• Urteilsverkündung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“: 25. März 2014

[Uwe]

Urteilsverkündung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“



Dienstag, 25. März 2014, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
mehr auf:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-019.html

[stl]

tja, wir können nur hoffen dass ARD/ZDF die Staatsvertretter rausschmeißt, damit sie sich dann aus Rache gegen den Zwangsbeitrag stellen..

[Bürger]

Gutes oder schlechtes Omen...?

..."interessant" ist es jedenfalls, dass das (höherinstanzliche?) Bundesverfassungsgericht just an genau dem gleichen Tag wie die derzeit wichtigste Verhandlung gegen den Rundfunkbeitrag - die Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof - sein Urteil zur beklagten ZDF-Staatsnähe verkünden will.

Geht das mit rechten Dingen zu...?

[2Xtreme]

Gutes oder schlechtes Omen...?

..."interessant" ist es jedenfalls, dass das (höherinstanzliche?) Bundesverfassungsgericht just an genau dem gleichen Tag wie die derzeit wichtigste Verhandlung gegen den Rundfunkbeitrag - die Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof - sein Urteil zur beklagten ZDF-Staatsnähe verkünden will.

Geht das mit rechten Dingen zu...?

Was meinst du damit? Die beiden Termine finden genau zeitgleich statt, beide um 10 Uhr.

[abgezockter1984]

Da wir nicht im Film sind, sondern in der Hölle, wette ich, dass die bösen (ARD/ZDF/GEZ) gewinnen werden.

[Viktor7]

http://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-staatsvertrag-wider-den-politischen-einfluss-1.1904254
Bei einer Verhandlung Anfang November hatten die Richter deutlich kritische Fragen zur Staats- und Parteienferne in Fernsehrat und Verwaltungsrat gestellt.

Beobachter rechneten nach der Verhandlung damit, dass das Gericht in seinem Urteil Änderungen am Gesetz verlangen könnte. Das würde weitreichende Folgen auf die Zusammensetzung der Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.