Staatsferne so nah – der „neue“ ZDF-Rundfunkrat
Medienmacht gegen Publikumsinteressen – so könnte man das unsensible Vorgehen der SPD bei der Besetzung des ZDF-Gremiums kurz zusammenfassen.
Der ZDF-Fernsehrat hat seit einer Woche ein neues Mitglied: den altgedienten SPD-Genossen und ehemaligen Minister Thomas Oppermann.
Das finden nicht alle gut, denn erst im März diesen Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Sicherung der Meinungsvielfalt ein Gut ist, das im Rahmen des Grundgesetzes besonderen Schutz genießt. Dies gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Sender – ergo für den ZDF-Rundfunkrat.
Die Verfassungsrichter meinen dazu im Klartext:
„Damit die staatlichen und staatsnahen Mitglieder über derartige informelle Gremien, deren Arbeit als solche unmittelbar kaum geregelt werden kann, auch tatsächlich keinen übermäßigen Einfluss erhalten, ist ihr Anteil konsequent zu begrenzen.“
Quelle:
http://www.carta.info/73626/staatsferne-so-nah-der-neue-zdf-rundfunkrat/