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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 09. Februar 2014, 15:39

Titel: Ist das gerecht? GEZ verlangt Gebühren auch bei niedriger Rente
Beitrag von: Uwe am 09. Februar 2014, 15:39
Ist das gerecht?
GEZ verlangt Gebühren auch bei niedriger Rente


(http://www.hna.de/static/hna/img/basis/header/head_logo.png)

Bebra. Was ist gerecht? Diese Frage stellt sich auch eine Rentnerin in Bebra, die Rundfunkgebühren zahlen muss, obwohl ihre Rente nur knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

mehr auf:
http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/verlangt-gebuehren-auch-niedriger-rente-3356543.html
Titel: Re: Ist das gerecht? GEZ verlangt Gebühren auch bei niedriger Rente
Beitrag von: Uwe am 10. Februar 2014, 14:42
PFÄNDUNG VON SOZIALLEISTUNGEN AUSGESCHLOSSEN

(http://www.antizensur.de/wp-content/uploads/2013/07/gegen-hartziv-logo.jpg)

Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig.

Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da diese Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen sie auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden. (Az. BGH VII ZB 11/09) Anmerkung: ALG II (SGB II) und Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) sind grundsätzlich nicht pfändbar.

mehr auf:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-von-sozialleistungen-ausgeschlossen-900159070.php