Autor Thema: Aktivisten unter 26 gesucht, um die Rundfunkfrage in den Wahl-o-mat zu bringen  (Gelesen 614 mal)

Offline NichtzahlerKa

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Da auf dem juristischen Weg ohne politischen Druck nicht viel zu holen ist, sollten wir uns durchaus auch auf den politischen machen. Damit meine ich nicht eine bestimmte Partei zu unterstützen, sondern das Thema in den politischen Diskurs stärker zu verankern, damit die heilige politische Dreifaltigkeit von Einstecken, Abnicken, Aussitzen durchbrochen werden kann. Dafür eignet sich der Wahl-o-mat, weil er Millionen Wähler erreicht.
Im folgenden Link steht, wie die Fragen für den Wahl-o-mat generiert werden:
Zitat
Grundlage für die Thesen im Wahl-O-Mat sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl. Die Thesen in jedem Wahl-O-Mat werden von einem großen Team erarbeitet. Das komplette Team besteht aus:
  • Der Redaktion aus 20 bis 25 Jung- und Erstwählerinnen und -wählern zwischen 16/18 und 26 Jahren aus dem jeweiligen Land bzw. dem ganzen Bundesgebiet. Jeder und jede Wahlberechtigte im entsprechenden Alter kann sich zuvor in einem Online-Formular um die Teilnahme bewerben.
  • Mehreren Politikwissenschaftlern, Statistikern und Pädagogen, die mit den Wirkungen und Funktionsweisen des Wahl-O-Mat vertraut sind
  • Mehreren Wissenschaftlern und anderen Experten aus dem jeweiligen Bundesland oder bestimmten Themengebieten
  • Den jeweils Verantwortlichen aus den institutionellen Trägern des Wahl-O-Mat: der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und in der Regel den jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45292/die-entstehung-eines-wahl-o-mat

Es wäre deshalb wunderbar, wenn einige junge Aktivisten aus jedem Land dort ihre Anmeldung versuchen, inbesondere aus
Brandenburg, Sachsen und Thüringen
, weil dort 2019 Landtagswahlen stattfinden.
Wie und wo man sich genau für diese Landtagswahl-Vorbereitung anmelden kann, habe ich nicht gefunden. Ggf. könnte man das einfach mal dort nachfragen bzw. sich auf einen Verteiler setzen lassen, auf dem man das mitbekommt, wenn man dort mitmischen möchte.

Die Frage für den Wahl-o-mat wäre z.B.: Soll das Land die Rundfunkstaatsverträge kündigen und damit den Rundfunkbeitragszwang im Land abschaffen?
Für eine Liste mit weiteren Terminen ab 2021 siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_voraussichtlicher_Wahltermine_in_Deutschland
Es ist sicherlich auch ganz interessant zu sehen, ob die "Experten" in dieser Runde so eine Frage zulassen oder abbügeln.


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Offline Roggi

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Es wird doch erst dann in den Fragenkatalog aufgenommen, wenn eine Partei das anbietet, steht ja im ersten Satz. Da es keine Partei anbietet, kann es nicht in den Fragenkatalog aufgenommen werden.


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Offline NichtzahlerKa

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Doch 1. gibt es in den Landesparlamenten gibt immer mal wieder Vorstöße von FPD und AFD in die Richtung. Die genaue Stoßrichtung ist aber von Land zu Land verschieden. Außerdem gibt es sehr viel mehr Parteien bei der Wahl als nur die Etablierten.
Weiß jemand, wie die Piraten dazu stehen? Meines Wissens haben Sie mal "ihren" Platz im Rundfunkrat im Volk verlost. Das ist ja auch mal ein Ansatz. Bei den Kleinstparteien muss man vielleicht erst mal anfragen, ob sie dazu eine Meinung haben.


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Offline unGEZahlt

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Weiß jemand, wie die Piraten dazu stehen?

Auf die sollte lieber kein einziger Cent gesetzt werden.
Die sich selbst in Großbuchstaben setzenden Politikversager haben sich zum Rundfunkbeitrag bereits ganz klar positioniert.

U. a. hier:
Wir albernen PIRATEN fordern, dass der Rundfunkbeitrag nicht gesenkt wird!
Quelle: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-06/13/14-08-41-2e16/PI-V16iSS4W-piraten.pdf

Da gibt es sicher kompetentere Kleinparteien. ( Schlechtere kann es ja jedenfalls schon mal nicht mehr geben. )

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline unGEZahlt

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  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
Bei den Kleinstparteien muss man vielleicht erst mal anfragen, ob sie dazu eine Meinung haben.

Anm.:
Zur BT-Wahl 2017 gab es eine, m. E. n. gut recherchierte, Auflistung über
Parteienmeinungen zum Rundfunkbeitrag.
Parteien vs. Rundfunkbeitrag
https://www.kildal.de/GEZ/p-vs-r.htm

Markus


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Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

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Offline NichtzahlerKa

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Parteien vs. Rundfunkbeitrag
https://www.kildal.de/GEZ/p-vs-r.htm
Markus
Wow vielen Dank für den Link. Man würde vielleicht hier und da die Farbe anders setzen (z.B. CSU rot), aber es ist ein ganz starker Anfang und eigentlich schon völlig ausreichend.


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