Festsetzungsbescheid erhalten - Meldungen unterschiedlicher Mitglieder

[gurke7]

Es ist wohl davon auszugehen, dass dies zulässig ist, letztlich wird ein Gericht das entscheiden müssen, sofern Person A diese Zulässigkeit in Frage stellt.
Ja, Person A muss gegen beide Bescheide vorgehen, bei Fristüberschneidung kann auch denkbar sein, gegen beide Bescheide einen Widerspruch zu formulieren, hierbei sollte Person A natürlich die Frist des ersten Bescheids nicht überschreiten.
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in diesem ersten Schritt das Maß der Dinge.
Auch wird im Fall des Falles Person A gegen beide Schriftstücke klagen müssen, bzw. den Widerspruchsbescheid (der dann eben ein oder beide Bescheide umfasst).
Aller Wahrscheinlichkeit wird eine Klage ohnehin beide Bescheide, oder auch weitere, zusammenziehen, das hängt auch von der gewählten Strategie und Argumentation ab.

[Miklap]

Kurz: Mit einem Widerspruch oder Klage beide zusammenfügen/-legen?

[ingo_klaus_rudolf]

Ich denke, Person A wird beiden widersprechen und sich beim zweiten auf ihren ersten Widerspruch beziehen. Passt scho.

[barsik]

Und was tun, wenn die Person A schon dem Beitragsbescheid widersprochen hat und keine Antwort erhielt? Dem Festsetzungsbescheid auch widersprechen?

Edit "Bürger":
Wie schon zuvor und anderswo im Forum und im Netz geschrieben, wären gegen jeden einzelnen (Beitrags-/ Festsetzungs- o.ä.)-Bescheid Rechtsmittel gem. der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung einzulegen.


Dieser Thread wurde geschlossen zur Vermeidung mehrfacher Diskussion gleicher, im Forum bereits behandelter Themen.

Bitte also eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen.

Kurzüberblick über den regulären, "offiziellen" und legalen Weg von
Widerspruch & Klage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"
Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416

insbesondere auch
BeitragsBESCHEIDE im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.0.html

analog hierzu seit Sep 2014 neue "Machart":
Festsetzungsbescheide im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.0.html

Ablauf 3 "Beitrags-/FestsetzungsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/LRA (+Rechtsbeh.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74420.html#msg74420

Umfangreiche Info-/ Linksammlung u.a. unter
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html


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