Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Der 8-te Brief vom ARD-ZDF Beitragsservice Köln  (Gelesen 8890 mal)

s
  • Beiträge: 175
Solec, würdest Du wohl die anderen Argumente auch einmal hier auflisten...?

Hallo,
Du kannst meine bisherige Posten sehen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6013.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6149.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6799.0.html

Wenn ich aber meinen Widerspruch schicken würde, wird der Anfang folgend:

Als polnischer, deutscher (brandenburger) und EU-Bürger bin ich vom „ARD ZDF Deutschlandradio” Unternehmen in meinen Rechten verletzt.
In meinem Fall bricht der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag, auf dem das Unternehmen ab 1. Januar 2013 basiert, acht Artikel der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, nämlich:
a) Artikel 1 – Würde des Menschen
b) Artikel 6 - Recht auf Freiheit und Sicherheit
c) Artikel 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens
d) Artikel 8 - Schutz personenbezogener Daten
e) Artikel 10 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
f) Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
g) Artikel 21 – Nichtdiskriminierung
h) Artikel 38 - Verbraucherschutz

Die genaue Begründung lege ich hier, wenn ich wirklich meinen Widerspruch schicke.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 3.235
Da fehlt noch einiges:

Artikel 5
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit.

Dass wir wie Sklaven ohne Rechte behandelt werden, steht ausser Frage, es gibt nur leider keine Definition dafür in diesem Gesetz.

Artikel 16
Unternehmerische Freiheit
Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.

Die örR handeln zwar nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, aber nicht nach einzelstaatlichen Gepflogenheiten, wie sie in Deutschland üblich sind für "Unternehmen, die Fernseh- und Radioprogramme verbreiten".

Artikel 20
Gleichheit vor dem Gesetz
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Wer Rundfunk nicht nutzt, kann davon nur träumen. Ein einsamer Rentner mit geringer Rente wird beitragsmäßig nicht gleichgestellt mit dem reichen Villenbesitzer, der einige erwachsene Kinder in seinem Haushalt wohnen hat. Dieser Renter darf sich zu Recht benachteiligt fühlen.

Artikel 48
Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
(1) Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Wir wurden alle schuldig gesprochen, Rundfunk zu nutzen. Keine Ausnahme! (betrifft nicht die Beitragszahlung).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

s
  • Beiträge: 175
Danke!
Die EU-Charta besteht aus 54 Artikeln.
"Meine" 8 Artikeln machen 15%.
Wenn ich noch 4 weitere "Deine" nehme, macht es zusammen 22% der Charta!
Nicht zu viel? :)
Das zeigt aber die ganze Rechtlosigkeit des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

s
  • Beiträge: 175
Gestern hat Person A schon 9-ten Brief von Köln gekriegt.
Das "ARD ZDF DR"möchte das Geld für 9 Monaten + 8 Euro zusätzlich, zusammen etwa 170 Euro.
Das steht aber praktisch nur: "Ihr Beitragsservice ARD ZDF DR", praktisch nicht mehr...



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

 
Nach oben