Archiv > Diskussion mit dem SWR
Zwangsanmeldungen und andere Machenschaften der GEZ
maxbaumann:
--- Zitat von: helm ---Es wäre überhaupt mal grundsätzlich darzulegen, auf welcher Basis eine Anmeldung durch dritte / Zwangsanmeldung / Plichtanmeldung zustande kommt.
--- Ende Zitat ---
Das sind die vielzitierten "tatsächlichen Anhaltspunkte", die entweder einem Gebührenbeauftragten oder LRA-Mitarbeiter ins Auge stechen können. Durch die SWR-Mitarbeiter wurde hierzu das Beispiel der Ferienpension angeführt, die laut Werbeaussage "40 Zimmer mit Fernseher" besitzt, aber vielleicht nur 40 Radios angemeldet hat.
Durch einen gewissen NDR-Mitarbeiter wurden an anderem Ort das Betreiben einer privaten Homepage in Verbindung mit dem Führen einer e-mail-Adresse als "tatsächliche Anhaltspunkte" für das Bereithalten eines Internet-PCs angeführt.
Sowohl über die Anhaltspunkte selbst als auch deren Tatsächlichkeit lässt sich naturgemäß streiten.
--- Zitat von: helm ---verdachtsunabhängig (wie bei den Terrorgesetzen) unterstellt...
--- Ende Zitat ---
...wird also im Idealfall gerade nicht zutreffen, ein "tatsächlicher Anhaltspunkt" ist zumindest sprachlich mit "Verdacht" gleichzusetzen.
Dass das Pflichtanmeldeverfahren missbrauchsanfällig und irreführend ist, steht auf einem anderen Blatt. Von einem ojektiven Standpunkt aus würde man es wohl als "gerade noch mit der Gesetzeslage vereinbare Selbsthilfe" bezeichnen.
Dies bitte nicht als Rechtfertigung sondern als Erklärung zu verstehen ;)
helm:
Der Verdacht führt früher oder später aber zu einem Bescheid. - Setzt man sich nicht zur Wehr (juristisch nagelfest), ist man ne Menge Geld los, weil der ÖRR den Verdacht hat, Geld bekommen zu können.
Von Außen wirkt es auf mich nicht anders als ein dubioser Glückspielvertrieb.
Das Auskunftserzwingungsverfahren ist der Weg für den ÖRR, sich Klarheit über die tatsächlichen Gegebenheiten zu verschaffen, nicht irgendeine Anmeldung auf Verdacht.
Entsprechend kann ich auch jedem nur empfehlen, dem Schriftverkehr des ÖRR bei "Pflicht-/Zwangsanmeldung" entsprechend entgegen zu treten.
@SWR
Was wird bei einer Pflichtanmeldung im EDV-System bei "Anmeldung durch:" abgelegt? Etwa "Anmeldung durch Teilnehmer"?
Kann es sein, dass die pflicht-/zwangsweise angemeldeten Leute mit "Vielen Dank für IHRE Anmeldung" angeschrieben werden? Die haben doch gar nix angemeldet.
René:
@SWR
Schauen Sie sich bitte folgen Beitrag an: SWR meldet Kfz an ohne meine Unterschrift!!
Nehmen Sie bitte Stellung dazu.
Danke!
rkk
robrobsen:
Auf die Antwort bin ich auch mal gespannt.
Deali:
--- Zitat von: robrobsen am 04. Juli 2009, 17:41 ---Auf die Antwort bin ich auch mal gespannt.
--- Ende Zitat ---
Ich glaube die kommen nicht wieder... :)
Deali
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