Kann es sein, dass ich den größten Teil meiner Klage evtl. schon fertig habe, und zwar nur mit 2 dieser Textbausteine?
Dazu noch zuvor ein kurzer Exkurs aus der Verhandlung in Gera:
Aussage in etwa so: Man braucht sich so ein Ding (gemeint war Fernseher oder PC)
nur kaufen und hat dann sofort eine Empfangsmöglichkeit.
Habe ich da irgendeinen technischen Sachverhalt irgendwie nicht richtig verstanden.
Als ich vor Lichtjahren noch einen Fernseher hatte, mußte ich so etwas wie z.B. KabelBw
als Dienst bezahlen, bzw. anschließen lassen.
Und für meinen PC kaufe ich jeweils in Form einer Prepaid-Aufladung den Eingang ins Internet,
dessen Kapazität allerdings nicht auch noch fürs Fernsehschauen reicht, siehe dazu einen Beitrag von mir im Forum.
Textbaustein 1:
Die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht typischerweise in Wohnungen.
Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts haben 2012
96,4 % der Haushalte über ein Fernsehgerät
83,5 % über einen (fernsehtauglichen) PC und
90,3 % über ein Handy mit eingebautem UKW-Radio oder Internet verfügt.
1. Fernsehgerät habe ich nicht, wurde mir bei der Entsorgung auch nicht als Entsorgung bestätigt, bräuchte hier also eine eidesstattliche Erklärung, oder wie immer ich diese rechtlich nachweisen kann (unter Eid oder wie auch immer)
2. PC liegt über den tolerierten 10% (siehe dazu weiter unten)
3. und mein Uralt-Handy bringe ich gerne mit
Textbaustein 2:
Nur wenn mehr als 10% der Einzelfälle von der Grundannahme des Gesetzsgebers abweichen würden, wäre der Gleichheitssatz verletzt.
All die anderen Punkte kann ich nicht anders erklären, als wie in Widersprüchen schon vorgebracht.
Brauche ich ja auch nicht, denn dazu werden wir ja am 15.5.14 ein ausführliches Urteil erfahren.
Wenn meine Klage vor dem 15.5.14 anberaumt werden würde, müßte ich halt dann noch für die Richter den Hinweis geben, sich doch schon mal vorab dort zu erkundigen, die Verhandlung wurde ja aufgezeichnet und unter Richter ist ja ein Austausch sicher möglich.
Auch kann ich nur die folgende email, die ich heute morgen um 10.20 Uhr von Ermano Geuer erhalten habe, als Schlußwort bringen. Hatte um einen Gruß für unseren Live-Ticker gebeten, denn ich um 9:15 Uhr
schließen lies, die email kam um 10.20 Uhr, werde sie aber so bald wie möglich noch einstellen.
Ausschnitt aus der email:
Mehr werde ich jetzt kaum dazu sagen und mehr habe ich auch keinem
Journalisten gesagt. Jetzt gilt es den 15.5 abzuwarten.
Freundliche Grüße
Ermano Geuer
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