[syna]

Lasst uns mal das Thema "Kopfsteuer" näher beleuchten:

Die Befürworter der neuen, ab 2013 geltenden "Haushaltsabgabe", betonen
immer wieder, wieviel gerechter diese Regelung doch im Vergleich zu vorherigen
Regelung sei. Denn ab 2013 wird jetzt pro Haushalt - egal wieviele Personen in
einem Haushalt wohnen, egal ob es Rundfunk-, TV- oder sonst irgendwelche
Geräte gibt - die Haushaltsabgabe von 17,98€ monatlich erhoben. Im Jahr sind
das dann knapp 216€. Für diese "Vereinfachung" in der Erhebung "müsse man
nun mal einige (wohl unerhebliche?) Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen", heißt
es seitens der Befürworter. 

Ich stelle fest, dass heute in den Großstädten Deutschlands annähernd die Hälfte
aller Haushalte Single-Haushalte sind, bundesweit sind dies 40%. In den deutschen
Millionenstädten Berlin, Hamburg und München beträgt der Anteil der
Single-Haushalte deutlich über 50%.

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Anteil Single-Haushalte in %
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Deutschland    40       

Berlin              54,39       
Hamburg         50,67      
München         51,75      
Köln                46,87      
Frankfurt         46,86      
Stuttgart         44,89      
Regensburg      55,80 (!)

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Quelle:       GfK Gesellschaft für Konsumforschung, Geomarketing
Artikel:        Klick mich!
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Für all diese Single-Haushalte ist der ab 2013 geltendende GEZ-AZDBS-Beitrag
eine "Kopfpauschale". Dies ist die "roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer".
Sie steht in "engem Zusammenhang mit Unfreiheit" und Unterwerfung
(Brockhaus Konversationslexikon von 1908).

Die Geschichte der Menschheit ist durch den Kampf nach Gerechtigkeit und Freiheit
gekennzeichnet. Viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, viel Blut ist geflossen. Die
Französische Revolution ist ein europäischer Meilenstein, in welchem die Werte "Freiheit,
Brüderlichkeit, Gleichheit" erkämpft wurden.

In einem staatlichen Gemeinwesen werden diese Werte nicht unwesentlich von der
Art der Erhebung der Abgaben und Steuern, die jedem Bürger auferlegt werden,
dargestellt. Deshalb haben wir eine soziale Marktwirtschaft mit einem progressiven
Einkommenssteuersystem und einer prozentualen Erhebung der Sozialabgaben.
Eine Kopfsteuer stellt demgegenüber einen Rückschritt in das Mittelalter, einen
Dammbruch in eine verohte und barbarisch unfreiheitliche Form des Staates dar.

Als Magareth Thatcher Ende der 1980-iger Jahren die Kopfsteuer einführte ("community
charge" oder "poll tax"), weigerten sich 18 Mio. Briten, diese Steuer zu zahlen. Die Proteste
gipfelten am 31. März 1990 in einer Demonstration mit rund 70.000 Teilnehmern in London,
wobei es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Letztlich war die community charge
ausschlaggebend für die Krise und den Rücktritt der Regierung Thatcher.

„Um die ihr nahestehenden Haus- und Grundeigner zu erfreuen,
hatte Frau Thatcher die Kommunalsteuer mit der ihr eigenen Radikalität reformiert. Nicht
mehr der Immobilienbesitz diente als Rechnungsgrundlage, sondern die Zahl der Bewohner.
Plötzlich zahlte der reiche Alleinbewohner einer Villa genausoviel Abgabe wie jeder einzelne
Erwachsene in einer mehrfach belegten Mietwohnung. Das Volk reagiert mit anhaltender
Verbitterung auf die eklatante soziale Ungerechtigkeit. Etwa 7,5 Millionen Briten entrichten
derzeit ihre Poll Tax nicht mehr, die Rathauskassen leeren sich."

Klick mich .

Die Briten haben ihrem Sinn für Gerechtigkeit und Demokratie Ausdruck verliehen.
Die deutsche GEZ-Haushalts-Kopf-Pauschale ist zwar ihrem Umfang nach relativ niedrig
(17,98€/m), sie stellt aber dennoch einen Bruch in der Art der Besteuerung dar. Denn jede
fixe, absolut erhobene Steuer oder Abgabe, die ohne Berücksichtigung persönlicher
Verhältnisse wie Einkommen, Vermögen, Familienstand, Leistungsfähigkeit, erhoben wird -
verstößt gegen jede Staatsethik!

Die Brisanz wird verschärft durch die Tatsache, dass in den letzten Jahren ein
Billiglohn-Prekariat in Deutschland geschaffen wurde, und dass sehr viele unvermeidbare
Kosten (Mieten in den Städten, Strom, Wasser) in den letzten Jahren überproportional
anstiegen. Die Reallöhne sind in den letzen 30 Jahren gemittelt gefallen. In dieser Situation
eine Kopfpauschale zu beschließen entledigt sich damit jeglicher vernünftiger
Nachvollziebbarkeit.

Die deutsche GEZ-Haushalts-Kopf-Pauschale ab 2013 verletzt grundlegendste
Gerechtigkeits-Maximen; sie dreht mühsam erworbene Standards zurück, sie ignoriert die
finanzielle Situationen der ohnehin gebeutelten Studenten, Rentner und Geringverdiener
auf's Gröbste. Sie benachteiligt genau diejenigen, die sich am wenigsten wehren können,
die i.d.R. nicht in den Medien das Wort erheben und die keine Lobby haben. Sie überschreitet
die ethische Haltelinie hin zu einer sozial verwahrlosten Ellenbogen-Abgaben-mentalität.

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Die Länderparlamente und der ÖRR fördern mit dieser Überschreitung - mit der Einführung der
GEZ-AZDBS-Kopfpauschale - die moralisch niedrigsten Verhaltensweisen in der Bevölkerung
und haben gleichzeitig nicht die moralische Autorität, sich darüber zu erheben.

[gebuehren-igel]

Kirchhofs Begründung dafür, Haushalte als Anknüpfungspunkt zu nehmen:

>> Vor allem aber bietet der Privathaushalt die einzige soziale Gruppe, in der unterschiedliche Nutzungsgewohnheiten – die Nichtnutzung des Kleinkindes, die nur abendliche Nutzung des Erwerbs-tätigen, die Rundumnutzung des älter gewordenen Menschen, die vor-mittägliche Radionutzung des erziehenden Elternteils – sich begegnen und gegeneinander ausgleichen können. << (Gutachten S. 63)

Er hat dabei wohl die Verhältnisse Mitte des letzten Jahrhunderts im Kopf gehabt. aber sich mit Fakten zu beschäftigen war bei diesem Gutachten eh nicht sein Ding. Das Ergebnis musste begründet werden, so wie Richter das halt machen.

[Viktor7]

Bravo Syna,

jetzt müssen "nur noch" die Entscheidungsträger oder Richter die Sache mir der Kopfsteuer kapieren.

[osirisis]

Sina!
Du hast Zeug zu einem guten Rechtsanwalt!!!
Wenn Du erlaubst, werde ich Deine Ausführungen leicht gekürzt in meiner künftigen Klage gegen den Rundfunkbeitrag verwenden. Das Argument von gebuehren-igel ebenso.
Ein weiteres Argument zur Entkräftung der „Gerechtigkeits“-Behauptung: Wenn in einer WG ein Mitbewohner durch BAföG oder ALGII von den Zahlungen befreit ist, was in einer WG nicht so selten vorkommt, so muss der andere trotzdem voll zahlen, auch wenn er noch weniger Geld hat, denn die Befreiung erstreckt sich nur auf Familienmitglieder.
Es wäre gut, wenn der Beitrag von Sina in einer Zeitung (wenigstens online-Zeitung) veröffentlicht würde!

[Bürger]

Starker Artikel, syna!!!
Danke!
Ich schlage ihn als "Artikel des Tages" für online-boykott vor, wenn Du erlaubst?

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

[syna]

Klar: Der Artikel oder Teile davon dürfen selbstverständlich
 - als Begründungen oder Briefe oder anderes - von Euch genutzt werden! Gerne
 auch als Artikel des Tages. Mir ist wichtig, dass wir den Inhalt weitertransportieren
und verbreiten.

[Viktor7]

Hallo Syna, Hallo Kämpfer,

ich hoffe, René schafft zeitlich deinen starken Artikel Syna bei online-boykott.de rauszubringen.

Einen Teil hatte ich bereits abgewandelt bei der Erwiderung auf eine Antwort von Frau Abgeordnete Prof. Grütters verwendet.

Unsere Bewegung entwickelt sich zu einer kreativen Schmiede für Ideen und Aktionen und neue gute Leute kommen von Woche zu Woche dazu.

Vielleicht schaffen wir ein überzeugendes Schreiben aufzusetzen, um die Hochschul-/ Fachhochschulleitung und darüber die Studenten zu motivieren, die Unterschriftenaktion/Flyerverteilung zu unterstützen.

Grüße
Viktor

[Zasz]

Wenn ich nur den artikel finden könnte der besagt dass man in der EU für medien oder ähnliches z.b. fernsehen keine staatlichen unterstützungen bzw steuern erheben darf, das wär der perfekte klagegrund. Falls man das nicht aus den EU regelungen entfernt hat.

[Sunshine15041977]

Könnte man den Artikel von Syna auch als Musterschreiben fertig machen und in der Rubrik Musterschreiben Posten? Wäre darüber dankbar

[Bürger]

Könnte man den Artikel von Syna auch als Musterschreiben fertig machen und in der Rubrik Musterschreiben Posten?
Wäre darüber dankbar

Hallo Sunshine15041977,
wem wärst Du "dankbar"?
In der Rubrik Musterschreiben kann theoretisch *jedes* Forum-Mitglied einen neuen Musterschreiben-Thread eröffnen. Auch Dir stehen die Möglichkeiten offen
Überleg Dir, in welcher Form und für welchen Zweck es als Musterschreiben geeignet wäre - und dann ran an die Tasten, wenn's Dich "juckt"
Aber bedenke: Wir sollten diese Rubrik auch nicht überfrachten mitt allerlei Musterschreiben.
Die Foren-Mods sollten wir damit nicht beanspruchen - die haben momentan null-komma-nix Kopf frei für Dinge, die wir selbst tun können.
Ich gehe davon aus, dass Du dafür vollstes Verständnis hast.
Beste Grüße - Bürger

[Philemon]

Die Kopfsteuer geht sogar über den Tod hinaus, da
man sich ja schließlich nicht abmelden kann!