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Autor Thema: Volksentscheid gegen die Rundfunkgebühren  (Gelesen 6505 mal)

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  • Beiträge: 3
Volksentscheid gegen die Rundfunkgebühren
Autor: 25. August 2013, 02:31
Hallo Leute!

Da ich in letzter Zeit sehr viel zutun habe,möchte ich mich  bei euch allen nachträglich nochmal für die Unterstützung bei der GEZ Petition bedanken!
Ohne euch hätte ich niemals die 130.000 Unterschriften zusammenbekommen.

Leider wurde diese Petition von den Landtagen mit Textbausteinen abgewürgt. Trotzdem möchte ich weitermachen und 2014 die Rundfunkgebühren endgültig zum Fall zu bringen!

Deshalb möchte ich nun etwas öffentlich ankündigen:


Ich möchte diesmal die Rundfunkgebühren nicht über eine Petition, die leider sehr schnell abgelehnt werden kann, abschaffen sondern über einen Volksentscheid.
Da die Rundfunkbeiträge in Deutschland Ländersache sind, werden wir den Rundfunkanstalten daraus einen Strick drehen, denn Volksentscheide werden ebenfalls nur auf Länderebene durchgeführt!

Wir werden also eine Änderung der Verfassungen fordern und somit die Rundfunkgebühren deutschlandweit abschaffen!

Wenn wir 130.000 Unterschriften zusammen bekommen haben, dann werden wir die Unterschriften für die Volksentscheide ebenfalls zusammenbekomme.

Die Finanzierung der Werbung für den Volksentscheid werden wir mit Hilfe der Wirtschaft ohne weiteres bewerkstelligen können.

Da sich in der Vergangenheit die Menschen aufgeregt haben, dass die Proteste nicht politisch neutral gewesen waren, möchte ich dafür einen Verein gründen.

Dort werden die finanziellen Mittel gesammelt und die Vorbereitungen auf die Volksentscheide zentral koordiniert.


Dafür brauche ich aber wieder eure Hilfe! Ich brauche Menschen aus allen Bundesländern mit verschiedenen Talenten und Kontakten! Egal was ihr könnt, meldet euch bei mir, wie vor einem Jahr, als ich die GEZ Petition erstellt habe!

Helft mir wieder die Rundfunkgebühren abzuschaffen und Geschichte zu schreiben!

Meine Kontaktdaten:

eMail: ps1991@googlemail.com
Facebook: https://www.facebook.com/patrick.samborski


Meldet euch! Nur zusammen können wir diesen Horror beenden!


Gruß

Patrick Samborski


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. August 2013, 02:36 von pat.sam«

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  • Beiträge: 315
  • Im Namen der Gerechtigkeit
Wie sieht dein alternatives Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus?
Offen gesagt hat es einen bitteren Beigeschmack, du bist nicht unparteiisch.

Soll es so http://www.gez-abschaffen.de/finanzierung.htm  oder eher so http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion sein?


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
„Wo allgemeine Abgaben geleistet werden müssen, ohne dass es dafür eine äquivalente Gegenleistung gibt, sind wir immer bei einer Steuer.“
“Kenne deinen Feind und kenne dich selbst, und in hundert Schlachten wirst du nie in Gefahr geraten.“

S
  • Beiträge: 550
Es ist Aufgabe des Volkes den ÖR in seiner jetzigen Form abzuschaffen und Aufgabe der Politik einen neuen grundgesetzkonformen zu installieren wenn die Politik das so will. Dieser wäre aber mit dem heutigen überhaupt nicht zu vergleichen. Daher ist es glaube ich der falsche Ansatz über alternative Finanzierungsmodelle des jetzigen ÖR nachzudenken.


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D
  • Beiträge: 311
  • liberté, égalité, fraternité!
Ich denke nicht, dass die Politiker ihr von den Bürgern über Jahrzehnte hinweg finanziertes Sprachrohr namens ÖRR "so einfach" aufgeben werden.  Dafür sind die Verbindungen zu eng und zu sehr auf gegenseitige Vorteilnahme aufgebaut.  Was also die Existenz eines ÖRR angeht, wird sich wohl auch in Zukunft wohl nichts ändern.

Was sich jedoch ÄNDERN KANN und vor allem auch ÄNDERN MUSS, ist die Legitimierung, der Auftrag, die Struktur, die Größe, sowie die Transparenz eines neuen zukünftigen und reformierten ÖRR.

Bestimmte Politiker wollten der ÖRR-Lobby dienlich sein, wollten für eine umfassende und bestandsgarantierte Alimentierung (sowie darüber hinaus) sorgen - was bekanntermaßen aufgrund der Gier und der Mauscheleien innerhalb der Sender kräftig in die Hose gegangen ist.  Kein Mensch hat mehr dafür Verständnis wenn hier Unsummen verdient werden, während den Bürgern die Freiheiten beschnitten und die ohnehin sehr knappen Mittel noch weiter reduziert werden.

Fazit:  die ÖRR-Reform, welche in Wahrheit überhaupt keine war, ist aufgrund der Belastung eines Teils der Bürger, der Ungleichbehandlung und der Beschneidung grundgesetzlicher Rechte ALLER im Land völlig im Graben gelandet.  So sehr, dass nun umgehend eine wirkliche und umfassende Reform eingeleitet werden muss, weil der ÖRR ansonsten jede demokratische Legitimierung verliert und dieses Land einen weiteren Schritt in eine Diktatur tut.  Wie eine echte Reform zu bewerkstelligen ist, darüber wurde an dieser Stelle genug geschrieben, da gibt es genug hervoragende und gute Ansätze und Ideen.

Wir befinden uns im Vorfeld des Wahlkampfes.  Nun, spätestens, ist es endlich an der Zeit dass die verantwortlichen Politiker in die Gänge kommen und diesen Mist, der durch den ehemaligen MP des Landes Rheinland-Pfalz sowie bestimmte z.T. ebenfalls bereits ausgeschiedene Intendanten des ÖRR angerichtet wurde, aufräumen und endlich sozial verträglich und vor allem die Freiheit und die Rechte der Bürger achtend und wahrend neu zu gestalten.

Dies ist die einzige und zentrale Anforderung an die verantwortlichen Politiker:  nichts anderes wird verlangt, und nichts anderes wird von den Bürgern dieses Landes akzeptiert werden!


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

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  • Beiträge: 1
Was ist denn daraus geworden?


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S
  • Beiträge: 89
Vielleicht könnte man mit Omnibus zusammenarbeiten!? https://www.omnibus.org/unterschreiben.html


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