Spendenaufruf für das Gerichtsverfahren in Arnsberg am 20.10.2014 - RA Bölck ...

[Manso]

Besten Dank für den Bericht.

Wie wurde mit dem Antrag, Herrn Buhrow als Zeugen zu vernehmen, verfahren ??

[Gerichtsschreiberin]

Super! Ich denke, Berufung IST drin.

Im Wesentlichen habe ich die gleichen Argumente, gerade im schriftlichen Vorverfahren, angeführt. Allerdings erschien mir eine breite Diskussion während der Verhandlung nicht mehr sinnvoll, da der Richter schon gleich zu Beginn die Einschätzung der Kammer mitgeteilt hatte. Köln hat sich im Grunde nur den VerfGh RP und Bayern angeschlossen. In der Provinz, also quasi im Dorf, macht man das wohl so. Dennoch waren meine Argumente so zahlreich und eben auch diskussionswürdig, dass ebenso Berufung zugelassen wurde. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass du diese Möglichkeit auch bekommst. Mindestens! Alles Andere wäre der lang erwartete Paukenschlag.

[maxkraft24]

Wie wurde mit dem Antrag, Herrn Buhrow als Zeugen zu vernehmen, verfahren ??

Wurde nicht weiter darauf eingegangen, es ging ausschließlich um die Aspekte:
allg. Handlungsfreiheit, ungehinderte Unterrichtung, Beitragsstatus.

[abacap]

Hallo zusammen,

ich bin ja mal gespannt was dabei raus kommt.Ich kann nur für alle hoffen das diese Richter wenigstens 1x "die richtige Entscheidung" treffen und diesem ganzen Theater ein Ende machen. 750 Klagen sind nicht gerade wenig...auch für den WDR nicht.

Es bleibt spannend!

[MichaelEngel]

Laut dem Anwalt der Gegenseite liegen allein beim dem WDR an die 750 Klagen auf dem Tisch!

Wahrscheinlich 750 Anfechtungsklagen gegen Festsetzungsbescheide.

Da ich Rundfunk nicht konsumiere und der Beitragspflicht meine Grundrechte verletzt, erhob ich eine Verpflichtungsklage, damit sie mich befreien. Solche Klagen werden wahrscheinlich von den Rundfunkanstalten wie normale Streitigkeiten um Befreiung und nicht um eine Folge der Reform dargestellt.

Die Anstalten bemühen sich sicher, die Folgen und die Akzeptanz der Reform gegenüber die Politik zu beschönigen.

[Rochus]

Danke für den Bericht!

Interessant, wenn man bedenkt, dass das VG Arnsberg sich für gerade mal drei Verfahren ein paar Tage Zeit für eine Entscheidung nimmt während in Potsdam die Urteile für NEUN Verfahren gleich am Verhandlungstage verkündet wurden. Zumal man davon ausgehen kann, dass alle  Beteiligten spätestens um 18.00 Uhr wieder daheim am Abendbrottisch saßen und nicht gerade eine Nachtaktion daraus gemacht wurde.

Schön zu hören, dass alleine beim WDR 750 Verfahren anhängig sind. Das sollte man mal auf die anderen Bundesländer hochrechnen. Allerdings fehlen für NRW noch ca. 8.6 Mio Haushalte in der Klageliste. 

[Greyhound]

Vielen Dank maxkraft24 für den Bericht.

Laut dem Anwalt der Gegenseite liegen allein beim dem WDR an die 750 Klagen auf dem Tisch!

Nach wie vor kursiert die Zahl von "600 Verfahren", eine Richtigstellung würde sicherlich viele Leute zum Nachdenken bringen.
Leider erteilen die Verwaltungsgerichte größtenteils einer Privatperson keine Auskunft über die Zahl der rechtshängigen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag.
Ich habe jetzt einige große Zeitungsverlage angemailt und angeregt, aktuelle Zahlen zu den bei den Gerichten rechtshängigen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag zu recherchieren. Vielleicht (hoffentlich) greift ja eine Zeitung die Anregung auf.

Es wäre womöglich hilfreich, wenn noch weitere derartige Anregungen bei den Verlagen eingehen.

[Helmut Enz]

Ich habe jetzt einige große Zeitungsverlage angemailt und angeregt, aktuelle Zahlen zu den bei den Gerichten rechtshängigen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag zu recherchieren. Vielleicht (hoffentlich) greift ja eine Zeitung die Anregung auf.
Es wäre womöglich hilfreich, wenn noch weitere derartige Anregungen bei den Verlagen eingehen.

Sehr guter Impuls!

Das wäre doch eine lohnende Aufgabe für  public-relations und marketing-orientierte Mitstreiter.

[MichaelEngel]

Ich habe jetzt einige große Zeitungsverlage angemailt und angeregt, aktuelle Zahlen zu den bei den Gerichten rechtshängigen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag zu recherchieren. Vielleicht (hoffentlich) greift ja eine Zeitung die Anregung auf.
Es wäre womöglich hilfreich, wenn noch weitere derartige Anregungen bei den Verlagen eingehen.

Auch die Frage nach Klagen wegen Befreiungen von jenen, die Teilnehmer nicht sein wollen.

[maxkraft24]

Hallo Mitstreiter,

die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Gut Ding will Weile haben.


Der versprochene Nachweis der Zahlungen für das Forum:

Meine Überweisungen an RA Bölck und Unterstützung des Forums an mich:


Zweite abschließende Rechnung von RA Bölck


Herzlichen Dank an alle Unterstützer
Maxkraft24 (Robert)

[2Xtreme]

Wann ist denn mit einer Entscheidung zu rechnen?

[Akoya]

Hat sich denn bisher schon etwas Neues ergeben??

Habe Angst etwas zu verpassen

[mickschecker]

Bitte hier weiterlesen
NEU - Urteil zur Klage vor dem VG Arnsberg eingetroffen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11823.msg79636.html#msg79636