[themob]

Neues vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) aus Juni 2013

Normenkontrollklage gegen rbb-Satzung zum neuen Rundfunkbeitrag
VDGN initiierte Gang vor Gericht. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie Kompetenzüberschreitung und Unklarheit der Normen moniert

Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist eine Normenkontrollklage gegen die Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zum neuen Rundfunkbeitrag eingelegt worden. Die Klage wurde vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) initiiert. Satzungen wie die beklagte haben alle öffentlich-rechtlichen Sender auf Grundlage einer Mustersatzung erlassen. Sie sind zusammen mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer Grundlage für das Erheben von Beiträgen.
[...]

weiterlesen unter:
http://www.vdgn.de/news-single/article/normenkontrollklage-gegen-rbb-satzung-fuer-den-neuen-rundfunkbeitrag/
https://www.vdgn.de/news-single/article/normenkontrollklage-gegen-rbb-satzung-zum-neuen-rundfunkbeitrag/


Für die es interessiert, hier der Link zur Satzung:
http://www.rbb-online.de/unternehmen/organisation/grundlagen/Rundfunkbeitrag.file.pdf
http://www.rbb-online.de/content/rbb/rbb/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/satzung_des_rundfunk.file.html/satzung_des_rundfunk.pdf

Zwischenzeitlich das Urteil vom...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Urteil vom 29.11.2017, Az.: OVG 11 A 25.13
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000063&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10
und weitere Kommentierung/ Diskussion hier im Thread - beginnend unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6296.msg165630.html#msg165630


Edit "Bürger":
Links aktualisiert/ Layout angepasst/ Urteils-Link ergänzt

[schildzilla]

Ich mag den Verband.
Interessant wäre hierbei noch zu erwähnen, dass in diesem Verwaltungsgericht nicht Kirchhofs Frau sitzt.
Aber der Name sagt über Befangenheit und Korruption ja nichts aus, denn unsere ganze Politik wurde schon eingekauft und die heissen alle anders.

[Viktor7]

[...]
Verletzt werden laut der Klageschrift insbesondere das Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beitragszahlers. [...]
http://www.vdgn.de/news-single/article/normenkontrollklage-gegen-rbb-satzung-fuer-den-neuen-rundfunkbeitrag/
https://www.vdgn.de/news-single/article/normenkontrollklage-gegen-rbb-satzung-zum-neuen-rundfunkbeitrag/

Hier sind wir wieder beim Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (freie Entfaltung der Persönlichkeit).

Über das Persönlichkeitsrecht hat seinerzeit ein gewisser Intendant, heute der Vorsitzende der ARD, den Verbot der Erwähnung seines Namens in einem bekannten Blog erreicht.

Umso mehr muss es möglich sein, sich vor unzumutbaren Programmen und deren Zwangsverkäufen zu schützen.

[Bürger]

Für die es interessiert, hier der Link zur Satzung:
http://www.rbb-online.de/unternehmen/organisation/grundlagen/Rundfunkbeitrag.file.pdf

...über Umwege wieder mal auf diesen Thread gestoßen

Und
Es ist unerträglich, wie bei ARD-ZDF-GEZ ständig (arglistig?) die Links zu relevanten Unterlagen geändert werden...

Die RBB-Satzung findet sich nunmehr hier
http://www.rbb-online.de/content/rbb/rbb/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/satzung_des_rundfunk.file.html/satzung_des_rundfunk.pdf

...und in der Sache scheint sich noch nichts getan zu haben.

Immerhin:
...eventuell eine Möglichkeit insbesondere für Kläger aus dem "Verantwortungsgebiet" des RBB (aber vielleicht nicht nur da?) eine
- Aussetzung der eigenen Klage zu beantragen
- unter Verweis auf dieses noch anhängige Verfahren...?

[koybott]

VDGN, 17.12.2015
Wider die Datensammelwut
Musterklage des VDGN gegen Rundfunkbeitragssatzung beschäftigt jetzt Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Der VDGN bleibt dran am Thema Rundfunkbeiträge. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wurde am 10. Dezember 2015 ein vom Verband unterstütztes Musterverfahren gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verhandelt. Gegenstand ist die Normenkontrollklage eines VDGN-Mitglieds gegen die RBB-Satzung zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Ziel ist es, die Rechtsgrundlage für das gesamte Verfahren zur Erhebung der Rundfunkbeiträge gemäß dem entsprechenden Staatsvertrag prüfen zu lassen. Es geht dabei auch um solche Fragen, ob die Rundfunkanstalt bestimmte Regelungen selbst treffen konnte oder diese in der Gesetzesgrundlage, dem Staatsvertrag, hätten geregelt werden müssen und ob dieser eine ausreichende Grundlage für die Regelungen in der Satzung bietet. [...]

weiterlesen unter
http://www.vdgn.de/ihr-problem/rundfunkbeitrag/
bzw.
https://www.vdgn.de/news-single/article/wider-die-datensammelwut/

darin weiter:

[...] Neben verfassungsrechtlichen Fragen zur Erhebung der Rundfunkbeiträge stehen nach Ansicht des VDGN dabei speziell die dafür praktizierte Datenerhebung und –verarbeitung im Fokus. Sie führe zu einem zentralen Sammel-Melderegister, das dem Datenmißbrauch Tür und Tor öffne, heißt es in dem Antrag auf Normenkontrollklage, der vom Gericht für zulässig befunden wurde. Gemessen an dem alleinigen Zweck, Rundfunkbeiträge zu erheben und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, ist das installierte Datenerfassungssystem nach Auffassung des VDGN völlig unverhältnismäßig und widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit persönlichkeitsbezogenen Daten. In diesem Zusammenhang sieht der Antragsteller Eingriffe in seine Persönlichkeitsrechte, die er auf keinen Fall hinnehmen will.

Dazu VDGN-Vertrauensanwalt Frank Auerbach: „Das zentrale Datenregister für den Rundfunkbeitrag geht über den Umfang bisheriger Register weit hinaus und verknüpft Angaben zu Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen sowie sensible Gesundheits- und Sozialdaten, die für eine Beitragsbefreiung notwendig sind.“ Für den Datenschutz sei indes insbesondere in der Satzung des RBB kein transparentes und ausreichendes Kontrollsystem zu erkennen. Diskutiert werden insbesondere auch die Datenerhebung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und die Einbindung von Dritten in das Verfahren zur Erhebung der Rundfunkbeiträge.

[...]

Entgegen der Texte zu den beiden genannten Verfassungsbeschwerden konnte ich den
Inhalt der (Muster-)Normenkontrollklage auf der Seite des VDGN nicht finden.

Ist hier von euch vielleicht jemand ein Mitglied des VDGN und hat genauere Informationen?


Edit "Bürger":
Vollzitat gekürzt. Bitte keine ungekürzten Vollzitate.
Danke für die zukünftiger Berücksichtigung.

[linkER]

[...]
Entgegen der Texte zu den beiden genannten Verfassungsbeschwerden konnte ich den
Inhalt der (Muster-)Normenkontrollklage auf der Seite des VDGN nicht finden.
Ist hier von euch vielleicht jemand ein Mitglied des VDGN und hat genauere Informationen?

Könnte die Normenkontrollklage den gleichen Inhalt wie die beiden Verfassungsbeschwerden haben?

Wir wenden uns gegen die Regelungen des 15. Rundfunkstaatsvertrages,
insbesondere in § 8 (Anzeigepflicht), § 9
(Auskunftsrecht/Satzungsermächtigung), § 11 (Verwendung
personenbezogener Daten) und § 14 Abs. 6 und 9 (Übergangsbestimmungen).
Gerügt wird die Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte und des
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG ).

Quelle: http://www.vdgn.de/data/user/Dokumente/GEZ/Verfassungsbeschwerde_Text.pdf

Wir wenden uns gegen die Ungleichbehandlung bei der Heranziehung zur
Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch die Regelungen des
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Art.3 GG).

Quelle: http://www.vdgn.de/data/user/Dokumente/GEZ/Zweite_VDGN-Verfassungsbeschwerde_Rundfunkbeitrag.pdf

[unGEZahlt]

Aktuell:
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat zum Termin
"Verhandlungen" BVerwG a. 16./17. März 2016
noch eine Pressemitteilung herausgegeben:

24.02.2016 Rundfunkbeitrag jetzt auf dem Prüfstand beim Bundesverwaltungsgericht
http://www.vdgn.de/news-single/article/rundfunkbeitrag-jetzt-auf-dem-pruefstand-beim-bundesverwaltungsgericht/

Markus

[Bürger]

Aus aktuellem Anlass evtl. möglicher Aussetzungen insbes. in Berlin/Brandenburg - siehe u.a. unter
VG F setzt Verfahren wegen 4 Leitverfahren vor dem BVerfG nach § 94 VwGO aus
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23002.0.html
und dort insbes.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23002.msg147349.html#msg147349
bzgl. VG Berlin, welches sich derzeit noch "sträubt", die Frage in die Runde:

Wer weiß mehr über den aktuellen Verfahrensstand der dazumal beim OVG Berlin-Brandenburg anhängigen Normenkontrollklage des VDGN oder könnte dies verlässlich in Erfahrung bringen?

Danke für die Mitwirkung.


Hinweis:
Letzter für mich auffindbarer Verweis auf das Muster-Klageverfahren am OVG Berlin-Brandenburg unter
VDGN, 24.02.2016
Rundfunkbeitrag jetzt auf dem Prüfstand beim Bundesverwaltungsgericht
VDGN erwartet mit Interesse eine Entscheidung zum Rundfunkstaatsvertrag / Unterstützung für weiteres Musterverfahren gegen den RBB
https://www.vdgn.de/news-single/article/rundfunkbeitrag-jetzt-auf-dem-pruefstand-beim-bundesverwaltungsgericht/

[...] Die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages ist auch ein wesentlicher Angriffspunkt in einem vom VDGN unterstützten Musterverfahren gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), das am 10. Dezember 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg  einführend verhandelt wurde. Gegenstand ist die Klage eines VDGN-Mitglieds gegen die RBB-Satzung zur Leistung der Rundfunkbeiträge. [...]

Edit: Diese Verfassungsbeschwerden waren doch wohl diejenigen aus 2013, welche beide nicht zur Entscheidung angenommen sondern auf den Instanzenweg verwiesen wurden, oder?

VDGN, 08.02.2013
Ablehnung nicht nachvollziehbar
Streit um neuen Rundfunkbeitrag: Karlsruhe lehnt Entscheidung zur jüngsten VDGN-Verfassungsbeschwerde ab. Zweite VDGN-Beschwerde weiter anhängig. Normenkontrollklage gegen Beitragssatzung des rbb in Vorbereitung
https://www.vdgn.de/news-single/article/ablehnung-nicht-nachvollziehbar/
https://www.vdgn.de/aktuelles/ablehnung-nicht-nachvollziehbar/

VDGN, 07.05.2013
VDGN-Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag abgewimmelt
Bundesverfassungsgericht entschied unter Mitwirkung von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof
https://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/
https://www.vdgn.de/aktuelles/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/

[Bürger]

In Selbstbeantwortung meiner im Vorkommentar gestellten Frage
...hier aktuelle Info

VDGN-Journal, 1-2018
Argumente einfach vom Tisch gewischt
Rundfunkbeiträge: Hoffnung auf Paukenschlag aus Karlsruhe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Normenkontrollklage des VDGN gegen die Beitragssatzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) abgewiesen.

Die im Jahr 2013 erfolgte Umwandlung der durch die GEZ erhobenen Rundfunkgebühren in sogenannte Beiträge ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie ein fehlerhaftes System durch ein noch mangelhafteres und ungerechteres ersetzt wurde. Der VDGN hat sich von Beginn an entschieden gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen in dieser Form ausgesprochen und bereits im Jahr 2012 eine Normenkontrollklage gegen die entsprechende Beitragssatzung des rbb initiiert. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, und für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt dies noch mehr als für andere Gerichtszweige.

So kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erst nach fünf Jahren Ende November 2017 dazu, über diese Klage zu entscheiden. [...] Es folgte ohne echte Begründung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [...] Auch weitergehende verfassungsrechtliche Bedenken fanden bei den Richtern kein Gehör, da sie nur den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beträfen und nicht die Satzung des rbb, das OVG aber nur letztere prüfen könne. [...]

Dem Bürger bleibt kaum mehr übrig, als ungläubig mit dem Kopf zu schütteln [...]

weiterlesen unter
https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2018/vdgn-journal-1-2018/beitrag/argumente-einfach-vom-tisch-gewischt/


Allerdings sind Aktenzeichen, Klageschrift und Urteilstext weiterhin (noch) nicht bekannt.
Wer näheres weiß, bitte melden. Danke

[Profät Di Abolo]

Guten TagX,

ahhh eine Normenkontrollklage § 47 VwGO!

Nochmal für alle der fiktive Hinweis: Bitte die Ausführungsgesetze zur VwGO der Länder stets beachten!

Rein fiktiv, natürlich.

Zu den näheren fiktiven Hintergründen der Klage des VDGN siehe Urteil:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Urteil vom 29.11.2017, Az.: OVG 11 A 25.13
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000063&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung; Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Rn 38
1. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft, da § 4 Abs. 1 BbgVwGG bestimmt, dass das Oberverwaltungsgericht in Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zur Entscheidung über die Gültigkeit einer anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift zuständig ist und die streitgegenständliche Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 6. Dezember 2012 eine solche untergesetzliche Rechtsvorschrift ist.

Huhu VDGN! Seid nicht traurig! Rechtliche gallische Waffenhilfe ist unterwegs!

Ey DU! Ja genau DU! Join the GEZ-Boykott-Forum! Come to the bright side of life!

Join the Intifada Gallica Solea 2018!

Winke auch DU den Intendancers mit gallischen Holzsandalen zu!