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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 15. Mai 2014, 19:58
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Ärger über Rundfunkbeitrag:
Sieg für ARD und ZDF - Doch Rossmann will weiter klagen
(http://p5.focus.de/img/fotos/origs3418253/6984595882-w300-h225-o-q75-p5/urn-newsml-dpa-com-20090101-131120-99-02986-large-4-3.jpg)
Foto:dpa/Peter Kneffel
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage der Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Doch der Kampf gegen die Abgabe ist noch nicht beendet. Rossmann prüft weitere Schritte.
mehr auf:
http://www.focus.de/finanzen/recht/aerger-ueber-rundfunkbeitrag-zwangsabgabe-rossmann-will-vors-bundesverfassungsgericht_id_3846647.html
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Ich denke, ich kaufe dort jetzt immer ein - als kleines Zeichen meiner Anerkennung. Vllt. sollte man Rossmann einmal anschreiben und einen Förderverein gegen dieses Unrecht gründen?
D61
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Ich habe heute auch bei Rossmann eingekauft. War wohl ein instinktives Kaufverhalten. Lieber gebe ich mein Geld Rossmann als dem Beitragsservice.
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Wenn Du bei Rossman und Co. einkaufst, geht von Deinem Geld auch einiges an den ÖRR. Aber ich werde jetzt auch in Zukunft bei Rossmann einkaufen. Und jedesmal an der Kasse beim Bezahlen einen Spruch loslassen, der meine Sympathie für das Unternehmen ausdrückt.
Wenn Rossmann auf Zack ist, macht er seine Mitarbeiter noch einmal zusätzlich heiß!
An dem Artikel ist gut zu erkenne, wie es jetzt nur noch weitergehen kann:
VG - OVG - BVG - BVerfGer
Rossmann scheint das schon so eingeplant zu haben und hegt wenig Hoffnung auf ein VG, dass die Sache gleich direkt durchreicht.
Wir müssen hier auf jeden Fall rechtzeitig erfahren, wenn Rossmanns Fall vor das VG kommt.
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Es ist erfreulich, dass Rossmann, aber auch Sixt, durch den Klageweg kämpfen, mit Argumenten, die für uns alle gelten. Rundfunkanstalten und die Politik wünschen sich lieber, dass sie es durch Lobbyarbeit machen: das ist die Demokratie, die der Rundfunk fördert.
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Ich denke, ich kaufe dort jetzt immer ein - als kleines Zeichen meiner Anerkennung. Vllt. sollte man Rossmann einmal anschreiben und einen Förderverein gegen dieses Unrecht gründen?
D61
DAS ist aber eine gute Idee!
Einen Förderverein zu gründen, am Besten sogar gleich "gemeinnützig" :)
>Ja, und zwar gemeinsam mit Rossmann!
werd drüber nachdenken...
LG, gerhard.-
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Wenn Du bei Rossman und Co. einkaufst, geht von Deinem Geld auch einiges an den ÖRR. Aber ich werde jetzt auch in Zukunft bei Rossmann einkaufen. Und jedesmal an der Kasse beim Bezahlen einen Spruch loslassen, der meine Sympathie für das Unternehmen ausdrückt.
Wenn Rossmann auf Zack ist, macht er seine Mitarbeiter noch einmal zusätzlich heiß!
Das habe ich auch schon die letzten Monate gemacht und werde es auch weiterhin tun. Sowieso finde ich Rossmann sehr sympathisch bei den gepflegten, gut ausgestatteten Filialen und den netten Mitarbeitern.
Wenn Ein Chef die Rundfunkgebühren statt an die GEZ an die Mitarbeiter auszahlen würde - da käme man sicher noch mal in Fahrt mit dem privaten Widerstand >:D
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Mir wird Rossmann auch immer sympatischer .
Gehe häufiger hin. Muß man wirklich unterstützen das sie weitermachen.
PS und die Handygespräche laufen auch schon über Rossmann
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Ja, ein Sieg für unsere Regenten. Ein scheinbarer Sieg. Selbst in der ehemaligen DDR hat sich hinter dem Volksjubel langsam etwas zusammen gebraut. Die Bürger in Deutschland nehmen sehr wohl wahr, wie sie seit den letzten 20-Jahren von den Politiker und den Medien verarscht wurden. Noch zeigt sich dies nicht an der Wahlurne und auf der Strasse. Eben noch nicht!!!
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...Wenn Ein Chef die Rundfunkgebühren statt an die GEZ an die Mitarbeiter auszahlen würde - da käme man sicher noch mal in Fahrt mit dem privaten Widerstand >:D
Der müsste nur mal einen Monat jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin (danach spare ich mir das jetzt aber mit den /innen) einen Betrag von 105 Euro zahlen. Das ist genau der Betrag, der an Gerichtskostenvorschuss zu zahlen ist. Und zentral einen Anwalt damit beauftragen, der die Klagen der Belegschaft vor den Verwaltungsgerichten bearbeitet.
Nach eigenen Angaben beschäftigt Rossmann derzeit 26.000 Mitarbeiter in 1.847 Filialen. Dann müsste DM noch einen drauflegen und Sixt auch noch. DM hat 1480 Filialen in Deutschland mit ca. 34.000 Mitarbeitern.
Das wäre ein Spaß! Nur blöd, wenn die abends alle, wenn sie abends die Beine hochlegen, vor der Glotze hocken und sich den Scheiß da reinziehen.
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Vllt. sollte man Rossmann einmal anschreiben und einen Förderverein gegen dieses Unrecht gründen?
Ich habe mal diesbezüglich Nägel mit Köpfen gemacht. Nicht mit dem Hintergrund einen Förderverein zu gründen, aber generell um die Anerkennung auszudrücken und das zumindest aus unseren Reihen hier Unterstützung kommt, z.T. ja auch durch Käufe bei Rossmann.
Die Idee mit dem Förderverein finde ich auch gut, allerdings handelt Rossmann als Unternehmen und Unternehmen achten zunächst nur auf die Einnahmen und Ausgaben. Dementsprechend würde ich nicht unbedingt davon ausgehen, dass solch ein Verein durch Rossmann gegründet werden würde.
Wie dem auch sei, ich habe mich als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt, sollte Rossmann einmal Unterstützung von unsere Community hier benötigen und ein paar nette Beiträge aus dem Thread hier zitiert um meine Mail zu untermauern -auch die mit der Idee des Fördervereins, man kann ja nie wissen.
Ich bin jedenfalls auf die Antwort gespannt.
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Meinst Du mit "DM" den "Drogeriemarkt" von Götz Werner?
Das wäre toll, wenn wir den mit ins Boot holen könnten.
(Stichwort "Bedingungsloses Grundeinkommen" und "Omnibus für direkte Demokratie".)
Mih läßt die Idee von weiter oben nicht los:
Einen gemeinnützigen Verein zu gründen...
-wenn es gelänge, diese ganze Vielheit von an sich interessierten Menschen
irgendwie zusammenzubringen....
...daß nicht jede(r) einzelne von den Kämpern immer einen Einzelkämpf führen muß...
....
gruß, gerhard.-
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Ich bin jedenfalls auf die Antwort gespannt.
Und die kam sehr schnell:
Sehr geehrter Herr ###,
danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte. Tatsächlich überzeugt (uns) das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Mai 2014 nicht. Die Begründung für die krasse Benachteiligung von Filialunternehmen (in Extremfall der Unterschied zwischen 0,11 € und 5,90 € pro Mitarbeiter, also eine Differenz von 5.345 %) ist äußerst dürftig.
Die „FAZ“ bewertet in ihrem heutigen Artikel „Diese Rundfunkurteile sind ein Witz“ die richterlichen Formulierungen als „wie Satire anmutende Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat“.
Die Urteile von Koblenz und München negieren völlig den Umstand, dass nach der Gesetzesbegründung der kommunikative Nutzen für die Beitragspflichtigen ausgeglichen werden soll, und der kann schlecht bei einem Unternehmen pro Mitarbeiter einmal 11 Cent und bei einem anderen Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten dann 5,90 € pro Mitarbeiter betragen. Aber: Solche kleinen Ungerechtigkeiten müssen eben im Dienste eines großen Ganzen hingenommen werden …
Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage abgewiesen hat, bedeutet aber noch keine abschließende Festlegung für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, da die Frage, ob die Länder überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Staatsvertrag hatten, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss.
Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren in Hannover als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.
Mit freundlichem Gruß
Stephan-Thomas Klose
Pressesprecher
Dirk Rossmann GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel
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Hi, Gerhard.
Was hindert uns?
Wir könnten eine Satzung erstellen - hier, öffentlich im Forum, und Rene´ darum bitten eine zusätzliche Zeile auf der Main-Page des Forums einzurichten. Die Satzung zu erarbeiten dürfte so schwer auch nicht sein...
Natürlich kann man vieles per E-Mail machen, auch in einem Diskussions-Thread. Doch damit sich der Widerstand bildet und sich festigen kann, könnte man schon zu Anfang die Bildung von Landesverbänden ins Auge fassen - dadurch lassen sich Widerstands-Aktionen leichter koordinieren und der Landesverband kann in den Dialog mit der Landesregierung treten. Klar, dass es auch einen Bundesverband geben sollte - aber da müssen zuerst die LV her. Ausserdem brauchen wir die Hilfe von Leuten, die sich mit dem Vereinsrecht auskennen.
Und einen Namen braucht das Kind ja auch noch. Wie wäre es mit "Bewegung zur Wahrung der bürgerlichen Freiheiten e.V"?
Mädels, Jungs - die Zeit ist reif! Packen wir's an!
LG!
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Es gibt viele Verbände und Vereine, die lobenswerte Ziele haben, aber letztendlich können unsere Probleme durch einen Verein auch nicht besser gelöst werden. Wenn du etwas machen willst, nur zu, auch das werden wir nach Möglichkeit unterstützen, wenn es für unsere Belange hilfreich ist.
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Es gibt viele Verbände und Vereine, die lobenswerte Ziele haben, aber letztendlich können unsere Probleme durch einen Verein auch nicht besser gelöst werden. Wenn du etwas machen willst, nur zu, auch das werden wir nach Möglichkeit unterstützen, wenn es für unsere Belange hilfreich ist.
Nein, ein Verband ist sehr gut! Nur auf der Ebene eines mitgliederstarken Verbandes mit guter Pressestelle, kann Lobbyarbeit bei den Politikern betrieben werden. Super Idee, hat auf jeden Fall meine Unterstützung.
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Unterstützung alleine hilft nur leider nicht. Es braucht auch Mitglieder, die aktiv werden und einen Teil ihrer Zeit für die Sache opfern. Und wie man bei der letzten Umfrage gesehen hat, waren viele dabei (finanziell) zu helfen, was auch schon großartig ist, aber es hat sich eben keiner gefunden, der in der Sache aktiv wird.
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Unterstützung alleine hilft nur leider nicht. Es braucht auch Mitglieder, die aktiv werden und einen Teil ihrer Zeit für die Sache opfern. Und wie man bei der letzten Umfrage gesehen hat, waren viele dabei (finanziell) zu helfen, was auch schon großartig ist, aber es hat sich eben keiner gefunden, der in der Sache aktiv wird.
Vor allem Rechtsanwälte zu finden die Umgang mit Gerichten und der Verwaltung als solche haben. Hier fehlt es doch mehr als Gewaltig. Darauf hatte ich schon früher hingewiesen und wenn man dann diese unnützen Diskussionen verfolgt sind die Ergebnisse verständlich.
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Es gibt viele Verbände und Vereine, die lobenswerte Ziele haben, aber letztendlich können unsere Probleme durch einen Verein auch nicht besser gelöst werden. Wenn du etwas machen willst, nur zu, auch das werden wir nach Möglichkeit unterstützen, wenn es für unsere Belange hilfreich ist.
Nein, ein Verband ist sehr gut! Nur auf der Ebene eines mitgliederstarken Verbandes mit guter Pressestelle, kann Lobbyarbeit bei den Politikern betrieben werden. Super Idee, hat auf jeden Fall meine Unterstützung.
Ju!
So ist es.
Der Anfang für eiunen Verein ist schnell gemacht: 7 Gründungsmitglieder muss man haben, eine Satzung, einen geschäftsführenden Vorstand ..als da wären 1. Vorsitzender, 1. Schriftführer, 1. Kassierer, ab einer größeren Mitgliederzahl (ab 100 mein ich, müsste ich nachsehen) braucht man jeweils die 2ten dazu, also wären es dann 1. + 2. Vorsitzender, 1.+2 Kassierer, 1.+2. Schriftführer, 2 Kassenprüfer, einen Beisitzer.
Dann muss zur Gründungsversammlung gleaden werden - mit 6 Wochen Frist zwischen Ladung und Termin. Die Gründungsversammlung kann man auch - mittlerweile - online machen. Dann wird ein Protokoll geschrieben, dann geht es zum Notar, der meldet es an beim Vereinsregister und bingo.
Dann wird beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit beantragt = die bedeutet, dass kein Gewinn mit den Vereinsgeldern gemacht werden will - wollen wir ja nicht .
Satzungsvordrucke bzw. Mustersatzungen gibt es im Internet herunter zu laden.
Und ja, ohne Lobby - die wir als Gegner ja (noch) nicht haben - anscheinend - braucht es einen "Partner" der für uns auftritt. Hier wäre ein Verein / Verband eine sehr gute Idee.
Wuff!
Snoopy
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Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren in Hannover als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.
Weiß jemand etwas genaueres über das Verfahren in Hannover? Ist da schon ein Termin bekannt, wann dort verhandelt oder geurteilt wird?Ich finde im Netz wenig bis garnichts darüber.
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Zitat
"Dann wird beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit beantragt = die bedeutet, dass kein Gewinn mit den Vereinsgeldern gemacht werden will - wollen wir ja nicht ."
kein Gewinn ist nicht vorm Finanzamt nicht gleichzusetzen mit Gemeinnützigkeit, weil Gemeinnützigkeit etwas anderes voraussetzt, kein Gewinn ist dabei nur eine Nebenwirkung.
Gemeinnützigkeit bedeutet an sich mehr als, dass eine größere Personengruppe etwas davon hat, es also einem größeren Teil zu Gute kommt, das die Tätigkeit im Rahmen vieler sinnvoll und wertvoll erscheint und selbstlos erbracht wird, und einige weitere Anforderungen genau erfüllt. Dazu siehe hier
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinn%C3%BCtzigkeit
oder
http://www.ofd.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=17514&article_id=67744&_psmand=110
Stichworte:
gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)
mildtätige Zwecke (§ 53 AO)
kirchliche Zwecke (§ 54 AO)
wie gesagt, kein Gewinn ist da nur Nebensache
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Hi Person X
ja ok, soweit hab ich noch gar nicht gedacht.
Es ging mir eher um das Aufzählen des "wie gründe ich einen Verein".
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wuff!