Mal zum Titel: Ist sowas nicht eine unzulässige Beamtenbeeinflussung bzw. versuchte Bestechung? Immerhin haben Beamte einen Eid geleistet, loyal dem Staat zu dienen; ÖRR sind nicht der Staat.
Dient ein Beamter wirklich dem Staat, wenn er sich von jemandem dahingehend beeinflussen läßt, wie es dt. ÖRR offenbar tlw. tut, und dadurch in letzter Konsequenz einen Millionenschaden verursacht, weil gültiges, geltendes Recht etwas anderes festlegt, als dt. ÖRR zu vermitteln versucht?
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;