Ich versuche gerade Nachweise dafür zu sammeln, dass GEZ und Beitragsservice Gelder sozusagen "erschleichen" oder "erschlichen haben":
- Beitragsbefreiung nur über einen Teil der durch Belege nachgewiesenen Gründe für Freistellung
Beitragsbefreiende Gründe wie z.B. die Bafög Bescheinigung werden nur 2 Monate nach Eingang beim BS rückwirkend anerkannt, egal für welchen Zeitraum davor er ausgestellt wurde. Der beitragsbefreiende Grund Bafög besteht aber für die gesamte angegebene Zeit. Das ist willkürlich. Die meisten betrachten es als "ihre Strafe fürs zu späte abgeben", zahlen obwohl sie das Geld garnicht haben und hinterfragen diese Vorgehensweise nicht.
- Erschleichung der neuen Beiträge durch Desinformation.
Dem BS wäre es ein Leichtes gewesen (weil er dafür geschaffen ist), VOR der Umstellung auf das neue System, JEDEM Teilnehmer ein Infoschreiben über den Wechsel zukommen zu lassen. Das wurde absichtlich unterlassen, um die Umstellung nicht zu sehr publik zu machen. Dagegen werden dieses Jahr auf gut Glück allen, die nicht bei 3 auf den Bäumen sind, berechtigt oder unberechtigt, mehrfach unkontrolliert maschinenerstellte Zahlungsaufforderungen zugestellt.
Interessant sind hier 2 Aussagen des BS:
1) für 90% der Bürger ändert sich nichts (diese wurden aus diesem "Grund" auch nicht informiert)
2) Die neue Regelung kommt besonders Familien, Wohngemeinschaften oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften zugute, die bisher mehrfach Rundfunkgebühren bezahlt haben. Rund 1,5 Millionen Menschen profitieren davon.
Zu 1): Davon mal abgesehen, dass sich für 100% der Teilnehmer der Beitrag grundlegend geändert hat, sind auch die in Punkt 2 angegebenen Personen, die mehrfach die vollen Rundfunkgebühren für eine Wohnung gezahlt haben und davon profitieren könnten, nicht angeschrieben worden. Nach dem Rechenexempel des BS müssten das dann auch 90% von 1,5 Mill. Menschen sein, die nicht informiert wurden, OBWOHL sich was für sie verändert hat. Es gibt bestimmt auch jetzt noch Personen, die ohne es zu merken, doppelt bezahlen. Das ist hinterhältig.
Zur Begründung der Erschleichung gehört auch die Höhe des neuen Beitrags. Er hat die selbe Höhe wie der Alte, obwohl er ganz anders konstruiert ist, damit ebenfalls keiner, der den Höchstbetrag schon gezahlt hat (90%) eine Umstellung verspürt. Auf dem Kontoauszug steht die gleiche Summe wie immer.
Informiert wurden nur die, die es sowieso bemerkt hätten, weil ihnen mit einem Mal 17,98 € anstelle von 5,99 € abgebucht wurden.
Befürchtet wurde, dass mit einem abrupten Wechsel in ein völlig anderes System die Beständigkeit der Beitragszahlungen zusammenbrechen könnte. Aus lauter Vorsicht und Unsicherheit darüber wurde die Umstellung den Bürgern einfach verheimlicht. Und meiner Meinung nach vorsetzlich, weil selbst die ÖR Sendeanstalten dies nicht massenpublik gemacht haben.
Das ganze Gebilde ist unehrlich, erzeugt Angst durch Unklarheit bei den Menschen und ist nur darauf aus, soviel Geld wie möglich abzuschöpfen. Nix mit Beitragsgerechtigkeit!
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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