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Autor Thema: Sieg für ARD und ZDF - Doch Rossmann will weiter klagen  (Gelesen 21511 mal)

Uwe

  • Moderator
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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
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Ärger über Rundfunkbeitrag:
Sieg für ARD und ZDF - Doch Rossmann will weiter klagen



Foto:dpa/Peter Kneffel

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage der Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Doch der Kampf gegen die Abgabe ist noch nicht beendet. Rossmann prüft weitere Schritte.

mehr auf:
http://www.focus.de/finanzen/recht/aerger-ueber-rundfunkbeitrag-zwangsabgabe-rossmann-will-vors-bundesverfassungsgericht_id_3846647.html


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Ich denke, ich kaufe dort jetzt immer ein - als kleines Zeichen meiner Anerkennung.  Vllt. sollte man Rossmann einmal anschreiben und einen Förderverein gegen dieses Unrecht gründen?

D61


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

a
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Ich habe heute auch bei Rossmann eingekauft. War wohl ein instinktives Kaufverhalten. Lieber gebe ich mein Geld Rossmann als dem Beitragsservice.


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Wenn Du bei Rossman und Co. einkaufst, geht von Deinem Geld auch einiges an den ÖRR. Aber ich werde jetzt auch in Zukunft bei Rossmann einkaufen. Und jedesmal an der Kasse beim Bezahlen einen Spruch loslassen, der meine Sympathie für das Unternehmen ausdrückt.

Wenn Rossmann auf Zack ist, macht er seine Mitarbeiter noch einmal zusätzlich heiß!

An dem Artikel ist gut zu erkenne, wie es jetzt nur noch weitergehen kann:

VG - OVG - BVG - BVerfGer

Rossmann scheint das schon so eingeplant zu haben und hegt wenig Hoffnung auf ein VG, dass die Sache gleich direkt durchreicht.

Wir müssen hier auf jeden Fall rechtzeitig erfahren, wenn Rossmanns Fall vor das VG kommt.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

S
  • Beiträge: 2.177
Es ist erfreulich, dass Rossmann, aber auch Sixt, durch den Klageweg kämpfen, mit Argumenten, die für uns alle gelten. Rundfunkanstalten und die Politik wünschen sich lieber, dass sie es durch Lobbyarbeit machen: das ist die Demokratie, die der Rundfunk fördert.


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Ich denke, ich kaufe dort jetzt immer ein - als kleines Zeichen meiner Anerkennung.  Vllt. sollte man Rossmann einmal anschreiben und einen Förderverein gegen dieses Unrecht gründen?

D61

DAS ist aber eine gute Idee!
Einen Förderverein zu gründen, am Besten sogar gleich "gemeinnützig"   :)

>Ja, und zwar gemeinsam mit Rossmann!

werd drüber nachdenken...
LG, gerhard.-


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Wenn Du bei Rossman und Co. einkaufst, geht von Deinem Geld auch einiges an den ÖRR. Aber ich werde jetzt auch in Zukunft bei Rossmann einkaufen. Und jedesmal an der Kasse beim Bezahlen einen Spruch loslassen, der meine Sympathie für das Unternehmen ausdrückt.

Wenn Rossmann auf Zack ist, macht er seine Mitarbeiter noch einmal zusätzlich heiß!


Das habe ich auch schon die letzten Monate gemacht und werde es auch weiterhin tun. Sowieso finde ich Rossmann sehr sympathisch bei den gepflegten, gut ausgestatteten Filialen und den netten Mitarbeitern.

Wenn Ein Chef die Rundfunkgebühren statt an die GEZ an die Mitarbeiter auszahlen würde - da käme man sicher noch mal in Fahrt mit dem privaten Widerstand  >:D


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Mir wird Rossmann auch immer sympatischer .
Gehe häufiger hin. Muß man wirklich unterstützen das sie weitermachen.
PS und die Handygespräche laufen auch schon über Rossmann


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. Mai 2014, 11:34 von Uwe«

i
  • Beiträge: 181
Ja, ein Sieg für unsere Regenten. Ein scheinbarer Sieg. Selbst in der ehemaligen DDR hat sich hinter dem Volksjubel langsam etwas zusammen gebraut. Die Bürger in Deutschland nehmen sehr wohl wahr, wie sie seit den letzten 20-Jahren von den Politiker und den Medien verarscht wurden. Noch zeigt sich dies nicht an der Wahlurne und auf der Strasse. Eben noch nicht!!!


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  • Beiträge: 1.126
...Wenn Ein Chef die Rundfunkgebühren statt an die GEZ an die Mitarbeiter auszahlen würde - da käme man sicher noch mal in Fahrt mit dem privaten Widerstand  >:D

Der müsste nur mal einen Monat jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin (danach spare ich mir das jetzt aber mit den /innen) einen Betrag von 105 Euro zahlen. Das ist genau der Betrag, der an Gerichtskostenvorschuss zu zahlen ist. Und zentral einen Anwalt damit beauftragen, der die Klagen der Belegschaft vor den Verwaltungsgerichten bearbeitet.

Nach eigenen Angaben beschäftigt Rossmann derzeit 26.000 Mitarbeiter in 1.847 Filialen. Dann müsste DM noch einen drauflegen und Sixt auch noch. DM hat 1480 Filialen in Deutschland mit ca. 34.000 Mitarbeitern.

Das wäre ein Spaß! Nur blöd, wenn die abends alle, wenn sie abends die Beine hochlegen, vor der Glotze hocken und sich den Scheiß da reinziehen.


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M
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Zitat
Vllt. sollte man Rossmann einmal anschreiben und einen Förderverein gegen dieses Unrecht gründen?
Ich habe mal diesbezüglich Nägel mit Köpfen gemacht. Nicht mit dem Hintergrund einen Förderverein zu gründen, aber generell um die Anerkennung auszudrücken und das zumindest aus unseren Reihen hier Unterstützung kommt, z.T. ja auch durch Käufe bei Rossmann.

Die Idee mit dem Förderverein finde ich auch gut, allerdings handelt Rossmann als Unternehmen und Unternehmen achten zunächst nur auf die Einnahmen und Ausgaben. Dementsprechend würde ich nicht unbedingt davon ausgehen, dass solch ein Verein durch Rossmann gegründet werden würde.

Wie dem auch sei, ich habe mich als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt, sollte Rossmann einmal Unterstützung von unsere Community hier benötigen und ein paar nette Beiträge aus dem Thread hier zitiert um meine Mail zu untermauern -auch die mit der Idee des Fördervereins, man kann ja nie wissen.

Ich bin jedenfalls auf die Antwort gespannt.


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g
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Meinst Du mit "DM" den "Drogeriemarkt" von Götz Werner?
Das wäre toll, wenn wir den mit ins Boot holen könnten.
(Stichwort "Bedingungsloses Grundeinkommen" und "Omnibus für direkte Demokratie".)

Mih läßt die Idee von weiter oben nicht los:
Einen gemeinnützigen Verein zu gründen...
-wenn es gelänge, diese ganze Vielheit von an sich interessierten Menschen
irgendwie zusammenzubringen....
...daß nicht jede(r) einzelne von den Kämpern immer einen Einzelkämpf führen muß...
....
gruß, gerhard.-


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Ich bin jedenfalls auf die Antwort gespannt.

Und die kam sehr schnell:

Zitat
Sehr geehrter Herr ###,

danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte. Tatsächlich überzeugt (uns) das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Mai 2014 nicht. Die Begründung für die krasse Benachteiligung von Filialunternehmen (in Extremfall der Unterschied zwischen 0,11 € und 5,90 € pro Mitarbeiter, also eine Differenz von 5.345 %) ist äußerst dürftig.

Die „FAZ“ bewertet in ihrem heutigen Artikel „Diese Rundfunkurteile sind ein Witz“ die richterlichen Formulierungen als „wie Satire anmutende Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat“.

Die Urteile von Koblenz und München negieren völlig den Umstand, dass nach der Gesetzesbegründung der kommunikative Nutzen für die Beitragspflichtigen ausgeglichen werden soll, und der kann schlecht bei einem Unternehmen pro Mitarbeiter einmal 11 Cent und bei einem anderen Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten dann 5,90 € pro Mitarbeiter betragen. Aber: Solche kleinen Ungerechtigkeiten müssen eben im Dienste eines großen Ganzen hingenommen werden …

Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage abgewiesen hat, bedeutet aber noch keine abschließende Festlegung für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, da die Frage, ob die Länder überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Staatsvertrag hatten, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss.

Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren in Hannover als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.


Mit freundlichem Gruß

Stephan-Thomas Klose
Pressesprecher

Dirk Rossmann GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel


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Hi, Gerhard.

Was hindert uns?

Wir könnten eine Satzung erstellen - hier, öffentlich im Forum, und Rene´ darum bitten eine zusätzliche Zeile auf der Main-Page des Forums einzurichten.  Die Satzung zu erarbeiten dürfte so schwer auch nicht sein...

Natürlich kann man vieles per E-Mail machen, auch in einem Diskussions-Thread.  Doch damit sich der Widerstand bildet und sich festigen kann, könnte man schon zu Anfang die Bildung von Landesverbänden ins Auge fassen - dadurch lassen sich Widerstands-Aktionen leichter koordinieren und der Landesverband kann in den Dialog mit der Landesregierung treten.  Klar, dass es auch einen Bundesverband geben sollte - aber da müssen zuerst die LV her.  Ausserdem brauchen wir die Hilfe von Leuten, die sich mit dem Vereinsrecht auskennen.

Und einen Namen braucht das Kind ja auch noch.  Wie wäre es mit "Bewegung zur Wahrung der bürgerlichen Freiheiten e.V"?

Mädels, Jungs - die Zeit ist reif!  Packen wir's an!

LG!


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(Rosa Luxemburg)

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Es gibt viele Verbände und Vereine, die lobenswerte Ziele haben, aber letztendlich können unsere Probleme durch einen Verein auch nicht besser gelöst werden. Wenn du etwas machen willst, nur zu, auch das werden wir nach Möglichkeit unterstützen, wenn es für unsere Belange hilfreich ist.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

 
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