bez. des Urteils aus Arnsberg 8 K 3353/13, einschließlich der Anreise nach Münster zum OVG.

Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle!

Gerne möchten wir Maxkraft24 hierbei unterstützen und ihm die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ermöglichen.

Die Rechnung für die erste Abschlagszahlung zum Berufungverfahren von maxkraft24 ./. WDR:



Informationen zu Herrn Rechtsanwalt Thorsten Bölck:

Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Kanzlei Köppen Scholz Bölck
Bahnhofstraße 11
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619
Emailadresse: ra.boelck@t-online.de
25451 Quickborn
Arbeit: Der Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe


Über zahlreiche Spenden würden wir uns sehr freuen.

Verwendungszweck, IBAN, BIC für die Unterstützung der Berufung von Maxkraft24 - Spendenziel dank Euch bereits erreicht.
Bitte vorerst keine Überweisungen mehr tätigen! - Spendenziel dank Euch bereits erreicht.

Übersteigende Spenden werden wir für die weiteren Klagen der Aktion "Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion" verwenden. Den Spendenstand werden wir nach Möglichkeiten laufend veröffentlichen.


Ihr könnt gerne Eure Spende mit einem Eintrag in diesem Thread bekanntgeben, z.B.:
   
„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit xyz €“

Berufungverfahren Radio_Libertas ./. RBB  -  Spendenziel dank Euch bereits erreicht.

Im Massenverfahren Potsdam http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10214.0.html gibt es Neuigkeiten. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung wurde gestellt, so dass es nun in die nächste Runde gehen kann.

Der bisherige Rechtsanwalt ist kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen abgesprungen, so dass das Verfahren durch einen neuen Anwalt übernommen werden musste. Rechtsanwalt Hausen hat sich nun bereit erklärt, den Kläger Radio.Libertas bis vor das Bundesverwaltungsgericht / Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Eine Schwerpunktsetzung des neuen Anwalts wird im Bereich Artikel 4GG liegen (Religions- und Gewissensfreiheit) in Bezug auf Artikel 11 des RStV.

Informationen zu Rechtsanwalt Hausen:
http://www.kanzlei-hausen.de/

Spendenziel sind 1000 Euro inkl. MwSt - Spendenziel dank Euch bereits erreicht.

Die Rechnung für das Berufungverfahren Radio_Libertas ./. RBB:



Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle.

Zeigen wir den Rundfunkanstalten dass wir nicht locker lassen, niemals!

Für Presse- und Informationsfreiheit!

Wir danken schon jetzt für Euer Engagement!

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team




--- Spendenstände für die Berufungen vor der zweiten Instanz --- 

------------ Spendenstand - Maxkraft24 ./. WDR ------------

Username   Spende   Summe insgesamt
PersonX   25 €   25 €
Grinsekatze   25 €   50 €
Taj   20 €   70 €
Greyhound   15 €   85 €
Uwe   15 €   100 €
Hausverwalter   15 €   115 €
Pepe   10 €   125 €
guyincognito   17,98 €   142,98 €
juss   100 €   242,98 €
abacap   17,98 €   260,96 €
alabaster   17,98 €   278,94 €
volkuhl   50 €   328,94 €
sparks   15 €   343,94 €
sommerflieder   17,98 €   361,92 €
Spartacus   20 €   381,92 €
907   18,08 €   400 €
dimon   20 €   420 €
Grog   50 €   470 €
Jade   10 €   480 €
ohmanoman   25 €   505 €
seppl   15 €   520 €
Knabberfisch   15 €   535 €
LeckGEZ   17,98 €   552,98 €
Sophia.Orthoi   10 €   562,98 €
steilkueste   40 €   602,98 €
robbierob   10 €   612,98 €
rollin-stone   17,98 €   630,96 €
speedy777   10 €   640,96 €
Roggi   15 €   655,96 €
GEiZ ist geil   17,98 €   673,94 €
smilez   25 €   698,94 €
Unterstützer   20 €   718,94 €
grobe   17,98 €   736,92 €
Icke Berlin   25 €   761,92 €
lieven   15 €   776,92 €
ThisIsSparta!   5 €   781,92 €
Knax   15 €   796,92 €
Nuada   25 €   821,92 €
jackIT   20 €   841,92 €
UnerhÖRt   50 €   891,92 €
Lefty   20 €   911,92 €
medienaffe   25 €   936,92 €
unGEZahlt   10 €   946,92 €
zwanglos   10 €   956,92 €
gurke7   13,08 €   970 €
exodus666   5 €   975 €
Carina   5 €   980 €
smartorakel   10 €   990 €
Marci   10 €   1000 €
GEZ Morpheus   10 €   1010 €
tomk   10 €   1020 €
zuwider   25 €   1045 €
plempos   20 €   1065 €
DirkB   10 €   1075 €
Borodino   15 €   1090 €
Jade   5 €   1095 €
revu   10 €   1105 €
Linus   15 €   1120 €
plempos   20 €   1140 €
dimon   20 €   1160 €
Kurt   17,98 €   1177,98 €
rave   17,98 €   1195,96 €
Peer_Gynt   20 €   1215,96 €
democratic   30 €   1245,96 €
noredan   20 €   1265,96 €

+ Externe Unterstützung (Facebook?) -> Das Spendenziel ist dank Euch für dieses Verfahren bereits erreicht.


----------- Spendenstand - Radio_Libertas ./. RBB ------------

Username   Spende   Summe insgesamt
PersonX   25 €   25 €
Grinsekatze   25 €   50 €
Taj   20 €   70 €
Greyhound   15 €   85 €
Uwe   15 €   100 €
Hausverwalter   15 €   115 €
Pepe   10 €   125 €
TVfrei   20 €   145 €
guyincognito   17,98 €   162,98 €
abacap   17,98 €   180,96 €
alabaster   17,98 €   198,94 €
volkuhl   50 €   248,94 €
sparks   15 €   263,94 €
sommerflieder   17,98 €   281,92 €
Spartacus   20 €   301,92 €
907   18,08 €   320 €
dimon   20 €   340 €
Grog   50 €   390 €
Jade   10 €   400 €
ohmanoman   25 €   425 €
seppl   15 €   440 €
Knabberfisch   15 €   455 €
LeckGEZ   17,98 €   472,98 €
Sophia.Orthoi   10 €   482,98 €
steilkueste   40 €   522,98 €
robbierob   10 €   532,98 €
rollin-stone   17,98 €   550,96 €
speedy777   10 €   560,96 €
Roggi   15 €   575,96 €
GEiZ ist geil   17,98 €   593,94 €
smilez   25 €   618,94 €
Unterstützer   20 €   638,94 €
grobe   17,98 €   656,92 €
Icke Berlin   25 €   681,92 €
lieven   15 €   696,92 €
ThisIsSparta!   5 €   701,92 €
Knax   15 €   716,92 €
Nuada   25 €   741,92 €
jackIT   20 €   761,92 €
UnerhÖRt   50 €   811,92 €
Lefty   20 €   831,92 €
medienaffe   25 €   856,92 €
zwanglos   10 €   866,92 €
gurke7   13,08 €   880 €
exodus666   5 €   885 €
Carina   5 €   890 €
Marci   10 €   900 €
GEZ Morpheus   10 €   910 €
tomk   10 €   920 €
zuwider   25 €   945 €
DirkB   10 €   955 €
Borodino   15 €   970 €
Jade   5 €   975 €
revu   10 €   985 €
Linus   15 €   1000 € - Das Spendenziel ist dank Euch für dieses Verfahren bereits erreicht.


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« Letzte Änderung: 08. September 2015, 22:53 von Viktor7 »

Offline PersonX

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #1 am: 17. Dezember 2014, 16:18 »
sieht das PersonX richtig, dass die Spende nicht erst auf ein Zwischenkonto kommt? Weil oben jeweils die Kläger direkt mit der IBAN stehen?

Der Verwendungszweck bei Sepa sollte normal kein Zeichen Typ Unterstrich "_" enthalten, also besser wäre dann "Berufung Radio-Libertas".


„Ich unterstütze die Klage von Radio_Libertas mit 25,- €“
„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 25,- €“

ist beides eben raus.


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2014, 16:29 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Viktor7

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #2 am: 17. Dezember 2014, 16:35 »
Korrekt.

Bei der letzten Spendenaktion wollten viele die Klagenden direkt unterstützen. Die beiden Klagenden wurden bereits vom Forum vor dem VG unterstützt.
Für René, den Admin der Seite, ist das Zuordnen und späterer Nachweis der Überweisungen zu  zeitaufwändig, auch Anwälte versuchen diese Arbeit zu vermeiden. Deswegen nehmen wir diesmal kein Zwischenkonto und spenden direkt.

Danke für die Spende und den Tipp mit "_". Verbesserung ist erfolgt.


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2014, 16:38 von Viktor7 »

Offline Grinsekatze

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #3 am: 17. Dezember 2014, 17:45 »
„Ich unterstütze die Klage von Radio_Libertas mit 25 €“

„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 25 €“

Toi, toi, toi!!! Viel Erfolg!!

Überweisungen gerade rausgeschickt.


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2014, 17:57 von Grinsekatze »

Offline Taj

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #4 am: 17. Dezember 2014, 17:55 »
Super Sache !
Ich unterstütze die Berufung von Radio_Libertas mit 20 €
und die Berufung von Maxkraft24 mit 20 €.

Viel Glück für euch und für uns Alle !


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Widerstand leisten - Einfach.Für Alle !

Offline Greyhound

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #5 am: 17. Dezember 2014, 18:10 »
Ich unterstütze die Kläger mit jeweils EUR 15,-- und hoffe auf das Beste.


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline Uwe

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #6 am: 17. Dezember 2014, 21:22 »

„Ich unterstütze die Klage von Radio_Libertas mit 15 €“
   

„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 15 €“


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Offline Hausverwalter

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #7 am: 17. Dezember 2014, 21:39 »
Selbstverständlich unterstütze ich beide Kläger finanziell.
Gemeinsam sind wir stark.

Beide erhalten von mir jeweils 15 Euro.
Ich denke, dass ist gut angelegtes Weihnachtsgeld.

Liebe Grüße
Hausverwalter :-)


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Offline Pepe

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #8 am: 17. Dezember 2014, 21:44 »
Ich unterstütze beide Kläger jeweils mit 10 Euro.

Viel Glück!!!!!!!


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Offline TVfrei

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #9 am: 17. Dezember 2014, 22:41 »
20 € für die Berufung von Radio Libertas

VIVAT LIBERTAS


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2014, 22:52 von TVfrei »

Offline dune86

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #10 am: 17. Dezember 2014, 23:10 »
Die Kernaussage warum der Rundfunkbeitrag Verfassungswidrig ist und verboten werden muss, ist weil der Rundfunkstaatsvertrag den Kern einer Steuer wiederspiegelt!!!
Wenn wir keine Rundfunkgeräte besitzen, sollen trotzdem für etwas zahlen(also ohne eine Gegenleistung zu bekommen, da keine Geräte da sind) = Steuer
Da die Länder aber nur über bestimmte Steuern entscheiden dürfen (laut GG) und der Rundfunkbeitrag definitiv nicht dazu zählt, hääten die Länder darüber nicht entscheiden dürfen. Ergo Steuer verfassungswidrig!!!

Soweit ich das mitbekommen habe, hat zu diesem Ansatz noch fast keiner geklagt, sondern immer nur auf Grund von anderen Gründen.


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2014, 23:11 von Uwe »

Offline Bürger

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #11 am: 17. Dezember 2014, 23:25 »
Korrigiere: (Zweck-)Steuer ist von Beginn an und bleibt auch weiterhin eines der Hauptargumente und wurde regelmäßig als Klagegrund angeführt. Daran durfte und darf auch weiterhin nicht gezweifelt werden, auch wenn zwischenzeitliche Urteile dieses Argument schwach bis haltlos begründet vom Tisch wischen wollen.
Letztinstanzlich kann nur das BVerfG urteilen. Und genau darum geht es.
Also: Dranbleiben! Weitermachen!
...und hier vorzugsweise nicht zu sehr in Begründungsdetails gehen.
Hauptthema hier ist der Spendenaufruf.
Danke + weiter so ;) ;D >:D


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Offline guyincognito

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #12 am: 18. Dezember 2014, 00:21 »
Ich unterstütze beide Verfahren mit jeweils 17,98€


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Offline juss

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #13 am: 18. Dezember 2014, 09:17 »
100€ für maxkraft.gerade überwiesen.viel erfolg.
juss testin


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Offline abacap

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Re: >> Spendenaufruf - zwei Berufungen vor dem OVG <<
« Antwort #14 am: 18. Dezember 2014, 09:22 »
Natürlich spende ich! "Feuer frei"!!!!!

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