Ich sehe es so, dass die Länder letztlich von Parteien regiert werden, welche dann auch den Bund regieren. Etwas Eigenständigkeit auf Länderebene, - wenn es um Geld geht, möge bitte von oben der Bund einspringen, den man auch füttern muß. Wenig einzahlen, mehr bekommen, irgendwie planwirtschaftlich umverteilen.
Das unser tolles Bundesverfassungsgericht den ehrenwerten Richtern der Landesverfassungsgerichte ans Bein pinkelt, ...
Der ESM-Vertrag wurde auch durchgewunken, wie bereits erwähnt. Ich würde nicht zuviel darauf wetten, zumals ich keine Ahnung habe, was dieses kostet. Weiterhin halte ich den möglichen rechtsstaatlichen Klageweg für wenig erfolgreich.
Das jeder eigenständig kämpft und dann an selber Stelle scheitert, macht wenig Sinn.
Die einzige Chance sehe ich darin, den RBStV zu kippen, weil er in der Entstehung rechtswidrig ist.
Ideen:
Bürgerbegehren, sehr aufwendig zu starten.
Der RBStV wurde von allen Ländern gemeinsam unterschrieben, da hätte es der Bund auch mit einer Unterschrift erledigen können. Haben die Länder hier ein Kartell gebildet?
Da wir zu Zahlung gezwungen werden, ist das Nötigung?
Die Parteien, welche ihre Mitglieder in der Regierung, bei dem Staatsfunk und bei den eingesetzen Richtern haben, ist eine deutliche Dreieckbeziehung zu sehen. Erfüllt das ebenfalls eine Kartellbildung und befangene Richter?
Das GG ist nicht unsere selbstgewählte Verfassung, es stammt von den Alliierten. Schäuble hat bestätigt, wir sind seit 1945 nicht mehr souverän. Sind die Besatzungsmächte hiermit einverstanden?
Was sagt das EU-Recht zu dieser Thematik?
Gespannte Grüße vom Fighter
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