[Viktor7]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-Rundfunkgebuehr-fuer-internetfaehige-PC-ist-rechtmaessig-1721967.html

Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem "vernünftigen, einleuchtenden Grund". Sie solle einer drohenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten.

Zugangssperren stellen keine gleich wirksame Alternative dar, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestünden und sie mit dem Grundversorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen kollidierten.

Recht und Gerechtigkeit entfernen sich immer mehr voneinander. Die Gerichte verraten das Volk. Gehen die Bürger jetzt auf die Straße?

[Spock]

Das Verfassungsgericht entschied nun, dass er dadurch nicht in seinen Grundrechten verletzt werde. Die Gebühr sei an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der "durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes" begründet werde. Darin liege ein Nutzungsvorteil. Bei der Rundfunkgebühr handele es sich damit nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine sogenannte Vorzugslast.

Heißt im Umkehrschluß, daß ab 2013 eine eine voraussetzungslose Haushaltsabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens eingeführt wird, die nicht an einem Status des Teilnehmers geknüpft ist. Damit würde man als Nichtrundfunkteilnehmer in seinen Grundrechten verletzt.

[René]

Mir fehlen die Worte. Leben wir wirklich in einem Paralleluniversum? Wie kann ein Verfassungsgericht so urteilen?

Wir erleben einen Verfall von Recht und Moral – wo wird das nun Enden?

Ich habe das Thema auch in Facebook verlinkt:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/304158656365337

[gebuehren-igel]

Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem "vernünftigen, einleuchtenden Grund". Sie solle einer drohenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten.

Fand ich auch das schönste Zitat. Wenn man auf sowas wie die Flucht aus der Rundfunkgebühr hereinfällt, die ja seltsamerweise nie stattgefunden hat, obwohl PCs lange Zeit nicht gebührenpfichtig waren, dann ist einem nicht mehr zu helfen.

Das Urteil ist ein Vorgeschmack auf das, was Kläger erwarten können beim Rundfunkbeitrag. Jede noch so hirnrissige Fiktion kann als Grund herhalten, um eine Zahlpflicht zu begründen. Zum Glück erlebt man zumindest in der ersten Instanz noch positive Überraschungen. Da sitzen Richter, die noch einen eigenen Kopf zum Denken haben. Diese Richter gilt es durch flächendeckendes Klagen zu entdecken, um den Anstalten etwas einzuheizen.

[Viktor7]

Eine schöne Idee Spock 

@Rene, @gebuehren-igel, @Alle
Es ist unfassbar, die Politiker wünschen sich was und die Verfassungsrichter schieben eine hirnrissige Erklärung nach. An den Praktiken der Justiz hat sich nun nicht viel geändert:

"Maulkorb für den Staatsanwalt" (Wie die Politik die Justiz beeinflusst). Eine Dokumentation von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker. © Hessischer Rundfunk; 25.09.2002, ARD.

http://www.youtube.com/results?search_query=%22Maulkorb+f%C3%BCr+den+Staatsanwalt%22&oq=%22Maulkorb+f%C3%BCr+den+Staatsanwalt%22&gs_l=youtube.3...1911.5830.0.6229.4.4.0.0.0.0.216.515.0j2j1.3.0...0.0...1ac.1.k5dR-wzgCJw

oder alternativ auf http://www.youtube.com nach "Maulkorb für den Staatsanwalt" suchen.

Vielleicht gibt es dennoch viele Richter, die nicht nach der Pfeife von Draußen tanzen.

[Viktor7]

So sieht die Beeinflussung der breiten Bevölkerungsmasse im Stil der ARD aus:

http://www.ard.de/intern/ard-verfassungsgericht-rundfunkgebuehr/-/id=1886/nid=1886/did=2650656/atccq1/index.html
Nach Auffassung der ARD wurde damit die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als ein herausragendes Rechtsgut gestärkt.
…
Dieser Beschluss bestätigt nach Auffassung von Eicher den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln. Er enthalte auch für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag wertvolle weitere Hinweise.

Wir erinnern uns noch an die Aussage von Paul Kirchhof

Der Anlass für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland ist die Sorge um die Breitenwirkung, die Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile und wegen der Suggestivkraft des Rundfunks. Die Wirkungskraft und Konzentration des Rundfunks begründet Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung.

Und diese Einflussnahme erfüllt die ARD zu 100%. Der Diebstahl des Einkommens ist der Bevölkerung hirnrissig genug erklärt.

[conferio]

Das Verfassungsgericht in seiner heutigen Form ist nur ein Erfüllungsgehilfe der Politik.
Es sind lediglich Kriminelle in originellen Kostümen, willige "Beamte" des Staates. Die RAF hat damals nicht umsonst hochrangige Persönlichkeiten ausgelöscht, als Konsequenz des Umstands, dass mit Rechtsmitteln nichts zu erreichen war.
Hoffentlich haben jetzt einige mitbekommen, dass wir eben nicht in einem Rechtsstaat leben.
In meinem Leben habe ich deswegen auch noch nie GEZ bezahlt....und nur Steuern, die unumgänglich waren.
Die sogenannte freiheitlich demokratische Rechtsordnung ist nur noch eine Illusion, die nicht mit Wahlen, sondern nur mit Gewalt beseitigt werden kann.
Vielleicht wird das die kommende Krise bewirken....wenn die Menschen erkennen, dass das Papier, was sie Geld nennen, nichts mehr Wert ist.

[ZenForAll]

So ist es eben un mal im einem unfreien Land
Die Polit Oligarchen und ihre Vasallen geben freiwillig kein Stück der
Macht aus der Hand.
Es wird Zeit Widerstand zu leisten und mit ein Wenig Hoffnung
aus einem Strömchen einen Strom zu erschaffen.

[Zasz]

Das Verfassungsgericht argumentierte unter anderem, die Erhebung der Gebühr sei erforderlich für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei sei die Gebührenpflicht für internetfähige PCs - wie schon vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt - nicht unverhältnismäßig. Zugangssperren seien kein ebenso wirksames Mittel, weil sie umgangen werden könnten.

Schon seltsam dass viele millionen andere internetseiten damit kein problem haben. Ich würde den richtern hier schon zwei dinge unterstellen: Entweder haben die keine ahnung wie das internet funktioniert oder die wurden bestochen.

[René]

Wahrscheinlich beides! – Und sie wollen auch keine Ahnung haben...

[Viktor7]

@Zasz
Die Richter gehorchen. Erinnere Dich an den Satz von Horst Seehofer:

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen
die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Schaue Dir auch die Berichte  "Maulkorb für den Staatsanwalt" bei youtube an, vor allem Teil 1 und 2.

@conferio
Noch waltet "Recht" statt Gerechtigkeit. Gewalt ist das allerletzte Mittel und dazu sollten wir nicht aufrufen. Noch können wir auf die Straße und vor den Bundestag gehen und für Änderungen sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich uns noch mehr Bürger gegen den Diebstahl des Einkommens anschließen und dadurch die Legitimation der Politiker schwindet.
Die GEZ/die Sender, Richter mit gedankenlosen  Urteilen, … bringen immer mehr Menschen gegen sich auf und sorgen für das Anwachsen unserer Bewegung.

[ViSa]

Schöne Scheiße ... 

Aber verwundert dieses Urteil wirklich ? 

Sie solle einer drohenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten.

Genau hier liegt der Hund begraben ... die wissen ganz genau, hätten sie der Klage stattgegeben, würde nämlich genau das passieren. Ich kanns gut verstehen, wer will denn diesen Murks auch schon "freiwillig" bezahlen ... ?!

Also wird in weiser Voraussicht die Klage unter haarsträubend-fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Dann kann sich Gottschalk ja bald ein zweites Schoß leisten ... es ist buchstäblich zum kotzen.

Stellt sich nun (für mich) die Frage:
Macht es überhaupt noch Sinn zu klagen ... ? Werden sich die Gerichte nicht zum großen Teil auf dieses Urteil berufen ?

Nervt mich das ab, kanns kaum in Worte fassen ohne dabei in die tiefste Gossensprache zu verfallen ... 

Gruß,
ViSa

[Viktor7]

** Jetzt entscheidet die Straße! **
Genug der Unfreiheit, des Zwangs und des Diebstahls von Einkommen!

Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke!
http://www.facebook.com/events/428465020544477/

Berlin - 10.11.2012 (in Planung)
Hamburg - 10.11.2012 (in Planung)
Köln - 10.11.2012 (in Planung)
Stuttgart - 10.11.2012 (in Planung
Nürnberg - 10.11.2012 (in Planung)
München - 10.11.2012 (in Planung)
Dortmund - 10.11.2012 (in Planung)
Düsseldorf - 10.11.2012 (in Planung)

[Th.E.]

Falls die Demo tatsächlich stattfindet, ist meine Anwesenheit garantiert!

Schöne Grüße aus München

[René]

Am 10.11, ein Tag vor dem 11.11.? – Im Westen und Süden Deutschlands vielleicht keine gute Idee – da sind die Leute womöglich mit was anderem beschäftigt.