Dank! Hervorragend! Hiernach hatte ich mir noch zu suchen vorgenommen ... Wieder ein Job weniger auf der TODO-Liste.
Also: Professor Paul Kirchhof hat "jede Menge" frühere Involvierung in die Protegierung unseres "Staatsfernsehen-Sozialismus-Unternehmens-Komplexes". Er war in seiner früheren Rolle als Verfassungsrichter quasi der "Maître de l'Oeuvre" (der Architekt von all dem Murks, den wir nun tot zu kämpfen haben).
Sein späteres "Gutachten" 2010 in Sachen Staatsfernsehen ist natürlich nicht "Rechtsgutachten", sondern eine Auftragsarbeit der Durchführungs-Modalitäten eines ihm vorgegebenen Konzeptwunsches.
Damit wäre Paul Kirchhof befangen. Aber er ist ja nun nicht mehr Richter.
Der zuständige Verfassungsrichter ist nun sein knapp 10 Jahre jüngerer Bruder Ferdinand Kirchhof. Wegen Verbot von Sippenhaft kann er nicht ohne weiteres als befangen abgelehnt werden. Das geht zwar im Prinzip bei Verwandtschaft möglicherweise auch, aber nicht auf dieser obersten Richterebene für oberste Themenanalyse.
Wichtiger ist natürlich, dass Ferdinand Kirchhof in den gezeigten etwas vergleichbaren Fragen als Prozessvertreter aufgetreten ist.
Wenn wir da auch etwas bezüglich Rundfunksachen für Ferdinand Kirchhof fänden, wäre das fein.
Aber nie vergessen: Wenn ein Richter wegen Befangenheit gegen seinen Willen abgelehnt wird - in dieser Sache "gegen" zu vermuten - , dann urteilen die anderen verbleibenden Richter gerne genau das, was dem Abgelehnten unterstellt wurde.
Möglicherweise fahren wir viel besser mit Ferdinand Kirchhof in dem Sinn, dass er bitte den Unfug in Ordnung bringen möchte, den sein "älterer Bruder da wieder mal angerichtet hat"
...
oder auch, es geht ja unter anderem um das, was Gesetz ist im Widerspruch zum Gutachten von Paul Kirchhof.
Übrigens wurde von hier an Paul Kirchhof eine 2-seitige Übersicht des extremen Sozialunrechts gegen rund 4 Millionen Niedrigstverdiener gechickt, die er irrtümlich in seinem Gutachten mangels aktueller soziologischer Kenntnis dieser neuen Sozialschicht schlicht vergessen hatte... Was er mit seinem durchaus hoch geachteten christlichen Gewissen meine, wie damit umzugehen sei.... 4 Millionen mal Unrecht, davon rund 1 Millionen alleinerziehende Mütter.
Bisher keine Antwort. Der Anfragetext wird Teil der Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht Berlin. Es wird beantragt werden, dass das Gericht ihm diese Fragen zur Beantwortung vorlegt. Dann kann er nicht mehr schweigen.
Warum habe ich das alles hier so ausgebreitet? Damit klar ist, was für weitere Info hilfreich ist, um Argumente zu gewinnen für das Ausstreiten. Das Ausstreiten wird hier besorgt. Es werden keine Geschenke gemacht. Nur ein Feind, der die jetzigen Illegalitäten gegen 7 Millionen im Land beendet, ist ein guter Feind.
Die hierfür geeigneten Waffen tragen wir alle hier gemeinsam zusammen; und alles, was nutzbar ist, wird genutzt werden.
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