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Autor Thema: Hungerstreik  (Gelesen 18138 mal)

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themob

Re: Hungerstreik
#15: 25. September 2013, 20:21
Wenn jemand in der Runde ist, der sich mit solchen Sachen auskennt, könnte uns bitte erzählen, wie es rechtlich aussieht. Darf man einfach zwei oder mehr Wochen am Straßenrand kampieren? Muss so etwas zunächst genehmigt werden? Rückt die Polizei an und verfrachtet uns bereits nach einer halben Stunde in eine kalte Zelle? – Fragen über Fragen...

Eine Bitte habe ich noch: Unterhalten wir uns in einem Ton, der niemanden beleidigt. Ich meine hier u. a. "Polizei" anstelle von "Bullen" usw. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir professioneller werden und das beginnt bereits bei uns selbst im Kleinen.

Herzlichen Dank für euer Verständnis und rege Teilnahme!

René

Zum Thema Hungerstreik gibt es ein Urteil aus diesem Jahr

Die Stadt (Beklagte) hatte es untersagt - die Kläger haben gewonnen

Zitat
Was das Abhalten eines Hungerstreiks auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen betreffe, gewährleiste Art. 8 Abs. 1 GG auch das Selbstbestimmungsrecht über Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Aktionsform des Hungerstreiks sei dabei eine Form der Versammlung, deren Wahl versammlungsrechtlich geschützt sei. Der Stadt gehe es nur darum, diese Protestform von der Öffentlichkeit festzuhalten. Es sei auch keineswegs so, dass die Öffentlichkeit der Aktion für deren Zweck nicht von Bedeutung sei. Es solle nicht nur vor der öffentlichen Kulisse, sondern vor allem durch die öffentliche Meinungsbildung, wie es nun einmal im Wesen von Versammlungen mit politischem Zweck liege, Druck auf die Politik gemacht werden.

http://openjur.de/u/619247.html

Ob einer oder viele, es muss angemeldet werden und es muss immer ein Verantwortlicher genannt sein: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/versammlg/gesamt.pdf

Um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, ob Hungerstreik, Mahn-/Protestwache, (angemeldet werden muss alles) ein Ort allein würde nicht die mediale Aufmerksamkeit erzielen.

Mediale Aufmerksamkeit (Nicht ÖRR) würde es vielleicht eher erzielen, wenn in 16 Bundesländern zeitgleich und synchron (Zelt, Aufmachung, Bücher, Schlafsack, T-Shirt, Transparente, Vorlesungen etc. alles das gleiche ) vor 16 Landesparlamenten und 9 Rundfunkanstalten campieren würden. Verbunden mit Montagsversammlungen, die im kleinen Stil anfangen und mit der Zeit größer werden.

Hungerstreik stell ich mir persönlich schwer vor (Ich liebe es zu kochen und auch zu essen)  ::). Außerdem ist es auf eine oder mehrere gleiche Personen reduziert was die Sache erschwert.

Mahn-/Protestwachen könnte ich mir eher als Erfolg vorstellen. Es wird ein Einzelcamp pro Standort errichtet, die Personen wechseln sich alle ab (so wie es zeitlich geht) so das der Ort nie unbesetzt ist. Am Anfang organisiert (das besetzt ist) im Laufe der Zeit ergänzt durch freiwillige, die mitmachen durch die mittlerweile gewonnen Aufklärung.

Die mediale Aufmerksamkeit wäre höher. Die Organisation allerdings auch.



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Re: Hungerstreik
#16: 25. September 2013, 20:41
Danke themob!

Hungerstreik, wenn dieser richtig durchgezogen wird, würde mit Sicherheit großes mediales Interesse hervorrufen. Stelle dir vor, eine kleine Gruppe tritt den Hungerstreik an – es werden jeden Tag Fotos von den Teilnehmern gemacht und diese zu einer Art rückgewandte Zeitreise komponiert. Man würde nach 30 Tagen sehen, wie abgemagert diese Leute sind. Kann man so etwas ignorieren? »Nein!«, sage ich.

Das dadurch hervorgerufene mediale Interesse würde Unterstützer mit sich bringen, die jeden Tag sich um die Hungernden versammeln – jeden Tag mehr. Die Presse berichtet wie auch das Internet. Ein Livestream nimmt alles auf, Tag und Nacht, und so erreicht man die ganze Welt. Dafür braucht man nur einen Ort und dieser ist mit Sicherheit Köln der richtige.


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themob

Re: Hungerstreik
#17: 25. September 2013, 20:48
Danke themob!

Hungerstreik, wenn dieser richtig durchgezogen wird, würde mit Sicherheit großes mediales Interesse hervorrufen. Stelle dir vor, eine kleine Gruppe tritt den Hungerstreik an – es werden jeden Tag Fotos von den Teilnehmern gemacht und diese zu einer Art rückgewandte Zeitreise komponiert. Man würde nach 30 Tagen sehen, wie abgemagert diese Leute sind. Kann man so etwas ignorieren? »Nein!«, sage ich.

Das dadurch hervorgerufene mediale Interesse würde Unterstützer mit sich bringen, die jeden Tag sich um die Hungernden versammeln – jeden Tag mehr. Die Presse berichtet wie auch das Internet. Ein Livestream nimmt alles auf, Tag und Nacht, und so erreicht man die ganze Welt. Dafür braucht man nur einen Ort und dieser ist mit Sicherheit Köln der richtige.

Wenn nur von einem Ort ausgegangen wird, würde ich Köln als nicht empfehlenswert einschätzen.

Köln an sich ist die absolute Hochburg des WDR, auch als Arbeitgeber. Wenn sich mehr und mehr versammeln, Tag für Tag, müssen es Kölner oder aus dem direkten angrenzenden Raum sein (schon allein wegen der Verfügbarkeit). Bei der Dominanz des WDR würde ich nicht darauf setzen. Das VG hat die gleiche Adresse wie der WDR, nur mal am Rande bemerkt.  ;)

Da sehe ich den WDR dominierten Ort nicht als den richtigen an.


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Re: Hungerstreik
#18: 25. September 2013, 20:52
Da sehe ich den WDR dominierten Ort nicht als den richtigen an.

Darüber lässt sich sprechen. Daher dieses Thema, um zusammen Ideen und Strategien zu entwickeln.

Was wäre deiner Meinung nach der richtige Ort? – Bei uns im konservativen Baden-Württemberg gibt es keinen, außer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ansonsten fällt mir nur die Hauptstadt ein.


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Re: Hungerstreik
#19: 25. September 2013, 21:01
 ;D

Statt Hungerstreik könnten wir auch zusammen eine Aktion "Logo Beamer" auf die Beine stellen.
An geeigneten stellten aufgestellt, falls einer von uns in der Fussgängerpassage wohnt und den Text
an den Boden/Hauswand werfen kann, könnte dies auch ganz schön für Aufmerksamkeit sorgen:



Logo Beamer bei amazon



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Re: Hungerstreik
#20: 25. September 2013, 21:03
;D

Statt Hungerstreik könnten wir auch zusammen eine Aktion "Logo Beamer" auf die Beine stellen.
An geeigneten stellten aufgestellt, falls einer von uns in der Fussgängerpassage wohnt und den Text
an den Boden/Hauswand werfen kann, könnte dies auch ganz schön für Aufmerksamkeit sorgen:

Logo Beamer bei amazon

Das kann nur eine zusätzliche Hilfe sein. Hungerstreik hat dagegen eine Dramatik, die sich von Tag zu Tag steigert und Leute an das Geschehen fesselt.


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themob

Re: Hungerstreik
#21: 25. September 2013, 21:05
Da sehe ich den WDR dominierten Ort nicht als den richtigen an.

Darüber lässt sich sprechen. Daher dieses Thema, um zusammen Ideen und Strategien zu entwickeln.

Was wäre deiner Meinung nach der richtige Ort? – Bei uns im konservativen Baden-Württemberg gibt es keinen, außer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ansonsten fällt mir nur die Hauptstadt ein.

Berlin hat etwa 3,5 Millionen Einwohner

Laut einem Bericht aus Mitte 2011 sind ca 22 % Schwarzseher (Seit September 2013 wird sich diese Zahl drastisch ändern)  :)
http://www.tagesspiegel.de/medien/sinkende-einnahmen-bei-der-gez-berlin-hat-die-meisten-schwarzseher/4334066.html

Der Unmut wird auch entsprechend wachsen. Man darf Berlin nur nicht mit der Bundesregierung gleichsetzen als Ort der Versammlung (falsche Adresse).

Also dort lieber den RBB oder das Abgeordnetenhaus.

Berlin würde ich persönlich eher sehen als Köln. Die Dominanz von ÖRR ist zwar auch nicht zu unterschätzen, aber erstens sind in Berlin auch viele Internationale Sender und Medien aller Couleur angesiedelt und zweitens fällt die Dominanz wegen der Einwohnerzahl nicht so ins Gewicht. Im Gegensatz zu Köln. Mediale Aufmerksamkeit sicherlich höher.....


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Re: Hungerstreik
#22: 25. September 2013, 21:09
Das GEZ Gebäude ist eingezäunt hiess es?
Wie sieht es denn vor dem Zaun aus?
Gibt es dort Menschen die vorbeilaufen?

Sonst würde ich sagen, kettet sich einer an den Zaun (Kette+Schloss oder Handschellen) und führt dann so seinen Hungerstreik aus.
Wenn sich zufällig nach und nach welche anschliessen, muss es ja nicht unbedingt angemeldet werden?
Immerhin war es ja nicht geplant :)
Einer kann sich ja noch ein Schild umhängen mit z.B. sowas:
"Angekettet an den unkündbaren Rundfunkbeitrag und in unfinanzierbare Verhältnisse gezwungen. Obdachlosigkeit der einzige Ausweg!"


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Re: Hungerstreik
#23: 25. September 2013, 21:21
Der Zaun gehört der GEZ und sie kann die Polizei beauftragen, den Friedenstörenden zu befreien, damit der Zaun nicht beschädigt wird. Außerdem liegt die GEZ mitten in der Pampa: Hier klicken!

Die Idee ist nicht gut.  Wir müssen den richtigen Ort finden und die Veanstaltung soll rechtlich wasserdicht sein.


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Uwe

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Re: Hungerstreik
#24: 25. September 2013, 21:28
Berlin finde ich auch am besten,wegen den 3,8Mio. Bewohnern !
Und dann vor den Landtagsgebäuden,denn die sind das ja Schuld
mit diesem verdammten Rundfunkbeitrag!

Der Zaun gehört der GEZ und sie kann die Polizei beauftragen, den Friedenstörender zu befreien, damit der Zaun nicht beschädigt wird. Außerdem liegt die GEZ mitten in der Pampa: Hier klicken!

Die Idee ist nicht gut.  Wir müssen den richtigen Ort finden und die Veanstaltung soll rechtlich wasserdicht sein.


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Re: Hungerstreik
#25: 25. September 2013, 21:30
Wie wäre es, meine Anregung mit dem Anketten aufzugreifen, man sich jedoch stattdessen vor einem Rundfunkgebäude oder dem Landtag (die im Grunde jedem gehören) an eine Strassenlaterne kettet?
Das sollte den selben Effekt haben und kein rechtliches Problem in Bezug auf "die Strassenlaterne gehört dem Rundfunk" (oder gehören die zum Bildungsauftrag?) verusachen.
Soviel ich weiss, sind Strassen und Laternen öffentliches, also unser Gemeinschaftseigentum.


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Re: Hungerstreik
#26: 25. September 2013, 21:43
CSU-Politikerin Haderthauer (Bayern) ließ im Juni verkünden:
"Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann"
(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-demonstrieren-in-muenchen-haderthauer-fordert-abbruch-des-hungerstreiks-1.1706405 )

Nach dieser "Aussage" könnte der örR ja Hungerstreikende sogar ganz offiziell als Erpresser (also kriminell) denunzieren und dies auch zu eigenen Zwecken nutzen ("örR wird erpresst").


Zum gesundheitlichen Aspekt habe ich mal nur ganz allgemein geschaut, aber das hört sich alles sehr schlecht an.
( http://de.wikipedia.org/wiki/Hungerstoffwechsel und http://de.wikipedia.org/wiki/Hungerstreik )


Das eigentliche Ziel ist ja öffentliches Interesse zu wecken. Mit einem mindestens gesundheitsschädlichen (und es könnte theoretisch sogar noch schlimmer kommen  :( ) Hungerstreik würden sich die Kämpfer selbst schädigen.
Ich rege an, noch ganz gezielt nach alternativen Möglichkeiten
für öffentliches Interesse zu suchen!

Markus


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Re: Hungerstreik
#27: 25. September 2013, 22:21
Wenn nach Alternativen gesucht werden soll, wonach eigentlich? Ich sehe keine anderen medienwirksamen Alternativen, die die Leute fesseln und mitnehmen könnten.

Ich stelle mir das so vor: Man bezahlt nicht und fordert einen Beitragsbescheid an. Sobald dieser ins Haus flattert, folgt die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Wird diese abgeschmettert und man wird verdonnert, zu zahlen, könnte man in die zweite Instanz gehen, sofern Nerven und vor allem Budget vorhanden sind.

Irgendwann kann Otto-Normalo nicht weiter kämpfen, da entweder Nerven, Zeit, Geld oder eine beliebige Kombination daraus fehlt. Er bezahlt aber weiterhin nicht, schickt jedoch Briefe, Mails, telefoniert usw. mit allen möglichen Leuten (Politikern, Bürgermeister, Zeitungsverlagen etc. – wir helfen natürlich dabei), bis irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.

Hier setzen wir dann an, indem mehrere solche Fälle quasi gebündelt werden. Es tun sich Leute zusammen, die kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen und gehen in den Hungerstreik, nachdem der Staat ihnen keine andere Wahl lässt.

Bis hierher haben wir eine Geschichte, die wir jedem erzählen können. Die Leute sehen die Ummacht des kleinen Mannes gegenüber dem mächtigen Staat und wie er einfache und ehrliche Leute verzweifelt in den Hungerstreik schickt. Die Solidarisierungsphase beginnt: Wir berichten und suchen Unterstützer für die Hungernden, spannen die Medien ein, senden einen Livestream durch die ganze Welt usw.

Mir geht hierbei nicht um etwas Witziges, was nach einem Wochenende vorbei ist. Wir zeigen hier wahre Geschichten, die die Staatsmacht so zeigen, wie sie bei solchen Sachen wirklich ist. Wir sorgen dafür, dass diese Geschichten live von allen miterlebt werden und hoffen auf eine durch das Mitgefühl der Leute immer größer werdenden Unterstützung.

Das muss richtig organisiert werden und es ist eine Aufgabe, die sich über Monate bis hin Jahre hinzieht – der Hungerstreik ist dabei eine der letzten Etappen.


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Re: Hungerstreik
#28: 25. September 2013, 22:56
Hallo René,

bei den medienwirksamen Alternativen, kann ich mir vorstellen, dass da noch einige Ideen zusammenkommen.

Bisher hatte ich noch nicht darüber geschrieben, aber wenn bei mir ein Gerichtsvollzieher aufkreuzen sollte, wäre
ich, glaube ich, verzweifelt genug, den mit Geld zu verletzen!
Ich habe lange schon angefangen, kleine Centmünzen zu sammeln. Diese würde ich an dem Tag, an dem ich zwangsenteignet werden soll, als Wurfgeschosse verwenden.
Das wäre eventuell bei Erfolg auch aufsehenerregend wie ein möglicher Hungerstreik
:"Gerichtsvollzieher vor Geldgeschossen geflohen"
Hoffen wir, dass dieser Tag nie kommt.

Der Zwangsbeitrag ist so krank, dass er einen schon selbst auf kranke Gedanken bringen kann.

Ich denke aber, dass wir alle noch Ideen und Aktionen zum Vorschlagen haben werden.
Eine(r) von uns hat vielleicht noch den Vorschlag für die Aktion,
die dann das öffentliche Interesse zum Überkochen bringt. Kann ja immer noch sein.

Markus


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Re: Hungerstreik
#29: 26. September 2013, 00:33
Statt Hungerstreik würde ich eine Demo vorziehen, in Köln, Mainz, Stuttgart, Berlin usw. gleichzeitig. Auf Anhieb kann das Gesetz sowieso nicht gekippt werden, da wird auch die drastischste Maßnahme nicht helfen. Der ÖRR hat den Widerstand schon mitbekommen, muss ihn aber vermutlich ignorieren, die haben ja nur ihr Gesetz als Grundlage ihrer unchristlichen Mission. Wenn die einen Fehler machen und irgendwas zugeben, wäre es sofort um die geschehen. Also leugnen die alles, was gegen die vorgebracht wird, die wenigen Beweise, die für den Beitrag sprechen müssen die uns immer wieder aufzeigen: "keine Steuer","können keine Grundgesetzverstöße erkennen" usw. Nur bei dem Steuerargument wird ein Paragraph hervorgezaubert, scheint wasserdicht zu sein für die.
Klassische Organisatoren wie Gewerkschaft oder Spltterparteien werden wohl auch auf bitten hin nicht zu solchen Demos aufrufen, die hätten in Zukunft sonst nur schlechte Berichte über sich zu erwarten. Als Termin wäre ein Feiertag wie der 03.10. ideal, ist aber wohl zu kurzfristig.
Wer schonmal sowas organisiert hat, bitte Infos hierhin, denn eine Demo zu organisieren könnte zu schaffen sein.


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