Ich schreibe meine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg.
Es wäre schön, wenn jemand mein Deutsch ein bisschen verbessern könnte...
Zwar ist der Inhalt aus meinem "Offener Brief an ARD ZDF Deutschlandradio" schon bekannt. Das Unterschied ist aber, dass ich für meine Petition eine Antwort bekommen muss.
So ist meine Petition:
I. ggf. Name der Vereinigung, Organisation, Interessengruppe usw. für die Sie die Petition einreichen:
ich persönlich und alle andere Bürger, die keinerlei ÖR-Rundfunk, weder über TV, Radio, Internet, Smartphone und dergleichen konsumieren
ggf. Name und Anschrift der Person, die Sie in der Petitionsangelegenheit vertreten
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II.Bitte schildern Sie Ihr Anliegen (Über welche Entscheidungen/Maßnahmen welcher Behörden/Institutionen oder über welche Sachverhalte möchten Sie sich beschweren?)
Meiner Meinung nach ist das neue Rundfunkgesetz (ab 01.01.2013) ungerecht und teilweise verfassungswidrig. Es bricht die Artikel 10 und
11 der Verfassung des Landes Brandenburg. Es geht um die Regel: "für jede Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag zu zahlen", "wer wie viele Geräte hat, spielt keine Rolle mehr". Die Hauptvoraussetzung, dass jede Wohnung ein Rundfunkgerät hat und dass jeder Bürger ÖR-Rundfunk konsumiert, ist einfach falsch!
In Deutschland habe ich keinen Fernseher, kein Radio, keinen Computer, kein Internet, kein Smartphone, kein Tablett, kein Handy mit dem Internet/Radio und kein Auto. Ich konsumiere keinerlei ÖR-Rundfunk. Ich sehe NIE die deutschen Fernsehkanäle! Ich höre NIE das deutsche Radio! Der Artikel 10 garantiert mir die freie Entfaltung meiner Persönlichkeit. Meine Persönlichkeit entwickelt sich frei und am besten ohne Fernsehen und ohne Radio. Niemand darf anfordern, dass ich ARD, ZDF oder andere Sender sehe und bezahle dafür. Andernfalls bricht er die Verfassung.
Das "ARD ZDF Deutschlandradio" Unternehmen hat zusammen mit dem Einwohnermeldeamt Frankfurt (Oder) den Artikel 11 gebrochen: meine persönliche Daten (meine Adresse) war ohne meine Kenntnis und ohne meine Zustimmung übernommen. Es sei kein Allgemeininteresse ersichtlich darin, dass ein Unternehmen einfach mehr Geld braucht!
Nur für ein Angebot zu zahlen, ist ganz falsche Idee. Was wäre, wenn alle Firmen und Unternehmen lediglich für ihre Angebote von jedem Bürger das Geld fordern würden?
Das Angebot des "ARD ZDF Deutschlandradio" finde ich tief unmoralisch. Die Details finden Sie in meinem "Offener Brief an ARD ZDF" Das ist nicht moralisch, dass sie von mir, von Pole, mein Geld fordern um weitere „polnische-Witze” zu machen und um weiter aus Polen und aus der Polen zu verspotten! Das wäre aus meiner Sicht sehr unmoralisch, solche Aktivität zu unterstützen.
Mittlerweile erzwingt das "ARD ZDF Deutschlandradio" von mir für NICHTS das Geld, als ob sie eine Mafia wären. Wir sind aber in Deutschland und in der EU, nicht im Weißrussland.
III.Ist es Ihrer Meinung nach erforderlich, Gesetze oder sonstige Vorschriften zu ändern?
Die Leute, die keinerlei ÖR-Rundfunk konsumieren, zahlen keinen Rundfunkbeitrag (oder eventuell nur freiwillig).
Das Rundfunkgesetz darf nicht verfassungswidrig sein.
IV.Haben Sie in dieser Sache bereits Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage etc.) eingelegt? Wenn ja welche?
1) "Offener Brief an ARD ZDF Deutschlandradio" (den hat vor allem das "ARD ZDF..." bekommen)
2) Die E-Mail an das Bürgeramt Frankfurt (Oder)
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