[Viktor7]

Bitte den Brief ausdrücklich an alle möglichen Zeitungen senden und  bei Facebook und Twitter "teilen".


** Offener Brief an die KEF **

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF),

das Bundesverfassungsgericht sagte bereits vor Jahren, dass es keine Ausweitung der ö.-r. Inhalte über den Rahmen des Funktionsnotwendigen geben darf.

Dazu das Bundesverfassungsgericht im Urteil BvR 2270/05 vom 11.9.2007 Abs. 125:
Zitat:

"Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 <92>). In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 <201>) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten."

Seit dem Urteil sind wieder mehrere Jahre vergangen. Wir sind mit dem Internet und anderen Medien (Online Inhalte inkl. Streams, Blogs, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, DVD-es, priv. und ausländische TV Sender, ...) längst überversorgt. Es besteht heute kein Bedarf an 100 ö.-r. Sendern (ca. 23 TV+77 Radio) und hunderten Onlineauftritten.
Die nur leichten kosmetischen Korrekturen durch die KEF, gemessen an den horrenden Kosten für die Gebührenzahler von 7,5 Mrd. (2011) und ab 2013 ca. 10 Milliarden EURO Zwangsgebühren/-Beiträgen machen uns Bürger wütend.

Werden sie endlich tätig und unternehmen sie entsprechende Schritte gegen die skandalöse Ausbreitung der ö.-r. Sender mit steigenden Kosten für die Gebührenzahler. Dass die KEF aus 16 Mitgliedern, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden, gebildet wird, ist uns Bürgern vollkommen bewusst. Auch die Tragweite die sich aus dieser Zusammensetzung ergibt. Wir erwarten eine deutliche Reduzierung der Senderanzahl und die Verringerung der Subventionierung der ö.-r. Sender durch die Zwangsgebühren/-Beiträge.
Es gibt genügend Familien mit Kindern mit einem schwachen Einkommen und andere Menschen mit geringem Einkommen/Renten, ohne Ansprüche auf finanzielle Unterstützung, die Zwangsbelastungen treffen sie empfindlich.
Durch die Zwangsabgabe für die ö.-r. Sender kommen im Laufe des Lebens Zwangsumschichtungen der Medienausgaben in beachtlichen Höhen zustande.
Bei einer Überziehung des Kontos können in einzelnen Fällen im Laufe des Lebens folgende Kosten auf Grund der Zwangsrundfunkgebühren entstehen:
5% -> 78.355 €
6% -> 118.766 €
7% -> 182.180 €
(Beitragsdauer 60 Jahre, Zinsbuchung je 12 Monate, Monatlicher Beitrag 17,98 €)
Momentan (2012) werden 10 bis 18% Überziehungszinsen von den Banken verlangt.

Durch die Subventionierung der ö.-r. Sender werden nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen wie das Buch, Zeitung/Zeitschrift, DVD/Blu-ray oder das Internet  ferngehalten. Mit der Beitragsverpflichtung geht ein Verlust an Freiheit einher. Aus diesem Grund haben wir die Unterschriftenaktion http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Täglich schließen sich uns immer mehr Menschen an, die es satt haben, an der Nase herumgeführt zu werden.


Zwei Zitate zum Schluss, die es in sich haben:

"Nein, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Für solch einen Schrott wie Fernsehen kann ich mich nicht begeistern. Ich fürchte sogar Kopfschmerzen zu bekommen, wenn ich versuche, mich auf dieses Niveau hinunter zu denken. Meine derzeitige Abendgestaltung gefällt mir viel besser. Mein Leben ist ohne Fernseher reicher, bietet mehr Abwechslung und selbst erlebten Spaß. Deshalb kommt mir kein Gerät ins Haus, es wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Was soll ich mit einem Fernseher? Die Sendungen beleidigen meinen Intellekt.

Allerdings kann ich Ihnen Hoffnung für das Jahr 2013 machen: Sollte die Haushaltsabgabe tatsächlich kommen, können Sie mir zukünftig Monat für Monat Fernsehgebühren abpressen. Und es ist egal, was Sie senden: ob Volksmusik, Wiederholungen, Zeichentrickfilme – selbst wenn Sie die Sender gleich abschalten: Die Einnahmen sind gesichert. Staatlich garantierte leistungslose Spätdekadenz sozusagen. Ein Fernseher kommt mir trotzdem nicht ins Haus; ich hätte Angst, in kurzer Zeit zu vertrotteln."
Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/07/02/absage-an-die-gez/

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden, und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“ (John Swinton, 1829-1901, Chefredakteur der „New York Times“, im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung)

Werden Sie ihrer Aufgabe gerecht und stoppen sie die Subventionierung und die skandalöse Ausbreitung der ö.-r. Sender.

Freundliche Grüße
Viktor Grund

[Totalverweigerer]

Sehr gut!

[Viktor7]

Sehr geehrter Herr Grund,

Sie zitieren völlig korrekt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Aussage, dass gesetzliche Programmbegrenzungen nicht von vornherein unzulässig wären. Tatsache ist aber, dass es kein öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm gibt, dem nicht eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zugrunde liegt. Die KEF kann sich über die gesetzlichen Entscheidungen der Politik nicht hinwegsetzen und muss daher für die notwendige Finanzausstattung für die Ausstrahlung der Programme sorgen. Auch die Anzahl der Sender liegt in der alleinigen Entscheidung der Länder. Die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Sender ist übrigens 12 (die 9 Landesrundfunkanstalten sowie das ZDF, das Deutschlandradio und die Deutsche Welle). Es werden 67 Hörfunkprogramme ausgestrahlt (57 analog und 10 ausschließlich digital).

Von kosmetischen Korrekturen durch die KEF kann man ebenfalls nicht reden, wenn von dem angemeldeten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten i.d.R. rund 40 % von der KEF gekürzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Wegner
KEF-Geschäftsführer


KEF-Geschäftsstelle
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Telefon 06131 16-4730
Telefax 06131 16-4788
kef@stk.rlp.de / www.kef-online.de

Sehr geehrter Herr Dr. Wegner,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zitat:
"Von kosmetischen Korrekturen durch die KEF kann man ebenfalls nicht reden, wenn von dem angemeldeten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten i.d.R. rund 40 % von der KEF gekürzt werden."

Herr Dr. Wegner, Ihre 40% beziehen sich auf eine überzogene phantasiezahl der Sender bei der Anmeldung. Ich aber spreche von der kosmetischen Reduzierung im Vergleich zu den Jahresgebühren, also einer spürbaren Kürzung im Vergleich der Jahre zueinander. 
2008 -> 7,26 Milliarden Euro
2009 -> 7,60 Milliarden Euro
2010 -> 7,55 Milliarden Euro
2011 -> 7,53 Milliarden Euro

"Die nur leichten kosmetischen Korrekturen durch die KEF, gemessen an den horrenden Kosten für die Gebührenzahler von 7,5 Mrd. (2011) und ab 2013 ca. 10 Milliarden EURO Zwangsgebühren/-Beiträgen machen uns Bürger wütend."

Bei der Anzahl der "Sender" geht es mir und der Bewegung um die Anzahl der Programme inkl. der digitalen Versionen, die mit den unfreiwillig abgepressten Zwangsgebühren finanziert werden.

Hier eine unvollständige Auflistung der Programme und Onlineauftritte:

- Bayerischer Rundfunk (BR) + www.br-online.de +
BR-alpha + www.br-online.de/br-alpha +
Radio:
Bayern 1 + www.br-online.de/bayern1
Bayern 2 + www.br-online.de/bayern2
Bayern 3 + www.br-online.de/bayern3
Bayern 4 Klassik + www.br-online.de/bayern4klassik
B5 aktuell + www.br-online.de/b5aktuell
Bayern Mobil mit Digital Radio
BR Verkehr Digital Radio
Bayern2 Digital Radio
on3radio + www.br-online.de/on3radio

- Hessischer Rundfunk (HR) + www.hr-online.de
Radio:
hr1 + www.hr-online.de/hr1
hr2 Kultur + www.hr-online.de/hr2
hr3 + www.hr-online.de/hr3
hr4 + www.hr-online.de/hr4
YOU FM + www.you-fm.de
hr info + www.hr-online.de/hr-info

- MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK (MDR) + www.mdr.de
Radio:
SPUTNIK + www.sputnik.de
MDR INFO + www.mdr.de/mdr-info
MDR FIGARO + www.mdr.de/mdr-figaro
MDR1 Radio Thüringen + www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen
MDR1 Radio Sachsen-Anhalt + www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen-anhalt
MDR1 RADIO SACHSEN + www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen
MDR JUMP + www.jumpradio.de
MDR KLASSIK + www.mdr.de/mdr-klassik

- Norddeutscher Rundfunk (NDR) + www.ndr.de
Radio:
N-JOY + www.n-joy.de
NDR 1 Niedersachsen + www.ndr.de/ndr1niedersachsen
NDR 1 Welle Nord + www.ndr.de/wellenord
NDR 1 Radio MV + www.ndr.de/radiomv
NDR 90,3 + www.ndr.de/903
NDR 2 + www.ndr.de/ndr2
NDR Kultur + www.ndr.de/ndrkultur
NDR Info + www.ndr.de/info

- Radio Bremen + www.radiobremen.de
Radio:
Bremen Eins + www.radiobremen.de/bremeneins
Nordwestradio + www.radiobremen.de/nordwestradio
Bremen VIer + www.radiobremen.de/bremenvier
Funkhaus Europa + www.funkhauseuropa.de

- Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) + www.rbb-online.de
Radio:
radioBerlin 88,8 + www.radioberlin.de
Fritz + www.fritz.de
InfoRadio + www.inforadio.de
Radioeins + www.radioeins.de
Antenne Brandenburg + www.antennebrandenburg.de
Kulturradio + www.kulturradio.de
Funkhaus Europa + www.funkhauseuropa.de

- Saarländischer Rundfunk (SR) + www.sr-online.de
Radio:
SR 1 + www.sr-online.de/sr1
SR 2 + www.sr-online.de/sr2
SR 3 + www.sr-online.de/sr3
103,7 UnserDing + www.unserding.de/
antenne saar + www.sr-online.de/antennesaar

- Südwestrundfunk (SWR) + www.swr.de +
Radio:
SWR1 + www.swr.de/swr1/bw + www.swr.de/swr1/rp
SWR2 + www.swr2.de
SWR3 + www.swr3.de/
SWR4 + www.swr.de/swr4/bw + www.swr.de/swr4/rp
DASDING + www.dasding.de
SWR cont.ra + www.swrcontra.de
+ Kindernetz www.kindernetz.de

- Westdeutscher Rundfunk (WDR) + www.wdr.de +
Radio:
1LIVE + www.einslive.de
1LIVE KUNST + www.einslive.de/multimedia/kunst
WDR 2 + www.wdr2.de
WDR 3 + www.wdr3.de
WDR 4 + www.wdr4.de
WDR 5 + www.wdr5.de
FUNKHAUS EUROPA + www.funkhauseuropa.de

- ARD + www.ard.de (www.daserste.de) + www.radiotatort.ard.de +
http://web.ard.de/radio/radiofeature + http://web.ard.de/radio/hoerspieltage/2010/index.php
ARD digital + www.ard-digital.de

- ZDF + www.zdf.de + www.zdf-werbefernsehen.de/ + www.zdf-shop.de + www.zdf.com +
http://mainzelmaennchen.zdf.de + http://theaterkanal.zdf.de
ZDFneo + http://neo.zdf.de

- Deutschlandradio + www.dradio.de +
Hörfunkprogramme Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadio Wissen
Deutsche Welle (von der Bundesregierung beaufsichtigt und finanziert) + www.dw-world.de

- Gemeinschaftsprogramme und Spartenkanäle:
ARTE + www.arte.tv,
Phoenix + www.phoenix.de,
3sat + www.3sat.de
KI.KA + www.kika.de

Freundliche Grüße
Viktor Grund

[René]

LÜGNER!

Mehr fällt mir nicht ein – Es sind 23 Fernsehprogramme: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutschsprachiger_Fernsehsender#Deutschland

[Totalverweigerer]

Aus dem Lebenslauf von Dr. Wegner:

1979 - 1992
Referent beim SPD-Parteivorstand in Bonn
davon:

1982 - 1986:   Bundessekretär der Jungsozialisten in der SPD
1987 - 1992:   Haushaltsreferent der SPD

1992 - 1993
Haushaltsreferent in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

(Quelle: http://www.kef-online.de/inhalte/mitglieder/dr_horst_wegner.html)

[Zasz]

Jaja, die genossen von der SPD. Die nehmens nicht so genau und zählen können die anscheinend auch nicht. Oh wie überraschend... *ironie*

[Viktor7]

Habe auch noch diese Adressen angeschrieben. Vielleicht unterstützt uns die eine oder andere Zeitung.

EWK@egon-w-kreutzer.de
Sehr geehrter Herr Kreutzer,

Lichtschlag@[Seite/Begriff nicht erwünscht]
Sehr geehrter Herr Lichtschlag, Sehr geehrte ef-magazin Redaktion,

alexbenesch@[Seite/Begriff nicht erwünscht]
Sehr geehrter Herr Benesch,

zentralredaktion@westfaelische-rundschau.de
Sehr geehrte Westfälische Rundschau Redaktion,

der nachfolgende Brief ging am 06.08.2012 an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Wir bitten Sie ausdrücklich um Ihre Unterstützung und eine Veröffentlichung dieses Briefes in Ihrem einzigartigen Onlineauftritt.

** Offener Brief an die KEF **
…

Verspürt jemand die Tatenlust, diese oder andere Zeitungen anzuschreiben?

onlinered@computerbild.de
Leserbriefe@computerbild.de
info@stern.de
info@bild.de
leser@welt.de
redaktion@focus.de
redaktion@sueddeutsche.de
info@[Seite/Begriff nicht erwünscht]

[NichtzahlerKa]

40 Prozent Kürzung durch KEF ?!!

[...] Von kosmetischen Korrekturen durch die KEF kann man ebenfalls nicht reden, wenn von dem angemeldeten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten i.d.R. rund 40 % von der KEF gekürzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Wegner
KEF-Geschäftsführer
[...]

Also wenn das mal die Gerichte wüssten.
Die entscheiden nämlich gern nach diesem Motto:

Da das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden. Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden.

Und rechtfertigen das dann so:

Dementsprechend sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln.

Beides vom OVG NRW aus:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/2_A_2423_14_Urteil_20150312.html

Von "zutreffender" Ermittlung des Finanzbedarfs kann ja wohl bei 40% Fantasieübermaß keine Rede sein.


Dem Briefschreiber ist vielleicht aber nicht bekannt, dass die KEF im 10. KEF-Bericht faktisch geschrieben hat, dass sie nicht prüft, ob die Sender die Grenzen des Rundfunkauftrags überschreiten. Im Schwarzen-Peter-Spiel ist die KEF also auch ganz vorn mit dabei. Dabei hat sie ausführlich ignoriert beachtet, dass das Bundesverfassungsgericht genau das zu ihrem Auftrag gemacht hat. Dieses schrieb im 8. Rundfunkurteil über die KEF-Prüfung:

Diese Kontrolle darf sich aber nicht auf die Vernünftigkeit oder Zweckmäßigkeit der Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten beziehen, sondern allein darauf, ob sie sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus den Programmentscheidungen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Bei dieser Kontrolle handelt es sich folglich nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Aufgabe.
Dem fachlichen Charakter der Prüfungs- und Ermittlungsaufgabe entspricht die Übertragung an ein sachverständig zusammengesetztes Gremium besonders gut, wie es in Gestalt der KEF auch bereits angestrebt ist.