[dimon]

Damit wir wirkliche und überzeugte Nichtnutzer auch wirklich alles rechtskonform machen und korrekt den Weg durch die Instanzen beschreiten, verbringen wir viel unserer persönlichen Freizeit damit, uns
darüber erst einmal zu informieren, dann die richtigen Schritte wählen, keine Frist versäumen, für die Klage in Vorkasse treten usw.

(Hab ich noch irgendetwas vergessen?)

Ich habe absolut kein Verständnis für die Weitergeltungsregelung!!!!!!!!!!!!!!

du sagst es!

[LugUndTrug]

Hi,

es betrübt mich gerade zutiefst lesen zu müssen, dass eine vom Gericht festgestellte Verfassungswidrigkeit weiterhin, bis zu einem bestimmten Datum, bestand haben kann.
Das ist definitiv nicht mit (m)einem menschlichen Rechts-Verständnis vereinbar.

Wenn ein Gesetz für Verfassungswidrig erklärt wird, dann ist es das seit seinem Inkrafttreten und eventuelle Folgen müssen soweit es geht rückgängig gemacht werden.
Da obliegt es halt der Gesetzgebung bzw. dem Vertragsabschließer, ein vernünftiges Gesetz bzw. einen vernünftigen Vertrag zu verfassen.
Das ist halt ein gewisses "Restrisiko", was man als Gläubiger noch verbuchen muss ...

Da müsste man auch mal mehr nachhaken ... aufmerksamer und nachdenkender Bürger zu sein ist schon echt schwer!

Könnte es nicht noch eine Art des Urteils geben, á la "Alle, die vor dem 01.01.2013 jeden Monat 18 Euro gezahlt haben und dies weiterhin taten, sollen unberührt bleiben und diejenigen, welche von 0 auf 18 oder von 6 auf 18 Euro hochgestuft wurden, bekommen ihr Geld zurück"?
Das wäre eventuell auch eine (meiner Meinung nach) gerechte Sache ...

Grüße

LugUndTrug

[wtfacow]

Ich fände es gerecht wenn die Leute die von Anfang an die Zahlung verweigert haben (ab 01.Januar 2013), auch nichts nachzahlen müssen.(Sozusagen als Belohnung für ihren Widerstand) Alle anderen die brav jeden Monat freiwillig gezahlt haben sollten das als "Lehrgeld" abschreiben. Selbstverständlich sollte meiner Meinung nach ab der Urteilsbekanntgabe dann gar niemand mehr zahlen müssen.

[Roggi]

Möglicherweise sind alle, die Widerspruch oder Klage eingereicht haben, gar nicht verpflichtet zu zahlen, die Verfassungswidrigkeit war ja der Grund für einen Widerspruch oder eine Klage. Wer brav gezahlt hat, war stillschweigend mit dem Gesetz einverstanden und sollte nachträglich nicht auf Gerechtigkeit hoffen. Damals bei der KFZ-Steuer wegen der Kilometerpauschale war in jedem Steuerbescheid die Vorbehaltsfloskel enthalten, damit nicht jeder Widerspruch gegen den Steuerbescheid einlegte. Allerdings sind die Steuergesetze auch nicht eine Mischung aus Nebelbomben und Euphemismen, sondern klare, verständliche Paragraphen
Bei dem Rundfunkbeitrag hat man bewusst auf so eine pauschale Rückzahlungsfloskel verzichtet. Ebenso ist die Zahlung unter Vorbehalt nicht vorgesehen. Dafür kann es nur einen Grund geben: 

[Rochus]

.. Damals bei der KFZ-Steuer wegen der Kilometerpauschale war in jedem Steuerbescheid die Vorbehaltsfloskel enthalten, damit nicht jeder Widerspruch gegen den Steuerbescheid einlegte. Allerdings sind die Steuergesetze auch nicht eine Mischung aus Nebelbomben und Euphemismen, sondern klare, verständliche Paragraphen
Bei dem Rundfunkbeitrag hat man bewusst auf so eine pauschale Rückzahlungsfloskel verzichtet. Ebenso ist die Zahlung unter Vorbehalt nicht vorgesehen. Dafür kann es nur einen Grund geben: 

Du sprichst da ein wichtiges Wort gelassen aus. Und zwar das Wort

                              SteuerBESCHEID!


Auf genau das warten die meisten doch hier schon seit ewigen Zeiten bzw. mussten ewig darauf warten, bis denn endlich mal das begehrte Stück Papier durch den Briefschlitz geschoben wurde. Und dann wurde man mit dem Abgabenbescheid der ÖRR auch noch ver@rscht, indem lediglich auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wurde.

Dass der BESCHEID auch direkt mit einer entsprechenden Klage angegriffen werden kann, wurde geflissentlich nicht erwähnt. Und so zieht sich die Sache wie Kaugummi.

[GEZAbzocke]

Ja wenn wir ALLE nicht mehr zahlen.....die Rundfunkanstallten besetzen.....nur mal an den Gedanken durch den Kopf jagen lassen...denn wir sind das Volk .... aber jeder hät seine klappe und zahlt... denn Gesetze sind deeeehnbar.... der hass wird grösser...

[yvonne]

Tja das war dann wohl.Ab 2015 dürfen dann noch die Rundfunkanstalten die Verträge nachbessern.

Ich gebe auf,kein Geld mehr weiter zu kämpfen.

Aber gegen Sponsoren habe ich nix.

[Philemon]

Ich frage mich: Waren das dieselben Richter bei der Verhandlung
und bei der Verkündung der Urteils? Was muß da intern abgelaufen sein, daß
sowas herauskommt? Audeatur et altera pars! Man höre auch die Gegenseite!
Das Urteil enthält nichts von der ganzen Argumentation.

[grobi1212]

Hallo!

Ich habe mal eine Frage:

wie kann es eigentlich sein, das die Menschen in diesem Land immer noch an eine gerechte deutsche Gerichtsbarkeit glauben. Auch hier im Forum.

Inzwischen muss doch wirklich JEDER begriffen haben, das es hier NICHT um Recht und Gesetz geht, sondern NUR um Politik. Vor einem deutschen Gericht wird es niemals ein Urteil Kontra GEZ geben. Zumindest nicht in den höheren Instanzen. Wie denn auch? Das Ding gehört für mich eindeutig vor den EUGH und NUR dahin. Gepackt in eine Klage gegen die demokratischen Grundrechte eines Volkes in einem europäischen Mitgliedstaat.

Sicher, um an den EUGH zu kommen, müssen hier zu lande die Instanzen ausgeschöpft sein, klar. Das man den Weg und die Wahnsinn und Irrsinn Entscheidungen der Gerichte kommentieren möchte, argumentieren möchte, auch klar. Aber es gibt hier tatsächlich immer wieder Menschen, die sich VOR einer großen Entscheidung tatsächlich die aberwitzige Hoffnung machen, ein Richter könnte zu Gunsten des Volkes und der Grundrechte entscheiden.

Es gibt keine Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland mehr. Genaugenommen gab es sie sogar nie.

Ich bewundere die vielen Aufopferungs- kämpfenden Menschen, hier und vor den Gerichten (bin selbst einer davon)
Die vielen Juristen die den Menschen helfen, sich dagegen aufzulehnen, Widerstand leisten.

Ich verneige mich. Aber Hoffnung? Jedenfalls nicht mit diesen pseudo Rechtsstaat. Nicht hier. Ich habe diese Erfahrung schon in so vielen Angelegenheiten gemacht, wie beispielsweise dem angeblichen "Führerschein-Tourismus" und das zugehörige Milliardengeschäft MPU.
Die Gerichte müssen sich nicht rechtfertigen, für Garnichts. Die können in Ihrer Urteilsbegründung auch 100 Mal Mickey Mouse schreiben ohne eine rechtliche Konsequenz (Stichwort: Rechtsbeugung de facto abgeschafft)

Haben wir in Deutschland eigentlich ein Rundfunkbeitrag Problem? Oder ein Justiz-Gewaltenteilung- Demokratie Problem? Das ist die entscheidende Frage.

Hier wird versucht mit Recht und Gesetz, Demokratie und Gerechtigkeit, alle Macht vom Volk zu argumentieren, also 100 % Sauber nach Verfassung. die Gegenseite interessiert es aber einen Dreck. Über die verbrecherischen Strukturen bei Behörden, Gerichten und Konsorten die ALLE unter einer Decke stecken wurde doch nun auch hier ausgiebig berichtet.

Meiner Meinung wird hier grundsätzlich mit falschen Waffen gekämpft und die Gegenseite nutzt das gnadenlos aus.
Man kann denen so nicht begegnen. Die Macht des Volkes, die Demokratie wird sichtbar durch wie das Wort schon sagt "Demonstration" immer wieder immer wieder immer wieder, bis auch der letzte in Europa begriffen hat, das die Mehrheit den "Kanal" endgültig voll hat.

Verarschen, verheimlichen, belügen, betrügen, vertuschen und tricksen. Das sind die Mittel unserer Gegner.

Gehen wir für die Gerechtigkeit auf die Straße, das sind unsere Waffen!

Danke

[mickschecker]

Vor einem deutschen Gericht wird es niemals ein Urteil Kontra GEZ geben.

Haben wir in Deutschland eigentlich ein Rundfunkbeitrag Problem? Oder ein Justiz-Gewaltenteilung- Demokratie Problem? Das ist die entscheidende Frage.

Meiner Meinung wird hier grundsätzlich mit falschen Waffen gekämpft und die Gegenseite nutzt das gnadenlos aus.

Vor einem deutschen Gericht könnte es m.E. durchaus schon ein Urteil kontra GEZ/ÖRR geben .
Das ist doch letzten Endes in solch einer heiklen Sache auch eine Frage des dickeren Geldbeutels .
Wer mit täglich mehr als 21 Millionen Euro hantieren kann , für den sind irgend welche demokratischen Hürden nur ein kleines Hindernis.
Ich frage mich nur , wieviel man im Lotto gewinnen muss , damit man die Bremsmaschinerie der deutschen Justiz überwinden kann.
Jedes andere Pupserle kommt schneller nach Karlsruhe , nur der profitable Rundfunkbeitrag schafft es erstaunlich gut , auch weiterhin wertvolle Zeit zu schinden .
Was wir brauchen ist ein Rechtsanwalt , der mit finanziellen Reserven ohne Ende ausgestattet werden kann und bereit ist mit dickem Geldbeutel dieses Pokerspiel aufzunehmen.
(Kleines Gedankenspiel : Man gewinnt den Jackpot mit 20 Millionen . Diese kann man eh niemals vernünftig verbraten. Klar , sozial gespendet wird dann sowieso. Rein "zufällig" ist man auch ein Verfechter gegen das ÖRR-Schlaraffenland. Man engagiert einen diesbezüglich vorbelasteten cleveren Anwalt und stattet ihn vorerst mit einer Million Euro aus . Wie schnell und wie weit würde er damit wohl kommen ?)
Ich meine , wir haben hier es vor allem mit einem Zeitproblem zu tun und wir können uns nicht länger hinhalten und mit den im Fall ÖRR vorgespielt langsam mahlenden Mühlen der Justiz abspeisen lassen.
Da gehört etwas mehr Feuer dahinter und das aggressive Fordern , damit endlich der Bremsklotz locker wird.

[grobi1212]

Hi Mickschecker

Welches Urteil meinst Du denn? Wenn ich mal fragen darf? Thübingen? Da ging es nur um Formfehler des Verwaltungsaktes, nicht um den Beitrag selbst. Oder meinst Du was anderes?

Das mit der Zeit ist ja ein guter Ansatz von Dir. Hätte da auch schon eine Idee.

Shitstorm nennt sich das....gabs schonmal, nur ist das abgeflaut. BS dicht bombardieren mit Post. Druckt euch ein Massenbrief und macht jede Woche einen Versand auf billigste Art und schon sind die durch die Bearbeitung lahmgelegt.

Dazu muss das aber per Netzwerk koordiniert werden.

Das mit den Kosten, da gebe ich Dir 100% Recht, so isses hier. Wir haben ja schon eine Spendenaktion laufen hier. Allerdings verstehe ich noch nicht so recht, wo mir Geld helfen sollte per Anwalt einen Richter zu überzeugen.

Rossmann hat auch Geld ohne ende, und man sieht ja was bei herumkommt. Es sei denn Du meinst einen entsprechend höheren "Umschlag" als vom BS. Aber den Richtern geht es wohl eher um ihre berufliche Karriere und ihren Erhalt von Macht als um Umschläge. Denke ich zumindest

[jedi_ritter]

Hallo!

Ich habe mal eine Frage:

wie kann es eigentlich sein, das die Menschen in diesem Land immer noch an eine gerechte deutsche Gerichtsbarkeit glauben...

Hallo grobi1212,

ich glaube schon länger nicht mehr an eine gerechte deutsche Gerichtsbarkeit (GEZ 2.0 ist ein offensichtlicher Volksverrat unserer Volksvertreter, gepaart mit Heuchelei der Kommerzgesellschaft), ABER ich bin fest davon überzeugt (wie bestimmt auch einige hier im Forum), dass eine National-Seuche wie die GEZ mit allen möglichen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen ist. Straßenprotest allein reicht nicht, am Ende würde es sogar bedeuten, dass das gesamte Deutsche Volk zahlungswillig ist, da es weder Widersprüche noch Klagen in Gerichten gegen die GEZ Despoten gibt.

Daher - auch wenn es sich sehr mühsam und langwierig gestaltet - ist der Klageweg jedenfalls ein Muss, um langfristig seinen Unmut gegen jeglichen Volksverrat wie GEZ 2.0 auszudrücken.

Grüße.

[mickschecker]

Welches Urteil ? : Eines , welches aus verfassungsrechtlichen Gründen sich Karlsruhe liebend gern drücken würde.
Rossmann hat kein Geld ohne Ende , die haben es ehrenwert und anerkennenswert im Rahmen ihrer vertretbaren Möglichkeiten versucht. Sie spielen aber nicht den Märtyrer für andere dann Nutznießende.
Beim von der Politik gehätschelten ÖRR ist die Demokratie und Justiz leider an ihre Grenzen angelangt.
Da hilft nur noch die Macht des Geldes , bisher beherrscht der ÖRR dieses undurchsichtige Dickicht bestens.

[Roggi]

Da es schon so viele Zahlungsverweigerer gibt und die Zwangsvollstreckungen auch sehr Imageschädigend sind, werden immer mehr Leute auf die Missstände aufmerksam. Früher konnte man still und leise sein Empfangsgerät abmelden, und man hatte normalerweise keinen Kampf vor sich. Heute geht das nicht mehr, aber es nehmen nicht alle Bürger diese Ungerechtigkeit hin. Es wird gekämpft, für Gerechtigkeit, für Freiheit. ÖrR war der Meinung, dass es nur wenige interessiert, aber wenn die Freiheit genommen wird, werden immer mehr Bürger aufmerksam und wehren sich. ÖrR hat eigentlich schon verloren, auch ohne Urteil.
Das Durchschnittsalter der örR-Teilnehmer ist 60 Jahre. Wenn die jetzige Generation 60 in wenigen Jahren durch die neue Generation abgelöst wird, bleibt nur noch Hass gegen örR übrig, denn die zukünftigen Generationen vergessen nicht. Das sind die unterdrückten Kämpfer von heute, die nie mehr freiwillig zahlen werden und jedem davon abraten, das zu tun.
Auch solche Überlegungen wird das Bundesverfassungsgericht in sein zukünftiges Urteil einbeziehen müssen. Nur einen Laden am laufen halten gegen den Widerstand der Bevölkerung wäre irrsinnig, denn örR soll der Bevölkerung dienen, nicht andersrum. Aber dass niemandem dazu etwas vernünftiges einfällt, ist offensichtlich, denn sonst gäbe es schon ein Urteil aus Karlsruhe.

[grobi1212]

Ich hoffe ich habe meine Vorposter richtig verstanden.

Also ihr meint allen ernstes DAS wäre der Weg auf dem ihr gewinnen könnt? Mit teuren Anwälten, viel Geld, Massenverweigerung Imageschaden des Gegners und das Warten bis ein 60 Jähriger das Zeitliche segnet?

Um himmels Willen, es wäre ja gut und schön wenn ihr Recht hättet, aber ich BEFÜRCHTE ihr werdet euch noch wundern was der "Staat" so alles anstellen kann. Wie laaaaaaang der Atem unsres "Staates" so sein kann. Das Zauberwort heisst: GEWÖHNUNG.

Beispiele? Castor, Hartz IV, Anschnallpflicht, Stuttgart 21 usw usw usw

Irgendwann ebbt alles mal ab und es bleiben nur noch ganz hart gesottene die kaum einer wahr nimmt da an einer Hand abzählbar.

Die kriegen dann vor "Gericht" ihre "Abreibung" und das wars dann.

Schwierige Sache mit dem Recht und der Demokratie. Vielleicht ist ja auch die Mehrheit voll dafür, für diese Zwangsabgabe und steht voll auf Diktatur...gabs ja schon  Ich weiss es nicht und kene keine Zahlen

Alles ändert nichts an einer Tatsache. Der Scheissdreck mit der Zwangsabgabe muss raus aus Deutschland. NUR vor einem unbefangenen Gericht habt ihr überhaupt  die CHANCE das durchzuziehen was ihr wollt. LEIDER!