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Autor Thema: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)  (Gelesen 224491 mal)

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Ich glaube einzelne Petitionen erstellen ergibt keinen Sinn, eher eine Zusammenarbeit mit https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

Denn vielleicht können die Unterschriften der Länder auch einzeln verwendet werden. Dort sind zumindest wesentlich mehr Sachsen als in der "nur Sachsen" Petition dabei.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. Februar 2013, 11:21 von warumTV«

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Ich glaube einzelne Petitionen erstellen ergibt keinen Sinn, eher eine Zusammenarbeit mit https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

Denn vielleicht können die Unterschriften der Länder auch einzeln verwendet werden. Dort sind zumindest wesentlich mehr Sachsen als in der "nur Sachsen" Petition dabei.

Ich habe gestern schon versucht, den Link zu der sächsischen Petition bei der o. g.  wenigstens in den PRO zu posten, aber auf unerklärliche Weise verschwand mein Posting immer wieder. Ich habe dann 2 Mails an Partick Samborski geschrieben und ihn gebeten, einen gut sichtbaren Link auf der Seite seiner Petition zu posten, habe bisher aber keine Antwort bekommen. :(


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themob

Man möge es mir verzeihen, ich finde es auch sehr beachtlich das über 88.000 schon unterschrieben haben, aber ich bleibe da realistisch.

Als Adressat der o.g. Petition wird

An:   Deutscher BundestagPetitionsausschuss in Deutschland   

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.


genannt.

Unter der Petititionsseite des Deutschen Bundestages https://epetitionen.bundestag.de/ gibt es unter: "Aktuelle Mitteilungen des Petitionsausschusses" einen Artikel der lautet: Rundfunkgebühren sind Ländersache

Text der Mitteilung:

Rundfunkgebühren sind Ländersache

Warum gibt es eigentlich keine veröffentlichten Petitionen zur Abschaffung der GEZ bzw. der aktuellen Debatte um die Neuordnung der Rundfunkbeiträge? Diese oder ähnliche Fragen werden in letzter Zeit häufiger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet.

Das inländische Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) fällt in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Bundesländer haben die Einzelheiten der Rundfunkfinanzierung und der Beitragserhebung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.

Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradio.

Wegen dieser verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern werden Eingaben zu diesem Themenkomplex nicht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt und parlamentarisch geprüft, sondern vom Petitionsausschuss des Landtages in dem der Petent seinen Wohnsitz hat.

Da Zuschriften zum neuen Rundfunkbeitrag nur vom Petitionsausschuss des zuständigen Landtages parlamentarisch geprüft werden können, werden diese dorthin weitergeleitet. Eine weitere Bearbeitung oder Behandlung findet beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht statt. Aus diesem Grunde finden Sie auch keine veröffentlichte Petition zum Thema Rundfunkbeitrag auf unserer Internetseite.



Quelle:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/purubrik.$$$.rubrik.Rundfunkgebuehren.html

Nun stellt sich mir die Frage, wohin führt im Endergebnis die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen ?

Da der Petent seinen Sitz in Bayern hat (glaube ich) wird diese dorthin weiter geleitet. Interessiert es den deutschen Bundestag überhaupt das unter openpetition etwas eröffnet wurde, was ich juristisch aus Unkenntnis nicht beantworten kann. Auch ob dann Stimmen aus der ganzen Bundesrepublik gewertet werden, kann ich nicht beurteilen.

Vielleicht müsste der Petent nochmal etwas recherchieren, eventuell den Adressat ändern um Zeitverlust zu vermeiden oder Gefahr läuft dass das ganze im politischen Papierkorb landet.


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...
Rundfunkgebühren sind Ländersache ...

... Vielleicht müsste der Petent nochmal etwas recherchieren, eventuell den Adressat ändern um Zeitverlust zu vermeiden oder Gefahr läuft dass das ganze im politischen Papierkorb landet.

Das heißt für mich ganz klar: Petitionen müssen auf die einzelnen Bundesländer bezogen erstellt und eingereicht werden.
Also: Das Ganze nochmal von vorn. Wenn das richtig kommuniziert wird sollte das kein Problem sein.

Gruß
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Wozu das ganze noch mal? Die Unterschriften sind doch da und könnten auch einzeln verwendet werden..


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Wozu das ganze noch mal? Die Unterschriften sind doch da und könnten auch einzeln verwendet werden..

Das glaube ich eben nicht. Die bisher vorhandenen Unterschriften beziehen sich formal auf eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Der ist aber laut dem oben zitierten Beitrag von themob nicht zuständig und wird die Petition daher mit dem Verweis "Ländersache" nicht annehmen, egal wie viele Unterschriften da drauf sind. Dann ist das Ding erstmal geerdet. Ich glaube nicht, dass der Initiator die vorhandenen Unterschriften nun einfach selber auf die einzelnen Länder aufteilen und "umwidmen" darf.

Darum habe ich geschrieben: Das Ganze nochmal. Konkret heißt das:
1. Sechzehn (16) neue, selbständige, länderbezogene Petitionen starten nach dem gleichen Muster wie die aktuelle. Das heißt auch, dass der Initiator seinen Wohnsitz im jeweiligen Bundesland haben muss. Es sind also 16 verschiedene Initiatoren erforderlich.
2. Die bisher vorhandenen Unterzeichner per Mail kontaktieren und um nochmaliges Unterzeichen der für sie zutreffenden länderbezogenen Petition bitten. Das ist zwar ein bischen Arbeit, dürfte aber in relativ kurzer Zeit ein klares Bild vermitteln wo es sich lohnt weiter zu machen.

Gruß
Unterstützer


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Die Petition aus Sachsen ist herzlich gern mit ihrem Inhalt zum Verwenden auch in anderen Bundesländern von mir freigegeben. Es müssten sich bloß Initiatoren für jedes Bundesland einzeln als Ersteller zur Verfügung stellen. Als Dresdner kann ich dies leider nur in Sachsen tun. Rundfunkrecht ist eine komplizierte Angelegenheit und da sind beim erstellen der Petitionen an den Bundestag leider auch Fehler gemacht wurden, muss an dieser Stelle einfach mal eingeräumt werden. Der Mensch ist zudem auch noch ein Herdentier, sprich wo viele sind-strömen noch mehr hin- auch wenn die Richtung offensichtlich erst mal falsch vorgegeben wurde. Wenn man sich nicht tief genug mit der Materie beschäftigt, unterschreibt man halt schneller, wo bei oberflächlicher Betrachtung die Erfolgsaussichten scheinbar größer sind. Eine Petition ist immer eine "Bitte" ein Gesetz zu überprüfen. Das heißt unabhängig von der Zahl der Unterzeichner besteht kein Rechtsanspruch der "Bitte" nachzukommen. Trotzdem ist eine Petition  e i n Baustein, genauso wie Demo, Anschreiben an Landtagsabgeordnete , Klagen, Zahlung verweigern. Steter Tropfen höhlt den Stein sozusagen. Wir brauchen einen langen Atem, Ausdauer  und viel Energie um Veränderung zu bewirken. Hoffnung macht der Umstand, das sich wesentlich mehr engagieren als 2007 bei der Einführung der PC Gebühr. Ein Beispiel:  In Mecklenburg haben sich 20 Jahre Bürger durch alle Instanzen geklagt, um ein "Bombodrom" Übungsgelände der Bundeswehr zum Bombenabwurf zu verhindern. Mit Erfolg!! Hoffe natürlich, dass wir nicht so lange brauchen, doch mit 2 oder 3 Jahren ist zu rechnen, immerhin handelt es sich es um ein Milliardenschweres Unternehmen mit vielfältiger Verstrickung in der Politik! Da ist ein Start- Ziel- Sieg wohl eher unrealistisch. Bis dahin gilt- w e i t e r k ä m p f e n und n i c h t  verzagen! Rom wurde auch nicht an einem Tag errichtet und die Zeit den Politikern die Gestaltung der Gesellschaft von M o r g e n
zu überlassen, dürfte endgültig vorbei sein. Da ist der Rundfunkbeitrag nur ein klassisches Beispiel. 


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Bin mal auf die Antworten gespannt. ;D



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wtfacow

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mit insgesamt 185 Filialen und fast 50 000 Kunden am Tag.
Habe gefragt auf ich in den Filialen Online-Boykott Flyer
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Bin mal auf die Antworten gespannt. ;D

Sehr gut Uwe! :)

Wir brauchen meeeeeeehr Leute wie dich!


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"Staatsvertrag" ist Ländersache.

Unterstützt diese Petition in Sachsen: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem


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"Staatsvertrag" ist Ländersache.
Unterstützt diese Petition in Sachsen:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem

...bzw. wenn Ihr aus einem anderen Bundesland seid, dann erstellt für *Euer* Bundesland eine Petition nach deren Vorbild

Muster - Petition gegen
RundfunkBEITRAG/ RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag/
15. RundfunkÄNDERUNGSstaatsvertrag

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4739.0.html

Unterzeichner aus anderen Bundesländern werden wohl bei der Sachsen-Petition nicht gezählt - werden (wenn es gut läuft) vielleicht noch als "Randerscheinung" wenigstens wahrgenommen.
Der formal richtige (und formal notwendige) Weg wäre eben, in *jedem* Bundesland für sich diese bzw. eine stark daran angelehnte Petition zu erstellen und unter die Leute zu bringen.
Wohlgemerkt: *parallel* zur momentan noch an den Bundestag gerichteten Petition
Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
welche wegen potenzieller Nicht-Annahme im Bundestag allenfalls evtl. an das Bundesland des Erstellers, also Bayern(?), weitergeleitet werden würde.
Wobei Bayern (Popularklage) und der "kleine Bruder" Sachsen ja vielleicht schon gar nicht mal eine schlechte Auswahl wären...
Besser aber auch die anderen Bundesländer!


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Uwe

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Noch eine Petition aus Bayern.
https://www.openpetition.de/petition/online/die-gez-entspricht-nicht-mehr-demokratischen-grundsaetzen-da-die-entscheidungsfreiheit-nicht-gegeben

Nach 1 Monat gigantische 20 Unterschriften. Dies zeigt wie schwierig es ist, überhaupt Aufmerksamkeit für dieses Anliegen zu bekommen. Mir sind 100.000 Unterschriften an die falsche Adresse (Bundestag), ehrlich gesagt lieber als 20 an die richtige Adresse. Es ist doch eh "nur" eine Petition. Lass Sie doch ablehnen, wegen Unzuständigkeit. Je unnachsichtiger und folgenloser, desto besser. Bringt Aufmerksamkeit und erhöht ggf. die Ablehnungsbereitschaft in einer breiteren Schicht der Bevölkerung.

Wenn ich mir anschaue, wieviel Unterschriften etwa diese Witz-Petition zum "Todestern" oder jetzt die neue interessante zur "Reitersteuer" in Tagen sammeln konnte, muss man sich schon mal fragen, wie es gelingen kann die Resonanzfläche des Themas in Bevölkerung zu verbreitern. Es ist nachwievor 98 % aller Leute ziemlich wurtscht, ist mein Eindruck.

Wenn es zu arg in der Schublade "17,98, habe kein TV " bleibt, oder "Blinde Oma muss trotzdem zahlen" oder "Nie bezahlt, warum jetzt?"; wird es sich auch nicht ändern, ist mein persönlicher Eindruck.

Dies soll, die ganzen tollen Aktionen hier aus dem Forum zur Mobilisierung, überhaupt nicht in Abrede stellen. Man muss die jetzigen "Bezahler" in grösserer Zahl erreichen. Ich kenne den Königsweg dazu nicht. Vermutlich ein Bündel aus Information und  vielen "Nadelstichen", ins System.

Ich sehe aber, dass die Gruppe die Widerstand leistet oder dies nicht in Ordnung findet, sehr inhomogen ist.




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j

jetzt_reicht_es

Noch eine Petition aus Bayern.
https://www.openpetition.de/petition/online/die-gez-entspricht-nicht-mehr-demokratischen-grundsaetzen-da-die-entscheidungsfreiheit-nicht-gegeben

Nach 1 Monat gigantische 20 Unterschriften. Dies zeigt wie schwierig es ist, überhaupt Aufmerksamkeit für dieses Anliegen zu bekommen. Mir sind 100.000 Unterschriften an die falsche Adresse (Bundestag), ehrlich gesagt lieber als 20 an die richtige Adresse. Es ist doch eh "nur" eine Petition. Lass Sie doch ablehnen, wegen Unzuständigkeit. Je unnachsichtiger und folgenloser, desto besser. Bringt Aufmerksamkeit und erhöht ggf. die Ablehnungsbereitschaft in einer breiteren Schicht der Bevölkerung.

Wenn ich mir anschaue, wieviel Unterschriften etwa diese Witz-Petition zum "Todestern" oder jetzt die neue interessante zur "Reitersteuer" in Tagen sammeln konnte, muss man sich schon mal fragen, wie es gelingen kann die Resonanzfläche des Themas in Bevölkerung zu verbreitern. Es ist nachwievor 98 % aller Leute ziemlich wurtscht, ist mein Eindruck.

Wenn es zu arg in der Schublade "17,98, habe kein TV " bleibt, oder "Blinde Oma muss trotzdem zahlen" oder "Nie bezahlt, warum jetzt?"; wird es sich auch nicht ändern, ist mein persönlicher Eindruck.

Dies soll, die ganzen tollen Aktionen hier aus dem Forum zur Mobilisierung, überhaupt nicht in Abrede stellen. Man muss die jetzigen "Bezahler" in grösserer Zahl erreichen. Ich kenne den Königsweg dazu nicht. Vermutlich ein Bündel aus Information und  vielen "Nadelstichen", ins System.

Ich sehe aber, dass die Gruppe die Widerstand leistet oder dies nicht in Ordnung findet, sehr inhomogen ist.
Das ist schwierig!
Aber die 100000 Unterschriften bringen nichts!
Lieber 10000 in Berlin, das führt zur Volksabstimmung in Berlin und möglicherweise zum Fall des Gesetzes.
Aber ganz ehrlich: in meiner realen Umgebung interessiert dieses Thema niemanden. Jeder sagt nur, dass er sich aufregt, aber ist nicht bereit zu unterschreiben, weil er Angst hat.
Das ist halt schwierig ohne Presse so eine Sache durchzusetzen.

Mein Ansatz wären die Unis! Studenten mobilisieren usw., dann kann es was werden. Die jetzige Ü30 (also  meine Generation) kannst du in die Pfeife rauchen ???


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