Was muss man tun, um überhaupt mal einen Beitragsbescheid zu bekommen?
Bisher habe ich nur zwei Zahlungsaufforderungen, ein Infoschreiben, dass ich auch gem. RBStV Beitragsschuldner bin und ein Infoschreiben wegen meiner Abmeldung aufgrund religiöser Gründe erhalten.
Bisher mache ich rein gar nichts und ich bezahle auch nichts, was ich denen schon mehrfach mitgeteilt habe.
Die Frage ist daher vielmehr:
Was habt ihr gemacht, dass ihr schon längst euren Beitragsbescheid bekommen habt?
Nicht zu zahlen ist die
Grundvorausssetzung, um überhaupt jemals einen
Bescheid zu erhalten.
Diese Voraussetzung erfüllst Du offensichtlich.Denen geht womöglich das Papier und die Tinte aus... und so langsam vielleicht auch die Lust und die Luft
Die haben in der gesamten Geschichte von ARD-ZDF-GEZ
noch *nie* soviele Bescheide verschicken müssen - darauf kannst Du Gift nehmen!
Die haben allesamt völlig ignoriert, dass sie mit dieser "Zwangsrekrutierung" nicht nur alle bisherigen Verweigerer selbstverstsändlich weiter gegen sich haben, sondern zusätzlich auch noch bisherige "Willige", Teilbefürworter, Hörfunknutzer, etc.
Auch scheint es denen nicht unrecht zu sein, wenn sich die
Angelegenheit in die Länge zieht, so dass sich evtl. anstehende
Klageverfahren verschieben bzw. "streuen". Hinter verschlossenen Türen laufen sicher schon die Köpfe heiß, wie man denn dieses Dilemma halbwegs gesichtswahrend noch "umschiffen" kann. Einsicht zu äußern wäre ja eine "Schwäche"!
Möglicherweise gehen sie auch erst einmal den
Weg des "geringsten Widerstands" und knöpfen sich erst mal diejenigen vor, die den Anschein erwecken,
"leichte Beute" zu sein - d.h. die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Ich traue *denen* mittlerweile so ziemlich *alles* zu.Zu lesen ist ja in diversen anderen Diskussionen von verstärkter Eintreibung noch ausstehender Gebühren ("Altlasten")...
Mit dem Beitragsservice selbst
kommuniziere ich nicht - sondern
*ausschließlich* mit der Landesrundfunkanstalt, denn diese ist die
Bescheid erlassende Möchte-Gern-Institution.Schriftverkehr mit dem Beitragsservice - insbesondere Willensbekundungen jenseits verbindlicher Schreiben wie Bescheid, Widerspruch, etc. sind meines Erachtens "Geplänkel", das man sich selbst ersparen kann.
Fordern + straffe Fristen setzen, ist meine Devise. Wie sie mir, so ich ihnen.Kurzum:
Juristischer Druck von wegen "Verschleppung" o.ä. wäre evtl. eine Möglichkeit.
Aber mit
welchen wirksamen Mitteln man einen
rechtsmittelfähigen Bescheid zügig erwirken kann, dazu wäre wohl ein
separater Thread durchaus geeignet.
Hier der dagegen fast "saubere" Beispielfall eines bisherigen Radio-"Teilnehmers", der sich
- seit 01.01.2013 im
Nutzungs- und Zahlungsstreik und
- mittlerweile auch im
Widerspruchsverfahren befindet:
Umfrage: Wer hat vom Beitragsservice schon einmal ein Einschreiben bekommen?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6354.msg48368.html#msg48368Ergänzung: Der zweite Bescheid ist wie angekündigt "unangekündigt" Anfang Juli eingetroffen.Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung sondern eine
Information vom Bürger - mit Bürgern - für Bürger
und ist *gebührenfrei*. Fall:
bis 31.12.2012 ÖR-Hörfunk-Nutzer und Radiogebühren-Zahler (durchaus "willig")
seit 01.01.2013 ÖR-Hörfunk-und-Rundfunkbeitrags-Zahlungs-Streikender (absolut *unwillig*!)
www.zahlungsstreik.net 
Die "Akzeptanz-Initiative" hat also "voll eingeschlagen"
Für *alle* nachfolgend aufgelistete erhaltene Schreiben gilt:
- per *regulärem Postversand*; *ohne* Einschreiben o.ä.:
- Absender Beitragsservice Köln auf dem zumeist recyclinggrauen Umschlag
- mit bis zu ca. 14 Tagen Zeitversatz zwischen Erstelldatum des Schreibens und Zustellung
- "P"-Vermerk im Sichtfenster = Premium-Versand der Deutschen Post, d.h. mit "Zustellbarkeitsprüfung", vgl.
Data Matrix Code auf den Briefen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5368.msg47880.html#msg47880
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einziges im Sichtfenster explizit als "Infopost" deklariertes Schreiben:
2012 - Mitte Juni
- Informationsschreiben zur Umstellung
- Unterzeichnet von
ARD-Vorsitzende Monika Piel, ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, Intendant des Deutschlandradios Dr. Willi Steul
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alle seither folgenden Schreiben sind *nicht* explizit als "Infopost" deklariert:
1) 2013 - Mitte Februar
- Schreiben "Zahlung der Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge"
(entspricht einer Art "Zahlungsaufforderung")
- auf Umschlag Zusatzvermerk "Wichtige Informationen zum Rundfunkbeitrag"
- Absender auf dem Schriftbogen: Beitragsservice Köln
- unterzeichnet von Beitragsservice Köln
2) 2013 - Mitte April
- Schreiben "Zahlungserinnerung"
- Absender auf dem Schriftbogen: Beitragsservice Köln
- unterzeichnet von Beitragsservice Köln
3) 2013 - Mitte Juni
- Schreiben "Gebühren-/Beitragsbescheid"
- Absender auf dem Schriftbogen: Beitragsservice Köln *und* die
jeweilige Landesrundfunkanstalt (hier Mitteldeutscher Rundfunk)
- unterzeichnet von der jeweiligen Landesrundfunkanstalt (hier Mitteldeutscher Rundfunk)
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Autor