[Uwe]

Ist das gerecht?
GEZ verlangt Gebühren auch bei niedriger Rente



Bebra. Was ist gerecht? Diese Frage stellt sich auch eine Rentnerin in Bebra, die Rundfunkgebühren zahlen muss, obwohl ihre Rente nur knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

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http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/verlangt-gebuehren-auch-niedriger-rente-3356543.html

[Uwe]

PFÄNDUNG VON SOZIALLEISTUNGEN AUSGESCHLOSSEN



Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig.

Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da diese Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen sie auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden. (Az. BGH VII ZB 11/09) Anmerkung: ALG II (SGB II) und Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) sind grundsätzlich nicht pfändbar.

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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-von-sozialleistungen-ausgeschlossen-900159070.php