[Viktor7]

Wider die Willkür an deutschen Gerichten

Interessant, auch wenn schon etwas älter: 31. Dezember 2014

Quelle: www.rp-online.de

(…) Gestern, während einer Autofahrt, rief ein hörbar erregter Norbert Blüm ins Mobiltelefon: Der Fischer, das sei einer dieser Richter, die wohl glauben, sie seien mit dem lieben Gott verwandt; einer von denen, die es in ihrer Selbstherrlichkeit nicht fertigbrächten, über Fehler bei der Rechtsanwendung auch nur nachzudenken, geschweige denn sie einzugestehen.

Verwandtes Thema:
STRAFANZEIGE wegen Rechtsbeugung
 

[Viktor7]

Die Richter von Naumburg - Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch?
http://www.spd-eulen.de/index.php?nr=32158&menu=1

Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür.
(…)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Richtern des 14. Senats des OLGs Naumburg einen glatten „Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht" bescheinigt (BVerfG, NJW 2005, 2685). Die OLG-Richter haben in einem Gerichtsverfahren vorgeführt, dass die Macht der Richter so groß ist, „um im Extremfall die Rechtsordnung aus den Angeln zu heben“ (NJW 2007, 2746).
(…)
Dabei setzten sich die OLG-Richter über mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinweg, die für das OLG bindend waren. Schließlich sprach das BVerfG von „Willkür“. Hierauf wurde nach langem Zögern seitens der Staatsanwaltschaft Klage wegen des „Verdachts auf Rechtsbeugung“ gemäß § 339 StGB erhoben. Der zuständige Senat des OLGs Naumburg eröffnete jedoch erst gar nicht das Strafverfahren.

[pinguin]

Auch insgesamt ist der Inhalt der genannten Website lesenswert; nimmt man die dort mit Quellenangabe zitierten Aussagen von Bundesrichtern zur Kenntnis, bekommt man einen Einblick in die offenbar bestehenden Unzulänglichkeiten des dt. Gerichtswesens.

[Viktor7]

Wolfgang-Dragi Neskovic (Jg. 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck

Erschienen in: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), Nr. 14, vom 25. 7. 1990, S. 625

Neskovic war vom 05.06.1990 bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof, Richter am Landgericht Lübeck.


Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten.

Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozess noch immer ein „Gesundbrunnen" und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein „anständiges" Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des voraus-eilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung.

Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde „Schulnote" missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. Politisch steht der Feind - insbesondere bei den Obergerichten - weiterhin links und nicht rechts. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die erstinstanzlichen Zuständigkeiten in politischen Strafsachen und bei Großprojekten bei den Oberlandesgerichten beziehungsweise Oberverwaltungsgerichten angesiedelt worden sind. Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen.

Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt.

Wikipedia: Wolfgang-Dragi Neskovic

[anne-mariechen]

Wolfgang-Dragi Neskovic (Jg. 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck
Erschienen in: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), Nr. 14, vom 25. 7. 1990, S. 625
Neskovic war vom 05.06.1990 bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof, Richter am Landgericht Lübeck.

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Wikipedia: Wolfgang-Dragi Neskovic

Herr Neskovic hat sich als einziger verantwortlicher Mensch (ehem. richter) dazu bekannt und klargestellt, dass die Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind.

Es gibt nicht mehr viele jener Juristen die sich gegen unsere Rechtssprechung zur Wehr setzen, können und wollen. Das sollte jedem Bürger/Demokraten in diesem Lande klar sein, wenn man bedenkt, dass man so gut wie keinen Anwalt findet, um mit einem Rechtskundigen Beistand ein Rechtsverfahren gegen den RF-Beitrag zu führen.
In diesen Gesetzesbereichen gibt es für den Bürger nicht einmal die Möglichkeit, so dann einen Pflichtverteiliger zur Rechtsberatung zu bekommen.
Recht kann man sich nur mit Geld einkaufen und das nennt sich dann gleiches Recht für alle.

Kann dem Parteiverein nur empfehlen seinen oberen Führungsköpfen den Kopf waschen.

[Viktor7]

Herr Neskovic sticht besonders positiv hervor. Auch andere Insider, Juristen und Mitglieder der "Neuen Richtervereinigung" schildern ähnliche Zustände der deutschen Justiz und bescheinigen den Niedergang/Kollaps der Rechtsprechung.

Der Rechtspolitiker Dr. Adolf Arndt sagte zu Lebzeiten:

Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, daß sie es nur an hohen Festtagen anwenden. FAZ vom 15.04.2002

Dann wollen wir doch hoffen, dass das BVerwG oder das BVerfG ihre Entscheidung zum Rundfunkbeitrag an einem Tag trifft, der zum Festtag der Bürger wird und die Justiz der Glaubwürdigkeit ein großes Stück näherkommt.

[ohmanoman]

Wie viele Kinder von einflussreichen Leuten bekommen schon in der Schule Noten, die sie nicht verdient haben, und dann bekommen sie Jobs, wo sie richtig Kohle bekommen, aber nichts schlimmes anrichten können, oder auf die Menschheit losgelassen werden, was fatale Konsequenzen nach sich zieht. Es gibt Menschen, die einen Posten haben und wo nur jeder , der nur halb so viel davon versteht, nur den Kopf schüttelt. Wenn man aber was sagt, ist man SEINEN Job los, nicht der Blindgänger!!
Sorry, keine Beispiele, die gibt es genug.

Ohmanoman

[Miklap]

[...]ein parteiloser deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.

... bilde ich es mir ein, oder kommt die "Erleuchtung" erst mit dem Eintritt in die Pension...

[Viktor7]

Ich denke, er will über die politische Schiene das erreichen, was die Bemühungen über den Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung nicht erreichen konnten. Sie konnten nur Fälle der Rechtsbeugung sammeln, anprangern und an die Einhaltung der Gesetze appellieren.

[Viktor7]

Anbei eine höchst interessante Zusammenstellung über die Rechtsprechung und die Richter in Deutschland. Die Gesamtquelle bleibt im Dunkeln, man kann sie vielfach vermuten. Die einzelnen Quellenangaben sind häufig angegeben und können/sollten verifiziert werden.
 
Bitte das Dokument am besten auf den PC sichern, bevor es plötzlich aus unerklärlichen oder vorgeschobenen Gründen aus dem Netz verschwindet:

http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

Nach dem Lesen und Überprüfen des Inhalts dürfte der weitere Weg klarer vor den Augen liegen. Die Gerichte machen, was die Politiker wollen, beinah unabhängig was in den Gesetzen steht. Das Grundgesetz wird vielfach nicht angewendet. Diese Erfahrung machen wir bei unseren Klagen auch. Eine gesellschaftliche Bewegung mit viel Druck auf die Politik, auch regionale Stellen und auf die Presse hat die besten Chancen eine freie finanzielle Willensentscheidung bezüglich der ö.-r. Medienoption zu bewirken.

[Miklap]

Interessanter und heftiger Tobak! Da hab ich was zum lesen und recherchieren!

Prozeßkostenhilfe der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtslüge!
Wer kennt einen Anwalt, der sich mit den Beihilfen, die vom Staat im
Rahmen einer Prozeßkostenhilfe zugestanden werden, zufrieden gibt?
Obwohl wir ständig bemüht sind, Rechtsanwälte für unsere Mitglieder zu
finden, die Prozesse übernehmen, ist es uns seit jahrelangen Bemühungen
nicht gelungen dementsprechende Rechtsanwälte zu finden.

Die Justiz selbst benennt auch keinen Anwalt, der sich mit dem Honorar der
Prozeßkostenhilfe zufrieden gibt. Demzufolge ist die Prozeßkostenhilfe
die größte Staatslüge der Bundesrepublik Deutschland, die vor den
internationalen Gerichtshof gehört! Beweis und Grund für eine internationale Klage:
Selbst Anwaltskanzleien, die mit bundesdeutschen Politikern besetzt sind oder waren,
lehnen jedes Gesuch, für Prozeßkostenhilfe tätig zu werden, höflich und bestimmt ab!

Dieses Zitat jedoch kann ich bestätigen!

Z. Z. habe ich einen Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber.
Als meine RS-versicherung vom Thema Mobbing/Bossing hörte, teilte sie meinen RA mit:
"übernehmen wir nicht - da vorvertraglich!
(Mobbing ist eine Verkettung durch mehrere jahrelange Konflikte und
daher ist das bestimmt schon einige Jahre am laufen...
...damit hatten sie sogar noch Recht!)

Mein RA sagte als ich Prozesskostenhilfe erhielt: (wortwörtlich!)
"tut mir leid, aber für das Geld arbeite ich nicht!
Ich habe schließlich eine Kanzlei aufrecht zu halten,
wie soll das mit PKH funktionieren!?"

Ein anderer Anwalt der PKH akzeptierte, fertigte mich in 15 Minuten ab
und gab mir Hausaufgaben mit nach Hause....!
Sein Zitat: Mobbingklage? schwer zu beweisen, etc., blabla ...

[Miklap]

Ist zwar bestimmt schon bekannt, aber:

Wer bestraft Richter, die Fehler machen?

Ob „Richter Gnadenlos“ oder „Richter Gaspedal“: Fast jeder erinnert sich noch an Gesetzeshüter, die wegen zu harter oder lascher Urteile öffentlich kritisiert wurden. Wer kontrolliert Richter und Staatsanwälte, die falsch urteilen? Müssen sie mit einer Strafe rechnen?

Rechtsbeugung im Amt: Wer bestraft Richter, die Fehler machen? | Recht - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/recht/rechtsbeugung-im-amt-wer-bestraft-richter--die-fehler-machen-,21117296,29502566.html#plx201156095

Rechtsbeugung beschädigt unmittelbar das Vertrauen in den Staat. Gerade bewusst getroffene Fehlentscheidungen wiegen aus Sicht der Gesellschaft besonders schwer. Für die unmittelbar davon Betroffenen ist der Gedanke an das erlittene Unrecht gar unerträglich.

... für mich ist es als Unbetroffener schon gar unerträglich!
Sogar MEHR als Unerträglich - da es wohl bereits seit langer Zeit angewendet wird und wohl auch die Regel zu sein scheint!?

Ich wollte es noch einmal in Erinnerung bringen und auch fragen ob es daher nicht sinnvoll wäre,
(sofern es ja auf der Hand liegt, dass unwiderruflich Rechtsbeugungen gegenüber dem Volk vielfache Anwendung findet!),
diesen Zustand, bzw. diese staatliche (legitimierte?) Unrechtsverbreitung durch Richter (warum auch immer?) zu thematisieren?

Das wäre m. E. n. ein Ansatz um die Wurzel des Übels generell zu bekämpfen! Und dass in jeder Hinsicht...
Sollte man nicht, z. B. bereits schon in einer Klage, auf eine nun evtl. bevorstehende und vorsätzliche Rechtsbeugung hinweisen?
Die Gesetze sind doch eigentlich eindeutig und dennoch wird dem rechtssuchenden Bürger sein Recht nach dem Gesetz und der Ordnung versagt!

Wäre das möglich?

Natürlich nur Hypothetisch..

EDIT> und "Ein frohes neues Jahr" natürlich! 

[zwanglos]

"Ich ... habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. "

Das bringt unsere Erfahrung genau auf den Punkt.
Mein Anwalt wird es thematisieren. Ob es etwas bringt?

[Bürger]

Wolfgang-Dragi Neskovic (Jg. 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck
Erschienen in: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), Nr. 14, vom 25. 7. 1990, S. 625
Neskovic war vom 05.06.1990 bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof, Richter am Landgericht Lübeck.

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

[...] Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des voraus-eilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. [...]

Wikipedia: Wolfgang-Dragi Neskovic

Die "Sammelleidenschaft" von "Erledigungspunkten" scheint ein "Berufs-Hobby" so mancher Richter und Richter-Kammern zu sein...
"Übertragung auf den Einzelrichter" und
"gemeinsame Verhandlung mehrerer Verfahren im Schnelldurchgang"
dürften jedenfalls für "schnellere" und mehr ("erledigte") Verfahren pro Richter in kürzerer Zeit sorgen.

Danke. Danke. Danke.