• "Musterklage": 02. April 2014

[Toni]

Servus miteinander,
   da ich weiß, wie gespannt ihr alles seid, berichte ich euch auch noch was aus Freiburg. Zuallererst: ich bin ja überrascht, dass noch "jemand aus dem Forum" mit dabei war, denn beim Rausgehen hat mich Helmut Schönberger angesprochen und auch Holger, und wir drei waren anschließend in einem Cafe, um unsere Meinungen auszutauschen. Dabei waren wir uns einig, im Publikum keinen weiteren vermeintlichen "boykottler" mehr zu vermuten - aber man sieht´s den Leuten eben nicht an ...
   Nachdem nun Auftakteule den Clou schon verraten hat, fällt auch mein Preis - eine Maß Bier  - für den aus, der errät, wer als Rechtsanwalt für den Kläger da war: Prof. Dr. jur. Koblenzer. Als ich das außen am Verhandlungssaal vor Beginn gelesen habe, wusste ich, dass der Termin interessant werden würde, und habe an dich - karlsruhe - gedacht: diesmal nicht nur Negatives!
   Also: Als Richter waren vertreten: Richter Herr Michealis, der Präsident des VG´s, sozusagen als Moderator, weiter Richter Herr Bostedt als Berichterstatter: er hatte sich in das Thema/die causa eingearbeitet und das Sagen, und Richter Herr Wiestler, der rein gar nichts gesagt hat. Dazu zwei Ehrenamtliche: Frau Illenberger und Herr Kappis.
Die PB (heißt wohl Prozessbeteiligten!?): Herr Dr.med. Michael Brandner und sein Rechtsanwalt - wer´s erraten hätte, hätte eine Maß von mir bekommen - Prof. Dr. jur. Koblenzer. Herr Dr. Brandner war allerdings "im Ausland verhindert" laut Prof.. Auf der Beklagtenseite vom SWR: Frau Heinz, die zur Verstärkung eine Kollegin: Frau Engelhard-Kehle und einen Kollegen: Herrn Lichtblau mitgebracht hatte. Ich sag mal für den ersten Eindruck (ohne Wertung): alle drei junges Gemüse. Auch meinen Eindruck vom Prof. möchte ich euch nicht vorenthalten: auf dem Weg zum Gericht hatte ich in der Nähe eine schwarze Limousine mit Düsseldorfer Kennzeichen gesehen, dabeistehend ein Chauffeur und ein jung bis mittelalter Mann Typ: Business, und denke mir noch: der wird doch wohl nichts mit dem Termin zu tun haben ... aber wie oben schonmal: man sieht´s den Leuten nicht an, was sie machen.
Ich schick das jetzt schonmal ab, damit ich´s nicht aus Versehen lösche: außerdem muss ich noch was zum Trinken holen: gleich geht´s weiter!

[Frei]

Hallo.

Habe eben mal das Gutachten von Prof. Dr. Koblenzer überflogen, da wird die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages damit begründet, dass dieser Beitrag eine unzulässige Steuer darstellt.

Ging es in der Klagebegründung nur darum, oder auch um die Verfassungswidrigkeit wegen dem Art. 3 GG, oder auch noch andere Begründungen, und wenn ja welche?

Frei 

[karlsruhe]

Echt klasse, nun bin ich halt auch mal nur auf der Leserseite, auch mal eine interessante Erfahrung.
Ich lese gerne weiter

[Viktor7]

Spannender und lebendiger als so mancher Blockbaster aus der Videothek. Der dpa seid ihr um Meilen voraus. 

Danke

[Helmut Schönberger]

VG Freiburg

War noch jemand "von uns" dabei ?

Dann waren wir ja zu viert! Saßt du vorne hinter Koblenzer? Wir drei saßen hinterher im Café zusammen.
Ich werde morgen fragen wann mit dem Urteil zu rechnen ist und wie man es bekommen kann.

Mein Eindruck war auch: viel Verständnis für Koblenzers Argumentationen, aber das kann täuschen. Der Kläger war bis Ende 12 nur Hörfunkteilnehmer und hat das Fernsehen aus Überzeugung abgelehnt. Bei seinen Recherchen sei ihm dann die Verfassungswidrigkeit klargeworden. Wir kennen ja die Klageschrift nicht. Deswegen habe ich als juristischer Laie auch nicht alles verstanden. Aber Toni will ja noch ein bisschen zusammenfassen und wir können dann ergänzen.
Bostedt war übrigens der Berichterstatter nicht der Richter. Und der dritte Mann vom SWR hieß Lichtblau.
Bis morgen
Helmut

[Uwe]

Antworten auf Fragen
Vor, während und nach unserer Diskussion sind viele Fragen aufgekommen. Stefan Lichtblau vom SWR Beitragsservice gibt Auskunft zu häufig gestellten. Antworten auf ähnliche und weitere Fragen finden sich umfassend aufbereitet auf Rundfunkbeitrag.de.

siehe hier:
http://www.swr.de/direkt/rundfunkbeitrag/antworten-auf-fragen/-/id=8320722/did=10974278/nid=8320722/g9tt10/index.html

[Toni]

Jetzt bin ich aber arg enttäuscht: ich habe - gleich nach dem Trinken-Holen - noch eine aufwendige Fortsetzung geschrieben. Als ich auf "Schreiben" gedrückt habe, ist eine rotes Fenster aufgegangen: "Während Ihres Schreibens sind zwei weitere Beiträge eingegangen ..." oder so ähnlich. Hat mich nicht weiter gekümmert, ich drücke "schreiben", aber jetzt ist mein Beitrag nirgends auf eurem Forum zu finden! Hat einer eine Idee und: kann man während des Schreibens denn nirgends zwischenspeichern?
Jetzt -zumindest heute - mag ich nicht nochmal alles tippen!
Gruß Toni

[Bürger]

Vielen Dank, Toni & Co., für Eure Berichterstattung!

Hat einer eine Idee und: kann man während des Schreibens denn nirgends zwischenspeichern?

Bewährte Methode ist, auf dem eigenen Rechner (am besten gleich auf dem Desktop) einfach eine *.txt-Datei zu erstellen, in der man von Zeit zu Zeit den Entwurf per Kopieren&Einfügen "zwischenspeichert"...

Ich bleibe gespant...

[mickschecker]

siehe hier:
http://www.swr.de/direkt/rundfunkbeitrag/antworten-auf-fragen/-/id=8320722/did=10974278/nid=8320722/g9tt10/index.html
[/quote]

Ist schon bemerkenswert , wie auf jede Frage eine Antwort zusammengeschustert wird. 
Der Herr Lichtblau hat wohl aus dem Blauen heraus geantwortet.

5. Warum Programm nicht grundsätzlich verschlüsseln und nur wer es empfangen will meldet sich an und zahlt?

Programm zu verschlüsseln widerspricht dem Grundsatz und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für jeden frei empfangbar zu sein. Außerdem wird damit das Solidarsystem ausgehebelt. Würde jeder nur das zahlen, was er sehen oder nutzen möchte, könnte das vielfältige, öffentlich-rechtliche Programm nicht angeboten werden.

---Soso , in diesem riesigen Umfang muss der örR aber nicht für jeden frei empfangbar sein . Dazu reicht auch ein kleinerer Rahmen.
Das so was funktionieren kann , beweist man doch bei Sky und die sind sogar auf Wachstumskurs.
Solidarsystem ?: Na super , darunter wird wohl die prächtige Zusatzrentenversorgung des örR verstanden , die der dumme Beitragszahler mit ca.4-5 Euro seines Beitrags sponsern soll.  Solidarsystem geht anders !

[Fuuuuu]

4. Was verdienen Jauch & Co.?

Der Verdienst von Jauch und & Co. richtet sich nach Marktpreisen, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Entscheidend ist für uns die Gesamtkalkulation. Wir haben ein bestimmtes Budget und damit müssen wir planen und haushalten. Uns steht aber nicht zu, ohne Erlaubnis unserer Vertragspartner, Details zu den Verträgen zu veröffentlichen. Hier bitten wir um Verständnis.

Sollte die Frage hier nicht eher lauten: "4. Warum Jauch & Co.?"

Grundsätzlich lässt sich anhand dieser kurzen FAQ sagen, dass es keine wirklichen Pro-Argumente gibt. Zumindest keine, die sich (auch von Personen, die nicht so stark im Thema sind) nicht problemlos aushebeln lassen würden.

[Sophia.Orthoi]

Antworten auf Fragen
Vor, während und nach unserer Diskussion sind viele Fragen aufgekommen. Stefan Lichtblau vom SWR Beitragsservice gibt Auskunft zu häufig gestellten. Antworten auf ähnliche und weitere Fragen finden sich umfassend aufbereitet auf Rundfunkbeitrag.de.

siehe hier:
http://www.swr.de/direkt/rundfunkbeitrag/antworten-auf-fragen/-/id=8320722/did=10974278/nid=8320722/g9tt10/index.html

Die Argumente von Lichtblau da sind fürs Volk. Wie alle Antworten, die wir vom Beitragsservice und der Politik bekommen. Vor Gericht sollte solche Argumentation durchfallen. Leider schließen sich auch manche Richter dieser nicht stichhaltiger Argumentation an.

Warum auch für TV zahlen, obwohl nur Radio genutzt wird? Weil es sich schlicht nicht kontrollieren lässt, ob jemand nur Radio hört.

 Also: Mittel rechtfertigt den Zweck.

Warum sollen auch Behinderte bezahlen? Weil der Gesetzgeber einer höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgt, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe gelten lässt.

Gerade dieses Urteil war stark unabhängig von der alten Regelung und ist für die neue nicht anwendbar.

Allerdings müssen Menschen mit Behinderung, bei denen finanzielle Gründe für eine Befreiung nicht vorliegen nur den ermäßigter Beitrag entrichten: 5,99 Euro statt 17,98 Euro. Im Gegenzug haben sich die Öffentlich-Rechtlichen darauf verpflichtet, barrierefreie Angebote erheblich auszubauen

 

Die Barrierefreie Angeboten sind ihre Pflicht, die nicht von Zahlung abhängig ist. Und sie verlangen die Zahlung von etwas, das noch nicht da ist. Das ist wie Miete für ein noch zu bauendes Haus zu verlangen.

Im Mittelpunkt steht der Auftrag zu informieren, zu beraten, zu bilden und zu unterhalten - umfassend und alle Zielgruppen ansprechend. Damit wird die Beitragsfinanzierung gerechtfertigt

.

Zwangsabgabe, um bevormündet zu werden? Wo ist unsere Informations- und Meinungsfreiheit, wo ist unsere Freiheit, unsere Unterhaltungs- und Beratungsquellen selbst zu wählen, die so selbstverständlich sind, dass nicht mal in Gesetzen kodifiziert sind? Auch wenn sie die Bevormündung von der Zahlung trennen, bleibt eine Verletzung der Grundrechte, oft in ihrer negativen Form, oder der Gewissensfreiheit.

Was verdienen Jauch & Co.? Der Verdienst von Jauch und & Co. richtet sich nach Marktpreisen, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Entscheidend ist für uns die Gesamtkalkulation. Wir haben ein bestimmtes Budget und damit müssen wir planen und haushalten. Uns steht aber nicht zu, ohne Erlaubnis unserer Vertragspartner, Details zu den Verträgen zu veröffentlichen. Hier bitten wir um Verständnis.

Gerade sie verzerren den Markt mit ihren Milliarden Einkommen. Und sie haben nicht "ein bestimmtes Budget", sondern bekommen im Namen ihrer Rundfunkfreiheit und ihrer "Finanzierungsgarantie", was sie verlangen.

Warum Programm nicht grundsätzlich verschlüsseln und nur wer es empfangen will meldet sich an und zahlt?
Programm zu verschlüsseln widerspricht dem Grundsatz und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für jeden frei empfangbar zu sein. Außerdem wird damit das Solidarsystem ausgehebelt. Würde jeder nur das zahlen, was er sehen oder nutzen möchte, könnte das vielfältige, öffentlich-rechtliche Programm nicht angeboten werden.

Sie begründen den Zahlungszwang mit der Bekämpfung von Schwarzsehern und Schwarzhörern, andererseits wollen das Schwarzsehen und Schwarzhören nicht wirklich verhindern,  sie erfinden sogar einen Auftrag, ihn zu ermöglichen. Verschlüsselung bedeutet nicht unbedingt, für das zu zahlen, was man konsumieren will, sondern allgemein die Teilnahme am Rundfunk nur für jene zu ermöglichen, die zahlen.


Dieser Herr Stefan Lichtblau ist wie Hermann Eicher: Dieselbe Rabulistik.

[Helmut Schönberger]

Telefonische Auskunft: mit dem Urteil ist in zwei Wochen zu rechnen. Unbeteiligte können eine anonymisierte Form für 16 € bekommen. Als Kläger mit zurückgestelltem Verfahren bekomme ich es automatisch und kostenlos. Dabei wird mir dann auch mitgeteilt werden wie weiter zu verfahren ist.

[Helmut Enz]

Ich hätte erwartet, dass zumindest Die Badische Zeitung in ihrer Freiburger Ausgabe einen kleinen Bericht zur Verhandlung veröffentlicht.

Dass das Thema für einen Teil ihrer Leserschaft immer noch von großem Interesse ist, zeigt der folgende Leserbrief aus der Badischen Zeitung:

"Ich nutze weder das Internet, noch habe ich jemals einen Fernsehapparat besessen und ich empfinde die neue zwangsweise Haushaltsabgabe als ungerecht. "

http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-68/ich-empfinde-die-zwangsweise-haushaltsabgabe-als-ungerecht--82380350.html

Stattdessen wird durch die Medienlandschaft die "Sau durchs Dorf getrieben" "Fernsehen wird billiger", was die Radio-hörerin so empfindet:

"Die Ankündigung, dass der Rundfunkbeitrag um 48 Cent sinken soll, klingt wie Hohn in meinen Ohren."

[Helmut Schönberger]

Ich hätte erwartet, dass zumindest Die Badische Zeitung in ihrer Freiburger Ausgabe einen kleinen Bericht zur Verhandlung veröffentlicht.

Ich habe einen Onlinekommentar zu diesem Leserbief verfasst:
Vorgestern, Mittwoch, fand ein Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht Freiburg statt. Ein Hörfunkteilnehmer hat gegen den SWR geklagt weil er die neue Haushaltsabgabe für verfassungswidrig hält. Er war von einem kompetenten Anwalt aus Düsseldorf vertreten. Ich vermisse einen Bericht in der Badischen Zeitung!

In der Verhandlung saß neben mir in der vorletzten Reihe eine Frau die sehr fleißig mitgeschrieben hat. Ich hatte sie für eine Journalistin gehalten aber versäumt Kontakt aufzunehmen.

[karlsruhe]

Jetzt bin ich aber arg enttäuscht: ich habe - gleich nach dem Trinken-Holen - noch eine aufwendige Fortsetzung geschrieben. Als ich auf "Schreiben" gedrückt habe, ist eine rotes Fenster aufgegangen: "Während Ihres Schreibens sind zwei weitere Beiträge eingegangen ..." oder so ähnlich. Hat mich nicht weiter gekümmert, ich drücke "schreiben", aber jetzt ist mein Beitrag nirgends auf eurem Forum zu finden! Hat einer eine Idee und: kann man während des Schreibens denn nirgends zwischenspeichern?
Jetzt -zumindest heute - mag ich nicht nochmal alles tippen!
Gruß Toni

Hallo Toni,

Deinen Frust kann ich voll verstehen, ging mir in München am 25.3.14 genauso.
Während ich noch meinen Bericht verfasste, wurde ich von den Twittern überholt.

Da war auch eine Meldung, in etwa „das vorherige nochmal lesen“ oder so, das habe ich
gemacht und mir wurden die dazwischengeschobenen Beiträge angezeigt und ich konnte
meinen Bericht dann an den letzten als Antwort anhängen.Beim nächsten Mal vielleicht auch so probieren.

Freue mich auf Deinen 2. Teil (geht so nicht verloren)