Liebe Beitragsserviceboykottmitstreiter,
eine kurze Zusammenfassung der Gemengelage:
Ausgangslage: mehrere Parteien wollen in München einen Widerspruch zur Niederschrift aufnehmen lassen.
Ich habe am Freitag versucht für 2 von uns einen Termin auszumachen, jeweils mit einem Zeugen.
Habe dazu beim BR am Rundfunkplatz 1 in München angerufen. Dort hatte ich die Telefonvermittlung dran, die mir die Nummer 0185 999 555, wie auch auf der Homepage vom BS aufgeführt:
http://tinyurl.com/p5o2xt5, gab und meinte bei Ihnen könne ich keinen Widerspruch einlegen. Am Montag bekam ich von Palatschinko die Telefonnummer von Frau Sch**** (089 ***********) vom Beitragsservice in München. Dort rief ich gestern abermals an mit der Bitte um einen Termin für Dienstag 23.9 Nachmittag. Sie meinte sie müsse das mit ihrem Abteilungsleiter besprechen und der rief mich nach 2-3 Stunden zurück (Herr A**** M**** / Abteilungsleiter Beitragsservice München) und bot mir 2 Termine an: 23.9 und 24.9 jeweils 08:00. Diese lehnte ich ab, da ich zu diesen Zeitpunkten keine Zeit hatte. Ich meinte, ich komme dann einfach ohne Termin vorbei.
Was ist heute passiert:Heute sind wir mit 6 Personen (3 Widerspruchseinreicher + 3 Zeugen) zum BR gefahren.
Nach Bitte um einen Termin zur Widerspruchsniederschrift wurden wir an der Rezeption des BR mit der Auskunft abgespeist (wie gesagt wir haben für all diese Vorgänge mehrere Zeugen), dass es beim BR in München keine Beitragsserviceabteilung gäbe und wir uns nach Köln wenden müssen für einen Widerspruch zur Niederschrift. Das angehängte Informationsschreiben wurde uns mit einem Lächeln überreicht. Nachdem wir den Druck erhöhten (wir wussten ja, dass es eine Beitragsserviceabteilung um die Ecke gibt) und nach dem Vorgesetzten fragten kam dieser und erzählte uns, der Beitragsservice in München sei keine wirkliche Abteilung, sondern nur eine Art Postkasten, man nähme die Post und leite sie nach Köln weiter.
Als ich fragte ob die Abteilung dann zum Beitragsservice gehöre wurde geantwortet: "doch"
Und zum Bayerischen Rundfunk: "nein"
Ich frage mich wie dann der Bayerische Rundfunk einen Festsetzungsbescheid schicken kann???
Wir wurden dann mit der Abteilung Beitragsservice verbunden - er sitzt genau gegenüber in der Marsstraße 46 (ich nehme an Bayerischer Rundfunk, Rundfunkplatz 1, ist nur die Postanschrift).
To make a long story short: wir haben den Termin heute nicht bekommen, dafür aber einen Termin für Freitag ausgemacht. Ich teile die neuesten Informationen dann am Freitag.
Empfehlungen: Ruft dort an (Nummer von Frau Sch***** steht ja oben) und lasst Euch einen Termin zur Niederschrift geben. Und ja, der Termin wird um 08:00 morgens sein, aber ich hoffe das ist es Euch wert. Der BR muss Euch einen Termin geben, so dass Ihr Eure Frist einhalten könnt! Aber wartet nicht bis zum letzten Tag! Und die Frage nach dem WARUM ZUR NIEDERSCHRIFT müsst Ihr nicht beantworten - Ihr habt das Recht dazu, so steht es auch auf der Rechtsbehelfsbelehrung.
Und zuletzt: Mich interessiert jetzt die formaljuristische Einschätzung der Experten. Kann man aus dem obigen (bewusste Täuschung / organisatorisches Kuddelmuddel) dem BR/BS einen Strick drehen. Bitte um kreative Ideen ;-)
Herzliche Grüße
Rebel
Namen und nicht öffentliche Telefonnummern unkenntlich gemacht.
Administrator
René
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