• Verwaltungsgericht Karlsruhe Einzelrichter Dr. Nusser: 28. Januar 2014

[power-dodge]

Eben ein Service 

Ist ja nicht umsonst Beitragsservice oder besser gesagt Beitragsservice... 

Wir Betrügen euch, nehmen eure Rechte und eures Geld weg. Was für ein toller Service nicht??? 

Was denken DIE sich den, wenn jemand verliert dann wird er brav bezahlen???
Von wegen!!! Dann geht es recht weiter!
Wir lassen uns unsere Würde und Ehre nicht nehmen.

Alle Verweigerer müssten mal das Geld sammeln, denke da kommt man locker auf 20.000.000.- (20 Millionen) Euro.
Gibt es keine Topanwälte? Was kostet den ein Richter, manche Anstalten müssten das ja wissen 

Von dem Geld theoretisch könnte man auch locker eine private Armee aufbauen, Terroristen bezahlen etc.
Boden Boden Raketen kaufen... Naja nur so als theorie und mit etwas Humor gemeint 

Nein wir werden nicht bezahlen, zu mindestens ich nicht. Egal ob ich per Gericht gezwungen werde oder nicht,
Die werden es sich jedes mal mit Gewalt holen müssen.
Ach ne oder ich befreie mich mal ganz einfach gemeiner Weise ;-). Mein Haus wird quasi zum leerstehenden Haus 
Aber bis dahin Kämpfen wir bis zum letzten Bluttropfen.
Ach ja weiß eigentlich die ganze Welt was hier für Nazi / Stasi Sache abläuft? Das wir dabei sind Demokratie abzugeben?
Dann können wir das ändern 

MfG

[Sophia.Orthoi]

um zum ersten Mal ein vernünftiges Urteil zum Rundfunkbeitrag zu fällen.

um zum ersten Mal ein vernünftiges Urteil zum Rundfunkbeitrag zu fällen.

[Helmut Enz]

Aktuelle Uhrzeiten und Reihenfolge, wie heute von Angelika verifiziert:

11 Uhr Dengler (Aktenzeichen 2013)
12 Uhr Ertl (Aktenzeichen 2012)
13 Uhr Stoverock (Aktenzeichen 2013)
+ nochmal 13 Uhr Stoverock (Aktenzeichen 2013)
14 Uhr Sybille Strumpen (Aktenzeichen 2013)

Ich gehe davon aus, dass die mündlichen Verhandlungen morgen stattfinden werden.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Termine inzwischen auch auf seiner Internetseite bekannt gegeben:

http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/1220776

Einen Bericht von mir wird es wahrscheinlich nicht vor Mittwoch Abend geben, da ich auch noch andere Verpflichtungen habe.
Deshalb bitte ich um etwas Geduld.

[copenfan]

Ich bin schon sehr gespannt!

Wobei wahrscheinlich entweder die Klage abgewiesen wird, oder an die nächste Instanz verwiesen wird. Ein für uns positives Urteil ist hier kaum zu erwarten. 

[Rochus]

Ich bin schon sehr gespannt!

Wobei wahrscheinlich entweder die Klage abgewiesen wird, oder an die nächste Instanz verwiesen wird. Ein für uns positives Urteil ist hier kaum zu erwarten. 

Falls die Klage abgewiesen wird, steht es dem Kläger frei, die nächste Instanz anzurufen.

Falls der Klage stattgegeben wird, steht es der Beklagten frei, die nächste Instanz anzurufen.

Verwiesen wird der Fall allenfalls gem. Art. 100 GG, falls das VG Karlsruhe eine besondere Bedeutung und vor allem verfassungsrechtlich berührte Fragen erkennt und damit selbst an der Verfassungsmäßigkeit der von den Befürwortern als Beitrag bezeichneten Abgabe zweifelt.

[Bedrängter]

Aber laut eurer Antwort ist das noch in Gange? Verstehe ich das richtig? Hier wird also auf der oberen Gerichtsebene noch herumgehadert, verstehe ich rechtens?

VG= Verwaltungsgericht ist untere Gerichtsebene.

In Karlsruhe gibt es beides.
Meistens wenn das Wort Karlsruhe in den Medien gebraucht wird, assoziiert man damit das Bundesverfassungsgericht (höchste Ebene).

Karlsruhe selbst nennt sich "Stadt der Gerichte": Amtsgericht, Sozialgericht, Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht, Landgericht Karlsruhe, Oberlandesgericht Karlsruhe, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht.

[Helmut Enz]

Situationsbericht vom heutigen Tag.

Kurz vor 11:00 Uhr war ich mit meinem Nachbarn vor dem Verwaltungsgericht, wo uns gleich die Karlsruher Mitstreiterin A
begrüßte. A war schon drinnen gewesen und hatte niemanden gesehen außer dem Richter Dr. Nusser.

Als wir dann zusammen das Gebäude betraten, war der Flur zu unserer Überraschung durch die Anwesenheit von 8 jungen schwarz uniformierten Menschen bevölkert.
Es waren Polizisten und Polizistinnen, die offensichtlich durch einen Hintereingang ins Gebäude gekommen sein mussten.
Sie waren zum Schutz des Gerichts angefordert worden und ihre hauptsächliche Aufgabe bestand darin, von jedem der den
Gerichtssaal 1 betreten wollte, die Personalien zu verlangen.
Bei meinem Nachbarn, der keinen Personalausweis dabei hatte, gaben sie sich auch mit dem Namen zufrieden.
Vier Polizisten waren als Zuhörer auch in der ersten Gerichtsverhandlung anwesend. Die anderen vier bewachten die Eingänge. 
Insgesamt waren sechs Zuhörer anwesend.
Der Richter wurde am Ende der ersten Verhandlung gefragt, weshalb so ein starker Polizeischutz da sei.
Worauf er nur kurz und bündig und etwas nervös antwortete, dass er darauf keine Antwort geben könne und wolle
und darauf hin den Gerichtssaal verließ.

Der SWR war vertreten durch Assesorin Frau Heinz.

Ich habe insgesamt bei 3 Verhandlungen teilgenommen, bei denen es um Ermäßigung oder Befreiung aus sozialen Gründen ging
und zum Teil auch noch um die Jahre vor 2013 und die üblichen Argumente.
2 Kläger waren garnicht erschienen, eine Klägerin war verstorben und wurde von ihrem Sohn als Rechtsanwalt vertreten.
Ein Kläger war bereit, einen reduzierten Rundfunkbeitrag zu bezahlen und verwies auf seine knappe Rente.

Interessant war, dass der Richter erkennen ließ, dass er sich auch mit der Frage der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags
befasst hatte. Er hatte auch den Artikel von Exner/Seifahrt in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" gelesen.
Das spielte zur Beurteilung der Fälle jedoch keine Rolle mehr.

Ansonsten wurden die Fälle jedoch exakt nach der jeweils gültigen Rechtslage abgehandelt.
Das einzige Zugeständnis von seiten des SWR war das Erlassen von etwa 90 Euro für die eine verstorbene Klägerin.

Es waren keine Fälle von grundsätzlichen Rundfunkbeitrags-verweigerern dabei.

Soweit aus meiner Erinnerung zum heutigen Tag.
Eventuell können andere Teilnehmer noch das eine oder andere aus ihrer Sicht ergänzen.

[Sophia.Orthoi]

Der Richter wurde am Ende der ersten Verhandlung gefragt, weshalb so ein starker Polizeischutz da sei.
Worauf er nur kurz und bündig und etwas nervös antwortete, dass er darauf keine Antwort geben könne und wolle
und darauf hin den Gerichtssaal verließ.

Die Polizisten sind da, um die Akzeptanz der Gerichtsurteile beim Volk herbeizuführen.

[Helmut Enz]

Der Richter wurde am Ende der ersten Verhandlung gefragt, weshalb so ein starker Polizeischutz da sei.
Worauf er nur kurz und bündig und etwas nervös antwortete, dass er darauf keine Antwort geben könne und wolle
und darauf hin den Gerichtssaal verließ.

Die Polizisten sind da, um die Akzeptanz der Gerichtsurteile beim Volk herbeizuführen.

Nach der ersten Verhandlung verschwand das Polizeiaufgebot übrigens wieder.

[Bedrängter]

Situationsbericht vom heutigen Tag.


Als wir dann zusammen das Gebäude betraten, war der Flur zu unserer Überraschung durch die Anwesenheit von 8 jungen schwarz uniformierten Menschen bevölkert.
Es waren Polizisten und Polizistinnen, die offensichtlich durch einen Hintereingang ins Gebäude gekommen sein mussten.
Sie waren zum Schutz des Gerichts angefordert worden und ihre hauptsächliche Aufgabe bestand darin, von jedem der den
Gerichtssaal 1 betreten wollte, die Personalien zu verlangen.
Bei meinem Nachbarn, der keinen Personalausweis dabei hatte, gaben sie sich auch mit dem Namen zufrieden.
Vier Polizisten waren als Zuhörer auch in der ersten Gerichtsverhandlung anwesend. Die anderen vier bewachten die Eingänge. 

Offensichtlich beurteilt man die Stimmung im Internet entsprechend.

Wenn ich mich an die Demo letztes Jahr erinnere, kamen zwar einige zusammen, aber letztendlich wird das wohl in Einzelgefechten abgehandelt werden.

Wenn aber jedes Mal eine derartige Polizeipräsenz vorhanden ist, hat das natürlich auch etwas Einschüchterndes. Beim Berliner Sozialgericht muß man beispielsweise durch eine Metallkontrolle.

Es gab ja in der Vergangenheit bereits Fälle vor Gericht, wo es zu Gewalttaten kam.

Frage: Wurden die Personalien aufgeschrieben oder gescannt?

Interessant war, dass der Richter erkennen ließ, dass er sich auch mit der Frage der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags
befasst hatte. Er hatte auch den Artikel von Exner/Seifahrt in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" gelesen.
Das spielte zur Beurteilung der Fälle jedoch keine Rolle mehr.

Er wollte wohl deutlich machen, daß er sehr wohl sich inhaltlich mit dem Thema beschäftigt.

Der Richter wurde am Ende der ersten Verhandlung gefragt, weshalb so ein starker Polizeischutz da sei.
Worauf er nur kurz und bündig und etwas nervös antwortete, dass er darauf keine Antwort geben könne und wolle
und darauf hin den Gerichtssaal verließ.

Naja, das zeigt, daß er selbst unsicher beim Einschätzen der Situation war und lieber auf Nummer sicher gehen wollte.

Ansonsten wurden die Fälle jedoch exakt nach der jeweils gültigen Rechtslage abgehandelt.
Das einzige Zugeständnis von seiten des SWR war das Erlassen von etwa 90 Euro für die eine verstorbene Klägerin.

Es waren keine Fälle von grundsätzlichen Rundfunkbeitrags-verweigerern dabei.

Wenn es sich um alte Fälle handelte, war das ja wohl für den Richter auch einfach.

Merkwürdig: Warum gerade 90 Euro?

[Helmut Enz]

Frage: Wurden die Personalien aufgeschrieben oder gescannt?

Antwort: Ja, die Personalien wurden aufgeschrieben, die eingesammelten Personalausweise für etwa 10-15 Minuten
einbehalten und dann wieder zurückgegeben.

Merkwürdig: Warum gerade 90 Euro?

In der Größenordnung von 90 Euro. Es waren wohl Restschulden seit die Frau gestorben war,
wenn ich das richtig verstanden habe oder vorherige aufgelaufene Schulden.
Ich habe leider keinerlei Details darüber parat.

[Sophia.Orthoi]

Merkwürdig: Warum gerade 90 Euro?

In der Größenordnung von 90 Euro. Es waren wohl Restschulden seit die Frau gestorben war,
wenn ich das richtig verstanden habe oder vorherige aufgelaufene Schulden.
Ich habe leider keinerlei Details darüber parat.

Wahrscheinlich vergaß die Frau, die Wohnung vor ihrer Reise abzumelden, und die Rundfunkanstalt wollte etwas
vom Nachlass haben. Es wäre gut, es zu wissen.

[Helmut Enz]

Merkwürdig: Warum gerade 90 Euro?

In der Größenordnung von 90 Euro. Es waren wohl Restschulden seit die Frau gestorben war,
wenn ich das richtig verstanden habe oder vorherige aufgelaufene Schulden.
Ich habe leider keinerlei Details darüber parat.

Wahrscheinlich hat die Frau die Wohnung vor ihrer Reise nicht abgemeldet, und die Rundfunkanstalt wollte etwas
vom Nachlass haben. Es wäre gut, es zu wissen.

Dann muss man wahrscheinlich auf die Veröffentlichung des schriftlichen Urteils warten.

[xrw]

Wahrscheinlich vergaß die Frau, die Wohnung vor ihrer Reise abzumelden, und die Rundfunkanstalt wollte etwas vom Nachlass haben.

Selbst wenn sie drangedacht hat, hilft es ihr nichts. Nachweise sind durch Urkunden zu erbringen, und eine Sterbeurkunde gibts erst, wenn es zu spät ist. Nachlass muss es keinen geben, um kassieren zu wollen.

Zum Polizeieinsatz: Wenn sie Angst haben, ist das ein gutes Zeichen. Wenn mal Gerichtsvollzieher in der Sache grundsätzlich nur noch mit 8 Mann Begleitschutz losgehn, ist der Zwangsbeitrag schon halb tot.

[Sophia.Orthoi]

Zum Polizeieinsatz: Wenn sie Angst haben, ist das ein gutes Zeichen. Wenn mal Gerichtsvollzieher in der Sache grundsätzlich nur noch mit 8 Mann Begleitschutz losgehn, ist der Zwangsbeitrag schon halb tot.

Das wäre eine Idee. Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, viele, sehr viele Leute zur Wohnung einladen, eine Party
veranstalten, so dass es ihm unbequem sei,  aber bitte, keine Gewalt, eher das Gegenteil, sehr ihm freundlich sein,
ihm Kekse, Kaffee, Kuchen anbieten.