Ich habe die Vorstellung, dass es doch auch gut wäre, wenn man erstmal Medieninfrastruktur (Sendeanlagen, Verkabelung, Internetanbindungen und alles was dazugehört) von Medieninhalten trennt. Die Infrastruktur ("Datenautobahn") wird über Steuern finanziert, da sie eindeutig im Interesse Aller ist,
Selbst wenn sie im Interesse aller wär, ist deshalb noch keine staatliche Finanzierung sinnvoll. Selbst die Nahrungsmittelversorgung, die am stärksten im Interesse aller ist, ist überwiegend privat organisiert und finanziert.
Medieninfrastruktur im Allgemeinen halt ich nicht für förderungswürdig. Für wünschenswert halt ich nur grundlegende Kommunikationsmöglichkeiten. Ich war deshalb ein Gegner der Telefonnetz-Privatisierung. Inzwischen gibts aber so viele mögliche Übertragungswege, dass das mäßig regulierter Wettbewerb besser gewährleisten kann. Wer in dünn besiedelten Gegenden ein Hochgeschwindigkeitsnetz haben will, soll dafür auch entsprechend zahlen; die Grundversorgung ist auch so gewährleistet. Einseitige Medien wie Rundfunk halt ich überhaupt nicht für förderungswürdig.
Die Infrastruktur ist ohnehin schon weitgehend von den Inhalteanbietern getrennt. Die Öffentlichrechtlichen besitzen ein paar terrestrische Sendeanlagen (nicht alle), und der Telekom gehört T-online; das wars schon weitgehend. Satelliten, Kabel, DSL und Mobilfunk werden ansonsten von anderen Unternehmen betrieben. Wer seine Inhalte verbreiten will und/oder wer welche empfangen will, zahlt dafür und hat Auswahl. Das klappt im Wesentlichen und ist sinnvoll. Das Problem ist nur die Zwangsfinanzierung der Öffentlichrechtlichen. Wenn der Staat eine inhaltliche "Grundversorgung" machen will, zahlt er halt auch an die Infrastrukturanbieter oder betreibt dafür eine eigene (z.B. terrestrische Rundfunksendeanlagen, die sonst eh kaum noch wer will).
die eigentlichen Sender werden dann je nach Inhalten privat, staatlich, öffentlich rechtlich neu aufgeteilt und dann jeweils in bestimmten Formen abgerechnet. Staatlich = über Steuern, privat = Werbung, Verschlüsselung o.Ä., ÖR = über geringe Beiträge mit Freistellungsmöglichkeit.
Die Besonderheit der Öffentlichrechtlichen ist eigentlich eher, dass sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (und entsprechende Gewalt haben), aber formal von den Staatsbehörden getrennt sind. Ich halt das ganze Konzept für problematisch (nicht nur beim Rundfunk). Wenn man eine Grundversorgung haben will, die primär aus der Lieferung unabhängiger Informationen, die nicht frei finanziert sind, besteht, führt aber kaum ein Weg an sowas vorbei. Die Finanzierung kann dabei durchaus in irgendeiner Form an Steuern gekoppelt sein. Man sollte sich aber klar sein, dass Unabhängigkeit und Unfreiheit sehr schwer miteinander verträglich sind.
Soweit der Staat selber (also praktisch die Regierungen) in Maßen Informationen verbreiten will, kann er auch vorhandene Kanäle nutzen. Macht er ja auch mit Anzeigen in Printmedien oder durch Ausstrahlungspflicht von Wahlwerbespots.
Wenn man ein genossenschaftliches Modell (oder was Ähnliches) will, in dem die Nutzer freiwillig zahlen und gewisse Mitbestimmungsrechte haben, ist das auch ein privates Modell. Dafür brauchts keine Sonderrechte oder staatlich gewährleistete Strukturen. Wenn das nur mit staatlichen Zwangsmaßnahmen irgendwelcher Form klappt, ist es nicht viel besser als das jetzige System.
Was mit den restlichen Sendern passiert, ist eigentlich völlig egal. Wenn sie ein Investor in ähnlicher Form privat weiterführen will, ist das in Ordnung; wenn die vorhandenen Mittel anderweitig verwertet werden, aber auch. Das ist allein das Problem des Käufers; diskutieren müsste man nur, was mit den Erlösen aus dem Verkauf passiert.
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